La Quotidienne de Bruxelles

Deutsche Exporte in Drittstaaten im November leicht gestiegen

Deutschlands Exporte in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sind im November wieder leicht angestiegen. Verglichen mit Oktober dieses Jahres legten sie um 1,0 Prozent zu, im Vorjahresvergleich stand indes ein Minus von 5,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Demnach wurden im November Waren im Wert von 59,2 Milliarden Euro exportiert.

Nutzer berichten von massiver Störung bei Onlinedienst X

Der Online-Dienst X, vormals Twitter, ist am frühen Donnerstagmorgen massiv gestört gewesen. Zehntausende Nutzerinnen und Nutzer berichteten von Problemen; so leerten sich die Timelines, neue Meldungen waren nicht sichtbar. Laut der Beobachtungsstelle Downdetector meldeten sich die meisten Nutzerinnen und Nutzer kurz vor 07.00 Uhr (MEZ) - in den USA waren es demnach in der Spitze rund 67.000.

GDL-Chef Weselsky will "maximal fünf Tage" streiken

Die Lokführergewerkschaft GDL will nach Angaben ihres Vorsitzenden Claus Weselsky im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn nicht länger als fünf Tage am Stück streiken. "Wir werden Streiks von drei bis maximal fünf Tagen machen", sagte Weselsky der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Einen unbefristeten Streik auszurufen, wäre mit Blick auf die Kunden und die wirtschaftlichen Folgen nicht in Ordnung."

Ifo-Umfrage: Schwaches Weihnachtsgeschäft belastet Einzelhandel

Das für den Einzelhandel wichtige Weihnachtsgeschäft ist laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts bislang nicht so gut gelaufen wie erhofft. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage im Dezember schlechter als im Vormonat, wie das Ifo am Donnerstag mitteilte. Der vom Institut ermittelte Indikator sank von minus 8,8 Punkten im November auf minus 12,1 Punkte im Dezember. Auch die Erwartungen an die kommenden Monate verschlechterten sich.

Berichte: Warner Bros. Discovery und Paramount erwägen Fusion

Die US-Medien- und Unterhaltungsriesen Warner Bros. Discovery und Paramount Global prüfen Medienberichten zufolge einen Zusammenschluss. Das US-Nachrichtenportal "Axios" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf informierte Kreise, Warner-Bros.-Discovery-Chef David Zaslav und Paramount-Chef Bob Bakish hätten am Dienstag mehrere Stunden lang über eine mögliche Fusion gesprochen. Auch weitere Medien wie der US-Nachrichtensender CNN, der zu Warner Bros. Discovery gehört, und das "Wall Street Journal" berichteten über das Treffen.

Neues Einwanderungsgesetz sorgt für politische Spannungen in Frankreich

Mit den Stimmen der Rechtspopulisten hat die Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein verschärftes Einwanderungsgesetz durchs Parlament gebracht. Beide Kammern stimmten in der Nacht zu Mittwoch in Paris für den von einem Vermittlungsausschuss ausgearbeiteten Gesetzestext. Dieser sorgte für erhebliche politische Spannungen - und bewog Gesundheitsminister Aurélien Rousseau zu einem Rücktritt.

Daihatsu stoppt wegen gefälschter Sicherheitstests alle Auslieferungen

Der japanische Kleinwagenhersteller Daihatsu, Tochter des weltweit größten Autoherstellers Toyota, stoppt wegen jahrelang gefälschter Sicherheitstests ab sofort alle Auslieferungen weltweit. Daihatsu traf diese Entscheidung am Mittwoch nach der Veröffentlichung eines Bericht unabhängiger Experten. Daihatsu hatte schon im Frühjahr eingeräumt, bei einigen Modellen die Ergebnisse von Unfalltests manipuliert zu haben. Daraufhin wurde die Expertenkommission eingesetzt. Die Regierung kündigte laut dem Sender NHK Inspektionen der Fabriken am Donnerstag an.

Regierung genehmigt 2022 weniger Rüstungsgüter - Ukraine Hauptabnehmer

Die Bundesregierung hat der deutschen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr Exporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro genehmigt und von damit gut einer Milliarde weniger als noch im Vorjahr. Mehr als ein Viertel des Wertes aller Genehmigungen entfiel auf die Ukraine, wie aus dem Rüstungsexportbericht für das Jahr 2022 hervorgeht, den die Ampel-Regierung am Mittwoch beschlossen hat.

EU-Gericht kippt Coronahilfen Frankreichs für Air France

Bestimmte Coronahilfen Frankreichs für Air France sind zu Unrecht genehmigt worden. Das Gericht der Europäischen Union erklärte am Mittwoch in Luxemburg die entsprechende Genehmigung der EU-Kommission aus den Jahren 2020 und 2021 für nichtig. (Az. T-216/21 u.a.)

Einzelhandel: 45 Prozent der Beschäftigten verdienen unter 14 Euro brutto

Im Einzelhandel in Deutschland verdienen 45 Prozent der Beschäftigten weniger als 14 Euro brutto pro Stunde. Die Branche sei damit "ein Paradebeispiel für Tarifflucht", erklärte die Linken-Arbeitsmarktexpertin Susanne Ferschl am Mittwoch. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken geht hervor, dass mittlerweile 1,25 Millionen Mitarbeitende des Handels Löhne unter 14 Euro erhielten. Zuerst hatte die "Augsburger Allgemeine" berichtet.

Führungswechsel bei BASF: Vorstandsmitglied Kamieth wird neuer Chef im April

Führungswechsel beim Chemieriesen BASF in Ludwigshafen: Vorstandsmitglied Markus Kamieth soll mit Ablauf der Hauptversammlung am 25. April neuer Chef und Nachfolger von Martin Brudermüller werden. Das beschloss am Mittwoch der Aufsichtsrat. Der 53-jährige Kamieth, promovierter Chemiker, ist seit 1999 bei BASF, seit 2017 sitzt er im Vorstand.

Postgesetz: Kabinett stimmt für längere Brieflaufzeiten und Beschwerdestelle

Verbraucher müssen sich ab dem kommenden Jahr auf eine längere Zustellzeit für Briefe der Deutschen Post einstellen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postrechts, den das Wirtschaftsministerium vorgelegt hatte. Damit werden vor allem die Laufzeiten für Briefe angepasst und verlängert. "Es werden deutlich weniger Briefe versendet und mit dieser Herausforderung muss umgegangen werden", sagte ein Ministeriumssprecher.

Luftverkehrswirtschaft kritisiert geplante Steuererhöhung auf Flugtickets

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Flüge deutlich kritisiert. Das Vorhaben werde Produktion in Deutschland kosten, die Wertschöpfung schmälern und eine Verlagerung zu anderen Drehkreuzen des Flugverkehrs bewirken, erklärte der BDL in Berlin am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte am Dienstag Details zum Bundeshaushalt 2024 bekanntgegeben, darunter auch die höhere Abgabe bei Flugtickets.

Assistenzärzte in England treten kurz vor Weihnachten in bislang längsten Streik

Nach dem Scheitern von Verhandlungen über höhere Gehälter sind Assistenzärzte in England am Mittwoch in den längsten Streik seit Gründung des britischen Gesundheitsdienstes NHS getreten. In zwei Schritten legen die Mediziner zunächst bis Samstagmorgen und dann noch einmal vom 3. bis 9. Januar ihre Arbeit nieder. Die Ärztegewerkschaft British Medical Association (BMA) hatte den Arbeitskampf bereits Anfang des Monats angekündigt.

Deutschlands Energieverbrauch vor allem wegen schwacher Konjunktur auf Rekordtief

Der Energieverbrauch in Deutschland ist in diesem Jahr vor allem wegen der schwachen Konjunktur auf ein historisches Tief gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet in ihrer neuesten Prognose mit einem Rückgang um 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich. Die energiebedingten CO2-Emissionen gingen sogar um gut zehn Prozent zurück, weil zunehmend die Erneuerbaren Strom produzieren.

Frankreichs Einwanderungsgesetz sorgt für politische Spannungen in Frankreich

Mit den Stimmen der Rechtspopulisten hat die Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes durchs Parlament gebracht. In Paris stimmten der Senat und in der Nacht zum Mittwoch die Nationalversammlung für den von einem Vermittlungsausschuss ausgearbeiteten Gesetzestext. Die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes sorgte für erhebliche politische Spannungen - und bewog Gesundheitsminister Aurélien Rousseau zum Rücktritt.

Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett

Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen hat sich das Bundeskabinett mit den geplanten Einsparungen im Haushalt 2024 befasst. Die Ministerrunde nahm dabei die Details der in schwierigen Beratungen erzielten Vereinbarung zur Kenntnis, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Am Dienstag hatte die Bundesregierung Details zu den geplanten Streichungen bekannt gegeben. Sie sollen helfen, das Milliardenloch im Etat 2024 zu schließen.

Lokführergewerkschaft GDL sieht im Tarifkonflikt mit der Bahn den Konzern am Zug

Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn sieht die Lokführergewerkschaft GDL den Konzern am Zug, um Streiks im Januar noch abzuwenden. Ob und wie lange im kommenden Jahr gestreikt werde, hänge von der Gesamtsituation ab, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwoch im RBB. Zuvor hatten die GDL-Mitglieder in einer Urabstimmung den Weg für unbefristete Streiks freigemacht. Die Bahn sieht sich mit Notfahrplänen darauf vorbereitet.

Schweinebestand erstmals seit Ende 2020 wieder leicht gestiegen

Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Schweine in den landwirtschaftlichen Betrieben wieder etwas gestiegen. Zum Stichtag 3. November wurden 21,2 Millionen Schweine gehalten, das waren 1,3 Prozent mehr als ein halbes Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Es ist der erste kleine Anstieg seit November 2020 - auf längere Sicht aber zeigt die Entwicklung klar nach unten.

Neuzulassungen in der EU weiter gestiegen - E-Auto-Anteil bei 16 Prozent

Die Neuwagenzulassungen in der EU sind auch im November gestiegen - sie legten um 6,7 Prozent im Vorjahresvergleich auf rund 886.000 zu, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Im bisherigen Jahresverlauf wurden demnach fast zehn Millionen Autos in der EU neu zugelassen. Der Marktanteil der Elektroautos lag im November bei 16,3 Prozent.

EU-Gesetz für digitale Dienste: Brüssel verschärft Regeln für Porno-Anbieter

Neben großen Digitalkonzernen wie Google oder der Facebook-Mutter Meta müssen sich in der Europäischen Union künftig auch Porno-Anbieter an verschärfte Regeln halten. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) wird auf die Plattformen Pornhub, Stripchat und XVideos ausgeweitet, wie Brüssel am Mittwoch mitteilte. Die EU-Kommission will damit gegen Darstellungen sexueller Gewalt und Kinderpornographie im Netz vorgehen.

Deutsche Bank: IT-Probleme bei der Postbank dauern länger als geplant

Anders als im September versprochen wird die Deutsche Bank ihre IT-Probleme bei der Tochterfirma Postbank nicht bis Jahresende in den Griff bekommen. "Wir sind beim Abarbeiten der Rückstände an Kundenanfragen seit Sommer weit vorangekommen – auch dank mehr als 800 zusätzlichen Arbeitskräften für diese Aufgaben", erklärte ein Sprecher des Frankfurter Unternehmens am Mittwoch. Ein Teil der Fälle könne aber erst Anfang 2024 abschließend bearbeitet werden. Zuerst hatte das "Handelsblatt" berichtet.

Integrationsbeauftragte begrüßt Recht auf Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat das geplante Recht auf eine Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen begrüßt. "Das schafft mehr Transparenz", erklärte sie am Mittwoch. Die Wirkung der Kontrollquittungen und die Kontrollpraxis sollten wissenschaftlich evaluiert werden. Eine von der Bundesregierung geplante Reform des Bundespolizeigesetzes sieht vor, dass künftig alle von der Bundespolizei Kontrollierten das Recht haben, eine Bescheinigung über die Kontrolle ausgestellt zu bekommen. In dieser soll der Grund für die Kontrolle festgehalten sein.

Energieverbrauch in Deutschland so gering wie noch nie

Der Energieverbrauch in Deutschland ist in diesem Jahr auf ein historisches Tief gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen teilte am Mittwoch in Berlin mit, sie rechne mit einem Rückgang um 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich auf 10.791 Petajoule. Damit liege der Energieverbrauch um mehr als ein Viertel unter dem bisherigen Höchststand von 1990. Grund ist vor allem die Konjunkturschwäche.

Frankreichs Premierministerin räumt Fehler im neuen Einwanderungsgesetz ein

Wenige Stunden nach der endgültigen Verabschiedung des umstrittenen Einwanderungsgesetzes in Frankreich hat Premierministerin Elisabeth Borne mögliche Widersprüche zur Verfassung eingeräumt. "Es ist zum Beispiel vorgesehen, wenn jemand einen Kanadier oder einen Japaner heiratet, der nicht gut französisch spricht, dann kann dieser nicht nach Frankreich kommen. Ich denke, dass kann nicht so bleiben", sagte Borne am Mittwoch dem Sender France Inter.

GDL sieht im Tarifkonflikt mit der Bahn den Konzern am Zug

Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Bahn sieht die Lokführergewerkschaft GDL den Konzern am Zug, um Streiks im Januar noch abzuwenden. Ob und wie lange im kommenden Jahr gestreikt werde, hänge von der Gesamtsituation ab, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwochmorgen im RBB. "Wir müssen gar nicht streiken, wenn die Bahn die Wochenarbeitszeit absenkt", sagte er. "Tut sie das nicht, signalisiert sie ganz klar den Kunden, dass deren Beeinträchtigung ihr egal ist."

"Wende rückwärts zu Nationalismus": BDI-Präsident warnt vor Wahlerfolgen der AfD

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat vor Wahlerfolgen der AfD im kommenden Jahr vor allem in den ostdeutschen Bundesländern gewarnt. Bei der AfD gehe es darum, "Schaden von unserem Land fernzuhalten und den Menschen dafür die Augen zu öffnen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Ich freue mich über jeden Kollegen und jede Kollegin aus den Unternehmen, die das ganz klarmachen."

Zahl der Pensionäre in Deutschland steigt leicht an

Die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, gab es am 1. Januar 2023 insgesamt 1.394.600 Pensionäre nach dem deutschen Beamten- und Soldatenversorgungsrecht. Im Schnitt erhielten sie ein Ruhegehalt von 3240 Euro Brutto und damit 70 Euro mehr als im Januar 2022. 378.600 Hinterbliebene bekamen Versorgungsleistungen.

Ifo: Immer mehr Unternehmen planen zeitnah Preiserhöhungen

Die Zahl der Unternehmen, die in den kommenden Monaten ihre Preise anheben wollen, steigt wieder. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, stiegen die Preiserwartungen im Dezember auf 19,7 Punkte, nach 18,1 Punkten im November. "Damit dürfte der Rückgang der Inflationsraten vorerst ins Stocken geraten", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Konsumstimmung hellt sich spürbar auf - höhere Löhne und Renten erwartet

Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher hellt sich zum Jahresende spürbar auf, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Kaufneigung verzeichneten deutliche Zuwächse, teilten das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch mit. Das Konsumklima steige in der Prognose für Januar 2024 auf minus 25,1 Punkte - eine Verbesserung um 2,5 Punkte im Vergleich zum Vormonat.

Bericht: 45 Prozent der Mitarbeiter im Einzelhandel verdienen weniger als 14 Euro

Im Einzelhandel in Deutschland verdienen 45 Prozent der Beschäftigten weniger als 14 Euro brutto pro Stunde. Betroffen davon seien landesweit 1,25 Millionen Mitarbeiter des Handels, berichtet die "Augsburger Allgemeine" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. In der Branche laufen derzeit Tarifverhandlungen.

Bundeskabinett befasst sich mit Haushalt 2024

Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024. Dem Kabinett sollen dabei die Details der Vereinbarung zur Kenntnis gegeben werden. Ein Beschluss des Bundestags zum Haushalt ist Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge Ende Januar 2024 geplant. Am 2. Februar könnte der Bundesrat nachziehen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

Vorgestellt

Ausländische Investoren kaufen deutsche Firmen im großen Stil

Wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland laut WSI-Studie

Letzte Nachrichten