La Quotidienne de Bruxelles

EU-Schuldenregeln: Berlin und Paris sehen sich kurz vor Einigung

Im Streit um die Reform der europäischen Schuldenregeln stehen Deutschland und Frankreich nach Regierungsangaben kurz vor einer Einigung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag in Paris bei einem Auftritt mit Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, es sei das gemeinsame Ziel, noch am Abend "eine hundertprozentige Übereinstimmung der deutschen und französischen Vorschläge zu erzielen, damit wir dann auch andere davon überzeugen können". "Heute Nacht wird es einen Deal geben", sagte Le Maire voraus.

GDL-Urabstimmung zu Tarifstreit: Ab Januar drohen tagelange Streiks bei der Bahn

Bahnreisende müssen sich ab Januar auf tagelange Streiks der Lokführerinnen und Lokführer einstellen. In einer Urabstimmung sprachen sich 97 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für härtere Arbeitskampfmaßnahmen im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn aus, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte - damit werden auch unbefristete Streiks möglich. Die Ausstände drohen frühestens ab dem 8. Januar.

GDL-Mitglieder stimmen im Tarifstreit mit Bahn für längere Streiks ab Januar

Bahnreisende müssen sich ab Januar auf tagelange Streiks der Lokführerinnen und Lokführer einstellen. In einer Urabstimmung sprachen sich 97 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für härtere Arbeitskampfmaßnahmen im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn aus, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte - damit werden auch unbefristete Streiks möglich. Die Ausstände drohen frühestens ab dem 8. Januar.

Tarifstreit mit Bahn: GDL-Mitglieder stimmen für längere Streiks

Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn haben sich die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL mit großer Mehrheit für längere Streiks ausgesprochen. Die Gewerkschaft gab am Dienstag in Frankfurt am Main das Ergebnis der Urabstimmung bekannt, wonach sich 97 Prozent dafür aussprachen. Die Beteiligung an der Urabstimmung lag über die beteiligten Unternehmen hinweg bei über 70 Prozent.

Gericht verhängt Kartellstrafen gegen Kekshersteller wegen illegalen Austauschs

Drei namhafte deutsche Süßwarenhersteller müssen wegen rechtswidrigen Austauschs von Informationen teils mehrere Millionen Euro an Kartellstrafen zahlen. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verurteilte am Dienstag die Firmen Bahlsen, Brands und Griesson de Beukelaer zu entsprechenden Geldbußen, wie das Gericht mitteilte. Demnach hatten die Unternehmen in den Jahren 2006 bis 2008 unter anderem in gemeinsamen Vorstandssitzungen Informationen über den Stand von Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel ausgetauscht. (Az: V-6 Kart 9/19 OWi)

Frankreichs Rechtspopulisten wollen für Einwanderungsgesetz stimmen

Das geplante französische Einwanderungsgesetz wird voraussichtlich mit den Stimmen der Rechtspopulisten verabschiedet werden. Der parlamentarische Vermittlungsausschuss habe sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt, teilte dessen Vorsitzender Sacha Houlié am Dienstag mit. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National kündigte an, für diesen im Vergleich zum Original deutlich verschärften Gesetzentwurf zu stimmen.

Land Berlin erkennt Forderung nach Streit wegen Oben-ohne-Sonnens teilweise an

In einem Gerichtsverfahren wegen des Sonnens einer Frau mit nacktem Oberkörper am Berliner Wasserspielplatz "Plansche" hat das Land die Klageforderung teilweise anerkannt. Es handle sich um einen "Erfolg gegen Geschlechterdiskriminierung", erklärte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welche die Klage unterstützt. Eine Frau war vor Gericht gezogen, weil Sicherheitskräfte und die Polizei sie im Juni 2021 dazu aufgefordert hatten, ihre Brüste zu bedecken oder den Ort zu verlassen.

Land Berlin kauft Fernwärmenetz von Vattenfall

Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall verkauft sein Fernwärmenetz an das Land Berlin. "Die heutige Unterzeichnung ist historisch und in ihrer Bedeutung für die Zukunft Berlins kaum zu überschätzen", erklärte der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), am Dienstag. Als Kaufpreis stehen 1,6 Milliarden Euro im Raum, der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Betrieb von Windpark darf für Fledermausschutz nachträglich eingeschränkt werden

Naturschutzbehörden dürfen den Betrieb eines Windparks nachträglich einschränken, wenn sich die Sachlage nach der Genehmigung deutlich verändert. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag und wies die Revision eines Windparkbetreibers aus Niedersachsen zurück. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung war 2006 erteilt worden, später wurden im Bereich der Anlagen tote Fledermäuse gefunden. (Az. 7 C 4.22)

Bahn startet Verkaufsprozess von Logistiktochter Schenker - Wissing lobt Schritt

Die Deutsche Bahn hat den Verkauf ihrer international tätigen Logistiktochter Schenker gestartet. Der staatseigene Konzern kündigte am Dienstag in Berlin den Prozess zur Veräußerung von bis zu 100 Prozent der Anteile an. Der Erlös soll vollständig an die Bahn gehen und zum Großteil deren Schulden reduzieren. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagierte erfreut auf den Schritt.

Playmobil macht erstmals in der Firmengeschichte Verlust

Die Spielwarenmarke Playmobil hat im vergangenen Geschäftsjahr 2022/2023 erstmals in der Firmengeschichte Verlust gemacht. Das sagte der neue Playmobil-Chef Bahri Kurter der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". Der Umsatz ging von 653 Millionen Euro auf 614 Millionen Euro zurück. In den kommenden Monaten streicht die fränkische Unternehmensgruppe daher 700 der etwa 4000 Stellen, wie sie bereits angekündigt hatte.

Möbelriese mit Kultstatus: Ikea-Stücke in Stockholm für 37.000 Euro versteigert

Eigentlich ist Ikea für günstige Möbel zur Selbstmontage bekannt - doch nun sind bei einer Versteigerung in Stockholm 122 Stücke des schwedischen Möbelriesen für einen Gesamtpreis von 37.000 Euro unter den Hammer gekommen. Unter den Stücken bei der Auktion am Montagabend im Auktionsverk, dem ältesten Auktionshaus der Welt, waren Vintage-Möbel wie Sofas, Ledersessel und Regale, aber auch Lampen, Spiegel und Geschirr.

Lufthansa kauft 80 neue Flugzeuge zum Listenpreis von neun Milliarden Dollar

Die Lufthansa kauft 80 neue Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge zu einem Listenpreis von rund neun Milliarden Dollar (8,2 Milliarden Euro). Es handle sich um "hocheffiziente" Maschinen, 40 vom europäischen Flugzeugbauer Airbus und 40 vom US-Hersteller Boeing, teilte die Lufthansa am Dienstag mit. Zusätzlich seien Optionen für den Kauf von 120 weiteren Maschinen vereinbart worden.

Vermittlungsausschuss ringt um französisches Einwanderungsgesetz

Ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss ringt in Frankreich weiter um das umstrittene Einwanderungsgesetz. Premierministerin Elisabeth Borne legte am Dienstag einen Vorschlag vor, wonach das Wohnungsgeld für Einwanderer künftig davon abhängig sein soll, wie lange sie im Land sind und ob sie eine Arbeit haben. Dies war einer der Punkte, der die Verhandlungen bislang verzögert hatte.

Kritik an geplanter Kürzung der Subventionen für Landwirtschaft hält an

Die Kritik an der geplanten Kürzung von Subventionen für die deutsche Landwirtschaft hält an. Die Kürzungen "gehen zu weit und kommen zu plötzlich", sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) bezeichnete die Kürzungen am Dienstag als "unverhältnismäßig". Aus der Regierungskoalition kamen Stimmen, wer Änderungen wünsche, müsse Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen.

Bericht: Decathlon macht über Briefkastenfirma weiter Geschäfte in Russland

Die französische Decathlon-Gruppe hat nach Recherchen des Investigativ-Mediums Disclose ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter Geschäfte in Russland gemacht. Eine Briefkastenfirma in Dubai habe dazu gedient, die Lieferungen der in Bangladesch hergestellten Waren nach Russland zu verschleiern, berichtete Disclose am Dienstag.

Einigung im Handelsstreit: EU-Zölle auf US-Stahl und Aluminium bleiben ausgesetzt

Im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium haben sich die Europäische Union und die USA vorerst geeinigt. EU-Zölle auf Stahl und Aluminium aus den USA bleiben bis März 2025 ausgesetzt, wie die Kommission in Brüssel am Dienstag mitteilte. Washington habe sich im Gegenzug verpflichtet, unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführte Zölle auf Importe aus der EU nicht wieder einzuführen.

Deutsche Bahn startet Verkaufsprozess von Logistiktochter Schenker

Die Deutsche Bahn hat den Verkauf ihrer international tätigen Logistiktochter Schenker gestartet. Der staatseigene Konzern kündigte am Dienstag in Berlin den Prozess zur Veräußerung von bis zu 100 Prozent der Anteile an. Der Erlös soll vollständig an die Bahn gehen und zum Großteil deren Schulden reduzieren.

Bei Suche nach Zweijähriger wird in Bingen erneut Gewässer abgesucht

Auf der Suche nach einer seit Sonntag vermissten Zweijährigen im schwäbischen Bingen will die Polizei am Dienstag ein weiteres Mal ein Gewässer in der Nähe des Elternhauses absuchen. Bisher gebe es weiter keinerlei Spur des Kleinkinds, sagte eine Sprecherin der Polizei in Ravensburg.

Pro-Kopf-Konsum fünf Flaschen: Deutsche tranken 2022 im Schnitt 38 Gläser Sekt

Im Schnitt 38 Gläser oder fünf Flaschen Sekt, Prosecco oder Champagner hat jeder und jede Deutsche im vergangenen Jahr getrunken. Rund 268 Millionen Liter Schaumwein wurden 2022 abgesetzt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Umgerechnet auf alle Menschen ab 16 Jahren hierzulande ergibt das einen Pro-Kopf-Konsum von 38 Gläsern mit je 0,1 Litern Inhalt.

Lauterbach will Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will gut ausgebildeten Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben und den Pflegeberuf damit attraktiver machen. "In Deutschland dürfen Pflegekräfte viel weniger als sie können", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Wir wollen mit dem neuen Pflegekompetenzgesetz den Pflegekräften mehr Einfluss und mehr Entscheidungskraft in der Praxis bieten."

Lokführergewerkschaft gibt Ergebnis der Urabstimmung über Streiks bekannt

Die Lokführergewerkschaft GDL gibt am Dienstag das Ergebnis der Urabstimmung ihrer Mitglieder über das weitere Vorgehen im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn bekannt. Dazu hat die GDL um 17.00 Uhr eine Pressekonferenz in ihrer Hauptgeschäftsstelle in Frankfurt am Main anberaumt. Bei mehr als 75 Prozent Zustimmung müssen Bahnkunden sich für das neue Jahr auf längere und häufigere Streiks einstellen.

Schwesig: Kürzungen für Landwirtschaft "gehen zu weit und kommen zu plötzlich"

Im Streit um die geplante Kürzung von Agrarsubventionen hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an die Seite der Landwirte gestellt. "Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben", sagte Schwesig dem "Stern" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. "Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich."

Bauern protestieren gegen Sparpläne der "Ampel" - Özdemir: "Ich werde kämpfen"

Mehrere tausend Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin mit Traktoren, Kuhglocken und Plakaten gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lautstark ausgebuht. Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag. "Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an", so Rukwied.

Frankreichs Innenminister zuversichtlich mit Blick auf Einwanderungsgesetz

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat sich kurz vor Zusammentreten eines Vermittlungsausschusses zum Einwanderungsgesetz zuversichtlich gezeigt, dass sich ein Kompromiss finden lasse. "Wir sind einer Einigung näher als einer Nicht-Einigung", sagte Darmanin am Montag dem Sender LCI. Die rechtskonservative Opposition forderte zuletzt eine schriftliche Zusage, die umstrittene medizinische Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht zu überarbeiten.

Mehr als 1000 Bauern protestieren in Berlin gegen Sparpläne der Ampel

Mehr als 1000 Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lautstark ausgebuht. Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag vor dem Brandenburger Tor. "Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an", so Rukwied.

Britischer Regierung droht Klage wegen neuen Ölfelds

Umweltaktivisten haben rechtliche Schritte gegen die britische Regierung eingeleitet, nachdem diese die Erschließung des größten unerschlossenen Öl- und Gasfeldes des Landes genehmigt hat. Die Organisationen Uplift und Greenpeace teilten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie würden die Genehmigung für die Entwicklung des Rosebank-Feldes in der Nordsee nordwestlich der schottischen Shetlandinseln in getrennten Verfahren rechtlich anfechten. Beide hätten beim höchsten Zivilgericht Schottlands eine Prüfung der Entscheidung beantragt.

Verfassungsbeschwerden wegen Steuern auf Renten scheitern in Karlsruhe

Ihre Klagen gegen die Steuern auf ihre Renten scheiterten vor zweieinhalb Jahren vor dem Bundesfinanzhof - nun sind auch die Verfassungsbeschwerden eines früheren Zahnarztes und eines früheren Steuerberaters sowie ihrer Ehefrauen erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Verfahren vor dem Bundesfinanzhof hatten trotz der damals gescheiterten Klagen weitreichende Auswirkungen. (Az. 2 BvR 1140/21 u.a.)

Falschinformationen im Netz: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Onlinedienst X

Wegen der Verbreitung von Falschinformationen hat die EU-Kommission ein formales Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) eröffnet. Die Behörde habe unter anderem wegen der "Verbreitung illegaler Inhalte" Untersuchungen unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) eingeleitet, teilte die Kommission am Montag mit. Auf eine Informationsanfrage aus Brüssel habe das US-Unternehmen keine zufriedenstellende Antworten geliefert.

Eilanträge gegen Sonderkündigungsrecht für Kabelfernsehen scheitern in Karlsruhe

Im Zusammenhang mit den Neuregelungen für das Kabelfernsehen hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von zwei Telekommunikationsunternehmen zurückgewiesen. Diese wandten sich gegen das Sonderkündigungsrecht für Verträge zum Juli 2024, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Ab dann können die Kosten für den Kabelanschluss nicht mehr über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)

Zweijährige in Baden-Württemberg vermisst: Einsatzkräfte setzen Suche fort

Bei Bingen in Baden-Württemberg haben Einsatzkräfte am Montag eine großangelegte Suche nach einer vermissten Zweijährigen fortgesetzt. Wie die Polizei in Ravensburg mitteilte, waren unter anderem ein Polizeihubschrauber und Spürhunde im Einsatz, um das am Sonntagnachmittag aus seinem Elternhaus verschwundene und mutmaßlich nur mit einem Schlafanzug bekleidete kleine Mädchen zu finden.

Ifo-Institut: Stimmung in den Unternehmen im Dezember wieder gesunken

Die Stimmung unter den Unternehmern in Deutschland hat sich im Dezember wieder verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts sank von 87,2 Punkten im November auf 86,4 Punkte im Dezember. "Die Konjunktur bleibt auch in der Weihnachtszeit schwach", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag in München.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

Vorgestellt

Ausländische Investoren kaufen deutsche Firmen im großen Stil

Wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland laut WSI-Studie

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