La Quotidienne de Bruxelles

Verbraucherschützer fordern Kennzeichnung von versteckten Preiserhöhungen

Die Verbraucherzentrale Hamburg und die Organisation Foodwatch haben eine Kennzeichnung von Produkten gefordert, die trotz weniger Inhalts zum gleichen Preis verkauft werden. Solche "versteckten Preiserhöhungen" seien für Verbraucherinnen und Verbraucher kaum zu erkennen, jedoch mittlerweile Alltag im Supermarkt, erklärte Foodwatch am Donnerstag. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten führe dieses Vorgehen zu einer weiteren finanziellen Belastung der Menschen.

SPD sieht E-Akte für Patienten als großen Fortschritt - Bundestag berät Gesetz

Die SPD im Bundestag sieht in den geplanten Neuregelungen zur elektronischen Patientenakte einen großen Fortschritt für das Gesundheitswesen. "Wir machen Patienten und Ärzten das Leben leichter", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dagmar Schmidt, der Nachrichtenagentur AFP vor den ersten Beratungen des Parlaments am Donnerstag über das Gesetzesvorhaben. "Befunde, Röntgenbilder oder Rezepte werden künftig digital und in Echtzeit weitergegeben, wodurch alle profitieren werden."

Sozialverband Vdk: Rentenerhöhung angesichts hoher Inflation zu niedrig

Der Sozialverband Vdk hat angesichts der hohen Inflation die angekündigte Rentenerhöhung als für viele Menschen zu gering kritisiert und von der Bundesregierung rasche Maßnahmen gegen Altersarmut gefordert. "Vor allem für Rentnerinnen und Rentner mit wenig Geld sind 3,5 Prozent nicht genug, um sie vor Altersarmut zu schützen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Sie brauchen sofort mehr Unterstützung und deshalb einen einfachen, unbürokratischen Zugang zu Härtefallfonds", forderte sie.

Gewerkschaft: Einigung zwischen streikenden Hollywood-Schauspielern und Studios erzielt

Die Schauspieler und Studios in Hollywood haben eine Einigung erzielt, um den seit Monaten andauernden Streik der Schauspieler zu beenden. Der Streik werde offiziell um Mitternacht (Ortszeit, Donnerstag 09.00 Uhr MEZ) beendet, erklärte die Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA am Mittwoch (Ortszeit). Nach der 118-tägigen Arbeitsniederlegung der Schauspieler, die unter anderem eine bessere Bezahlung gefordert hatten, sei eine "Grundsatzvereinbarung" getroffen worden, hieß es.

EU-Finanzminister beraten über Reform der Defizitregeln

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die geplante Reform der gemeinsamen Defizitregeln (ab 10.30 Uhr). Auf dem Tisch liegt ein neuer Vorschlag Spaniens, das bis Jahresende den Ministerräten vorsitzt. Ziel ist, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt zu lockern, um mehr Raum für Investitionen etwa in Zukunftstechnologien zu schaffen. Deutschland und andere Länder dringen zugleich auf einen Abbau der hohen Schuldenquoten in Südeuropa.

Putin unterzeichnet Dekret zum Tausch eingefrorener Vermögenswerte

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das den Tausch von im Ausland eingefrorenen russischen Vermögenswerten gegen in Russland eingefrorene ausländische Vermögenswerte ermöglicht. Dem Erlass vom Mittwoch zufolge können Russen gesperrte Vermögenswerte im Ausland bis zu einem Wert von 100.000 Rubel (etwa 1000 Euro) über einen freiwilligen Mechanismus mit Mitteln von Konten mit in Russland gesperrten Vermögenswerten ausländischer Investoren und Unternehmen tauschen.

Fahrgastverband: GDL muss auf Streiks zu Weihnachten verzichten

Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL hat der Fahrgastverband Pro Bahn an die Lokführergewerkschaft appelliert, nicht zu Weihnachten zu streiken. "Die GDL sollte sich hüten, Millionen Menschen das Weihnachts- und Silvesterfest durch Streiks zu verderben", sagte der Pro-Bahn-Vorsitzende Detlef Neuß den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Die Forderung der GDL nach mehr Lohn unterstützte Pro Bahn jedoch.

Wirtschaftsweise für Aktienrente, mehr Migration und gegen Industriestrompreis

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten eine Reihe von Maßnahmen wie die Einführung einer Aktienrente und die gezielte Förderung von Migration gefordert. Einen subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Branchen lehnten sie hingegen deutlich ab. Einen Schwerpunkt legte das Expertengremium zudem auf die Armutsbekämpfung: Gerade die geringen Einkommen stagnieren, wie sie feststellten. Das Augenmerk der Politik müsse daher besonders auf armutsgefährdeten Menschen wie Alleinerziehenden und Menschen mit Migrationshintergrund liegen.

Adidas nimmt weitere 350 Millionen Euro mit umstrittenen Kanye-West-Schuhen ein

Der Sportartikelhersteller Adidas hat mit dem Abverkauf von Schuhen aus der umstrittenen Kooperation mit dem US-Rapper Kanye West im dritten Quartal 350 Millionen Euro eingenommen. Es handle sich um Erlöse aus der zweiten Verkaufswelle der Yeezy-Produkte, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Weitere Verkäufe seien zumindest in diesem Jahr vorerst nicht geplant.

Kind in Köln beinahe verhungert: Mehrjährige Haftstrafen in neuerlichem Prozess

In einem neuerlichen Prozess um die beinahe tödliche Vernachlässigung eines Kinds ist dessen Mutter am Mittwoch vom Landgericht Köln zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Einer Gerichtssprecherin zufolge erging das Urteil wegen versuchten Mordes und schwerer Misshandlung einer Schutzbefohlenen. Der mitangeklagte frühere Lebensgefährte der Frau wurde parallel wegen derselben Vorwürfe zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Wirtschaftsweise erwarten Rezession in diesem und schwaches Wachstum im nächsten Jahr

Die sogenannten Wirtschaftsweisen sehen Deutschland 2023 klar in der Rezession und erwarten auch im kommenden Jahr nur eine schwache wirtschaftliche Erholung. Für dieses Jahr sei ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent zu erwarten, erklärte der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen am Mittwoch. Im kommenden Jahr rechnet das Gremium demnach mit 0,7 Prozent Wachstum sowie einer Inflationsrate von 2,6 Prozent.

Ab Januar kostenlose Chat-Nachrichten auf Europaflügen von Lufthansa

Schnell mal eine Nachricht zur erwarteten Landezeit schreiben oder ein Bild von über den Wolken in Echtzeit versenden: Ab Mitte Januar 2024 soll das auf vielen Flügen der Lufthansa innerhalb Europas kostenlos möglich sein, wie das Unternehmen am Mittwoch in Frankfurt am Main erklärte. Das Angebot gibt es bereits, es ist jedoch nur für 30 Minuten gratis.

Bahn will zu Start der Tarifrunde mit Lokführergewerkschaft GDL Angebot vorlegen

Gleich zu Beginn der am Donnerstag startenden Tarifrunde mit der GDL will die Deutsche Bahn der Lokführergewerkschaft ein Angebot vorlegen. Das verlautete am Mittwoch aus Konzernkreisen in Berlin. Zum Inhalt des Angebots wurde zunächst nichts bekannt.

Textil-Proteste in Bangladesch gehen weiter - Frau erschossen

Die Proteste von Textilarbeitern in Bangladesch gehen weiter und sind erneut von Gewalt begleitet worden. Am Mittwoch wurde in der Industriestadt Gazipur eine Frau getötet - nach Angaben ihrer Familie durch Schüsse von Polizisten bei einer Demonstration. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte am Dienstag eine Mindestlohnerhöhung um 56,25 Prozent ab Dezember angekündigt, die von Gewerkschaften jedoch umgehend als "inakzeptabel" zurückgewiesen wurde.

Vier von zehn Autofahrern lassen ihr Auto wegen steigender Kosten häufiger stehen

Steigende Kosten haben einer Umfrage zufolge Einfluss auf das Fahrverhalten von Autofahrerinnen und Autofahrern in Deutschland. "Weniger und langsamer zu fahren, bleiben die zwei klassischen Wege, hohen Mobilitätskosten im Alltag zu begegnen", erklärte der ADAC am Mittwoch bei der Veröffentlichung der Studie. Jeder vierte Befragte (26 Prozent) steige mittlerweile aber auch öfter auf das Rad um, jeder Fünfte (19 Prozent) nimmt vermehrt Bus und Bahn.

Studie: Finanzmärkte verschärfen Wohnungskrise in Deutschland

Einer Studie zufolge haben börsennotierte Wohnungsunternehmen und die Logik der Finanzmärkte die Krise auf dem Immobilienmarkt in Deutschland befeuert. Statt sich auf den Neubau bezahlbaren Wohnraums zu konzentrieren, stehen die Gewinne im Fokus dieser Firmen, erklärten die Forschenden von Finanzwende Recherche, einer Teilorganisation der Bürgerbewegung Finanzwende, am Mittwoch in Berlin. Schneller steigende Preise und ein zunehmend instabiler Wohnungsmarkt seien die Folge.

Netzentgelte für Stromkunden steigen 2024 um fast elf Prozent

Die privaten Haushalte in Deutschland müssen im kommenden Jahr fast elf Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlen. Für Kunden mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden steigen sie um 10,6 Prozent, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervorgeht, die der Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwochsausgabe) vorlag. Für die Netzdurchleitung zahle der Stromkunde im kommenden Jahr demnach 36 Euro mehr als in diesem.

Künftig keine Extrakosten bei Sofort-Überweisungen in Euro

Sofort-Überweisungen sollen im Euroraum künftig nicht mehr extra kosten. Darauf einigten sich die EU-Staaten und das Europaparlament grundsätzlich in Brüssel, wie der Rat als Vertretung der Mitgliedsländer am Dienstagabend mitteilte. Bisher verlangen viele Banken von ihren Kunden Gebühren für solche Überweisungen, die nur zehn Sekunden dauern. Dafür können je nach Institut teils mehrere Euro fällig werden.

Bayer schreibt Quartalsverlust und kündigt Streichung von Führungsebenen an

Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat einen Milliardenverlust im dritten Quartal verzeichnet und eine strukturelle Neuaufstellung inklusive der Streichung von Management-Jobs angekündigt. Das Konzernergebnis belaufe sich auf minus 4,6 Milliarden Euro, erklärte das Unternehmen aus Leverkusen am Mittwoch. Der Verlust geht demnach maßgeblich auf Wertminderungen in der Agrarsparte zurück.

Rentenansprüche machen Großteil des Vermögens der ärmeren Bevölkerungshälfte aus

Die Rente macht einer Studie zufolge den Großteil des Vermögens der ärmeren Bevölkerungshälfte in Deutschland aus. Von Rentenkürzungen wäre diese Gruppe also "überproportional betroffen", wie die am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zeigt. Gleichzeitig kamen die Forscher zu dem Schluss, dass die Vermögen in Deutschland nicht ganz so ungleich verteilt sind, wie allgemein angenommen.

SPD-Vizefraktionschefin Hubertz: "In der Krise darf man sich nicht totsparen"

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Verena Hubertz, hat vor dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen für eine Änderung der Schuldenbremse und eine höhere Belastung von sehr hohen Vermögen geworben. "In der Krise darf man sich nicht totsparen", sagte Hubertz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das Land bröckelt, die Infrastruktur ist marode." Darum müsse sich die Schuldenbremse weiterentwickeln.

IWF-Europadirektor hält Industriestrompreis für schädlich

Der Europa-Direktor des Internationale Währungsfonds (IWF), Alfred Kammer, hat die Bundesregierung vor der Einführung eines Industriestrompreises gewarnt. Bei einem verbilligten Strompreis für besonders energieintensive Industriezweige wäre "das Geld nicht gut angelegt", sagte Kammer in Brüssel. Er widersprach damit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Inflation: Teuerung bei Lebensmitteln abgeschwächt - Energiepreise sinken

Lebensmittel haben sich im Oktober weiter verteuert - aber deutlich langsamer als zuvor, während die Energiepreise in den meisten Kategorien sogar sanken. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Mittwoch seine erste Schätzung zur Inflation von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im September hatte sie noch bei 4,5 Prozent gelegen. "Die Inflationsrate bleibt im mittel- und im längerfristigen Vergleich dennoch hoch", erklärte die Präsidentin des Bundesamtes, Ruth Brand.

Sozialverbände protestieren vor Reichstag gegen Budgetkürzung

Mit einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin wollen die deutschen Sozialverbände am Mittwoch gegen geplante Budgetkürzungen im Sozialbereich demonstrieren. Der Sozialstaat sei durch die Vorgaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 "ernsthaft gefährdet", heißt es im Protestaufruf der Verbände. "Die Kürzungsvorhaben der 'Ampel' werden unweigerlich diejenigen am stärksten treffen, die bereits in einer ohnehin schon prekären finanziellen Lage sind", sagte Linken-Chefin Janine Wissler, die an der Kundgebung teilnehmen will, der Nachrichtenagentur AFP.

Wirtschaftsweise stellen Jahresgutachten vor

Die so genannten Wirtschaftsweisen überreichen am Mittwoch (12.00 Uhr) ihr Jahresgutachten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am Nachmittag (14.30 Uhr) stellen die fünf Ökonominnen und Ökonomen ihre Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dann öffentlich vor. Sie beschreiben darin die wirtschaftliche Lage und den Ausblick für das kommende Jahr und empfehlen mögliche Maßnahmen, um bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern.

Pro Bahn: Zu große Preiserhöhung bei Deutschlandticket "inakzeptabel"

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat enttäuscht auf die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets reagiert und vor einer zu großen Preiserhöhung gewarnt. Man könne Preiserhöhungen nun nicht mehr ausschließen, dies "sollte aber in einem vertretbaren Rahmen bleiben", sagte Pro-Bahn-Bundesvorstand Detlef Neuß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

Hafenarbeiter in Schweden schließen sich Streik gegen Tesla an

In Schweden haben sich Beschäftigte in vier Häfen dem Streik gegen den US-Autobauer Tesla angeschlossen. Sie blockierten am Mittwoch das Be- und Entladen von Tesla-Fahrzeugen in Malmö, Södertälje, Göteborg und Trelleborg, wie die schwedische Transportgewerkschaft am Dienstag mitteilte. Damit zeige sie sich solidarisch mit der Gewerkschaft IF Metall, die einen Tarifvertrag bei Tesla fordert.

Wissing: "Alle Finanzfragen" zum Deutschlandticket "endgültig" geklärt

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets für beendet. "Damit sind jetzt endgültig alle Finanzfragen geklärt", sagte er am Dienstag mit Blick auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Bund und Ländern. Alles Weitere und insbesondere die künftige Preisgestaltung des Tickets lägen nun in der Verantwortung der Bundesländer.

Pakt für weniger Bürokratie: Lob aus der Wirtschaft - Kritik von Umweltverbänden

Wirtschaftsverbände haben den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern begrüßt. Sie mahnten am Dienstag aber auch eine rasche Umsetzung an. Kritik an den Plänen kam von Umweltorganisationen.

Kartellamt genehmigt Beteiligung von Bosch, Infineon und NXP an Chipfabrik

Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der drei Unternehmen Bosch, Infineon und NXP an der geplanten Chipfabrik des taiwanischen Konzerns TSMC in Dresden genehmigt. Die Beteiligungen in Höhe von je zehn Prozent seien "voll im Einklang mit den fusionskontrollrechtlichen Vorgaben", erklärte die Behörde am Dienstag. Die staatlichen Beihilfen für das Werk prüfte das Kartellamt nicht.

Gewerkschaft lehnt neuen Mindestlohn in Textilindustrie in Bangladesch ab

Umgerechnet 104 Euro im Monat: Auf diese Summe steigt ab Dezember der Mindestlohn in der Textilindustrie in Bangladesch. Das beschloss am Dienstag eine vom Staat eingesetzte Kommission. Die Gewerkschaft der Textilbeschäftigten wies diese Erhöhung um 56,25 Prozent umgehend als "inakzeptabel" zurück. Seit zwei Wochen demonstrieren Beschäftigte teils gewaltsam für einen Mindestlohn von umgerechnet 190 Euro pro Monat.

Weg zu Führerschein ist weit und teuer: Kosten bis zu 4500 Euro

Der Weg zum Führerschein ist zeitaufwändig und teuer: Von denjenigen, die vor sechs Monaten oder weniger die Fahrerlaubnis erwarben, zahlte mit 22 Prozent gut ein Fünftel zwischen 3500 und 4500 Euro, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. Mit 46 Prozent beliefen sich die Kosten bei fast der Hälfte auf 2500 bis 3500 Euro. Mit 21 Prozent blieb ein Fünftel unter 2500 Euro.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

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