La Quotidienne de Bruxelles

Bundestag diskutiert 200-Milliarden-"Abwehrschirm" und steuerliche Entlastung

Der Bundestag befasst sich am Freitag (09.00 Uhr) mit dem geplanten "Abwehrschirm" der Bundesregierung in der Energiekrise: Der in der Corona-Zeit eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll reaktiviert und über neue Schulden mit 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Damit soll insbesondere die geplante Gaspreisbremse finanziert werden.

Netflix startet werbefinanziertes Angebot ab November in Deutschland

Netflix wird im November ein werbefinanziertes Angebot in Deutschland und elf weiteren Ländern starten. Das Basis-Abo mit Werbung soll hierzulande 4,99 Euro im Monat kosten und ab dem 3. November verfügbar sein, teilte das US-Unternehmen am Donnerstag mit. Demnach ist der Katalog des werbeunterstützten Tarifs aus Lizenzgründen etwas reduzierter. Zudem sei es nicht möglich, Inhalte herunterzuladen, erklärte das Unternehmen.

Bei Rüstungsexporten künftig mehr Gewicht auf Menschenrechten im Empfängerland

Bei Rüstungsexporten soll künftig ein größeres Gewicht auf Menschenrechtsaspekte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland gelegt werden. Dies sehen am Donnerstag bekannt gewordene Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vor.

Saudi-Arabien weist US-Vorwürfe wegen Drosselung von Ölförderung zurück

Saudi-Arabien hat Vorwürfe der USA wegen der beschlossenen Drosselung der Ölförderung zurückgewiesen. Die Kritik aus Washington "beruht nicht auf Tatsachen", erklärte das Außenministerium in Riad am Donnerstag. Die Opec+-Entscheidung zur Ölförderung sei keinesfalls "politisch motiviert" gewesen, sondern im "wirtschaftlichen Kontext" gefallen. Die Regierung in Washington reagierte darauf umgehend und bekräftigte ihre Kritik.

Russland prangert Ausschluss von Nord-Stream-Untersuchungen an

Als Reaktion auf den Ausschluss Russlands von der Untersuchung der Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat Moskau in den vergangenen Tagen die Botschafter Deutschlands, Dänemarks und Schwedens einbestellt. Damit wolle Moskau seine "Verwunderung" zum Ausdruck bringen, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. Russland werde die Ergebnisse einer Untersuchung, an der es nicht beteiligt ist, nicht anerkennen; es seien lediglich "Pseudoergebnisse" zu erwarten.

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Bahn-Sabotage

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn. "Wir haben heute die Ermittlungen gegen Unbekannt übernommen", sagte ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe auf Anfrage. Es gehe um den Anfangsverdacht der verfassungsfeindlichen Sabotage, das Bundeskriminalamt sei mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt.

Verkehrsminister wollen 49-Euro-Ticket - Zoff um Finanzierung geht weiter

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen ein 49-Euro-Ticket als Nachfolger des Neun-Euro-Tickets, doch der Streit in Finanzfragen steht einer abschließenden Einigung weiterhin im Weg. Es habe bei der Finanzierung keine Einigung gegeben, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven. Die Bundesländer pochten weiter auf mehr Unterstützung für Erhalt und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.

Dänemark: Alte Munition in Ostsee erschwert Ermittlungen zu Pipeline-Lecks

Alte Munition aus dem Zweiten Weltkrieg erschwert die Ermittlungen zur zur mutmaßlichen Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee. Ungeachtet dessen dauere die Untersuchung an und sei "auf gutem Weg", sagte der dänische Verteidigungsminister Morten Bodskov am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel.

Inflation verharrt in den USA auf sehr hohem Niveau

Die Inflation in den USA ist im September weiter auf einem sehr hohen Niveau geblieben. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise um 8,2 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Im Jahresvergleich fiel die Inflationsrate damit zwar niedriger aus als in den Vormonaten. Im Vergleich zum Vormonat August stiegen die Preise jedoch um 0,4 Prozent und damit doppelt so stark, wie von Analysten erwartet.

Merkel bereut Entscheidung für russisches Gas nicht

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, bei der Energieversorgung Deutschlands maßgeblich auf russisches Gas zu setzen. Mit dem geplanten schrittweisen Atom- und Kohleausstieg sei für eine Übergangszeit bis zur umfassenden Versorgung mit CO2-freien Energieformen Erdgas notwendig gewesen, sagte Merkel am Donnerstag in Lissabon. Es sei dabei "sehr rational und nachvollziehbar" gewesen, russisches Gas zu beziehen. Denn dieses sei billiger gewesen als Flüssiggas aus den USA, Saudi-Arabien oder Katar.

Volkswagen plant Joint Venture mit chinesischem KI-Spezialisten Horizon Robotics

Volkswagen plant ein Joint Venture mit dem chinesischen, auf künstliche Intelligenz spezialisierten Unternehmen Horizon Robotics. "Die Partnerschaft soll dem Volkswagen Konzern helfen, seine Lösungen für das automatisierte Fahren schneller für den chinesischen Markt nutzbar zu machen", erklärte Volkswagen am Donnerstag. Demnach investiert der Wolfsburger Konzern 2,4 Milliarden Euro in die Zusammenarbeit.

Verkehrsminister von Bund und Ländern schlagen 49-Euro-Ticket vor

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich für die Einführung eines 49-Euro-Tickets als Nachfolger des Neun-Euro-Tickets ausgesprochen - sie konnten sich bei der Finanzierung des Vorhabens jedoch weiter nicht einigen. Es habe in dieser Frage keine Einigung gegeben, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Bremerhaven. Die Bundesländer forderten weitere Unterstützung für Erhalt und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.

Handel mit Russland im August weiter stark gesunken

Der Handel mit Russland ist im August weiter stark zurückgegangen. Die Ausfuhren deutscher Unternehmen in das Land sanken infolge des Krieges gegen die Ukraine um knapp 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 1,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Importe aus Russland sanken wertmäßig um gut sechs Prozent und mengenmäßig um gut 59 Prozent.

Heil verteidigt Bürgergeld als "Beitrag zum sozialen Zusammenhalt"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Bürgergeld bei der ersten Debatte im Bundestag verteidigt. Es gehe um Hilfe für Menschen in Not und zugleich um "dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt", sagte er am Donnerstag. Die Unionsfraktion beklagte, dass die Sanktionen gegen Betroffene abgemildert werden sollen, die Linke hält die geplanten höheren Regelsätze weiter für viel zu niedrig.

TotalEnergies bietet Angestellten in Frankreich sechs Prozent mehr Gehalt

Nach tagelangen Streiks an französischen Raffinerien und Benzindepots hat TotalEnergies Angestellten in Frankreich sechs Prozent mehr Gehalt angeboten. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Regierung weitete unterdessen die Dienstverpflichtungen auf ein Benzindepot von TotalEnergies in der Nähe von Dünkirchen aus.

November-Zielmarke für Gasspeicherstände nahezu erreicht

Die von der Bundesregierung ausgewiesene Zielmarke einer Befüllung der Gasspeicher in Deutschland von 95 Prozent ist nahezu erreicht. Das geht aus Angaben des Portals Gas Infrastructure Europe (GIE) sowie der Bundesnetzagentur hervor. GIE wies zuletzt einen durchschnittlichen Füllstand von 94,97 Prozent aus, laut Bundesnetzagentur läuft die Befüllung weiter.

Frankreich liefert erstmals Gas direkt nach Deutschland

Frankreich hat im Rahmen der deutsch-französischen Energiepartnerschaft am Donnerstag erstmals Gas direkt nach Deutschland geliefert. Um 06.00 Uhr morgens sei erstmals Gas aus Frankreich über den Grenzort Medelsheim im Saarland nach Deutschland geflossen, teilte der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz mit.

Energie und Nahrungsmittel treiben Inflation im September auf 10,0 Prozent

Angetrieben durch die Preise für Energie und Nahrungsmittel ist die Inflation im September auf 10,0 Prozent geschnellt und hat damit einen neuen Höchststand erreicht. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte damit am Donnerstag erste Schätzungen von Ende September. Im August hatte die Teuerung im Vorjahresvergleich noch bei 7,9 Prozent gelegen, im Vergleich zum Vormonat stiegen die Preise im September um 1,9 Prozent.

Mittelstandsunion kritisiert Fokussierung auf Nachfolge für Neun-Euro-Ticket

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat vor dem Hintergrund der Beratungen der Verkehrsministerkonferenz die Fixierung auf eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket kritisiert und mehr Unterstützung für Autofahrer gefordert. "Vom Nahverkehrsticket haben Pendler auf dem Land erst einmal nichts", sagte die Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.

Bundestag befasst sich mit Bürgergeld, Energiethemen und Triage

Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag (09.00 Uhr) erstmals mit dem geplanten Bürgergeld. Die Sozialleistung soll ab Januar das Hartz-IV-System ersetzen. Weiteres Thema ist die Wohngeldreform (11.40 Uhr). Geplant ist, die Sätze zu erhöhen und den Kreis der Berechtigten auszuweiten. Außerdem soll an jetzige Wohngeldbeziehende im Winter ein zweiter Heizkostenzuschuss ausgezahlt werden.

Google bietet Trumps Onlinedienst Truth Social nun doch im Play Store an

Das US-Technologieunternehmen Google bietet nun doch die App von Donald Trumps Onlinedienst Truth Social in seinem App Store Google Play an. Die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem Truth Social zugestimmt hatte, Richtlinien zur Entfernung von gegen Regeln vorstoßenden Inhalten durchzusetzen, wie Google am Mittwoch (Ortszeit) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte.

Druck auf Verkehrsministerkonferenz wegen Nachfolge für Neun-Euro-Ticket

Zum Auftakt der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven ist der Druck auf die Runde gestiegen, eine bezahlbare Lösung für die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets zu finden. Um die Mobilitätswende voranzubringen, müssten Bund und Länder "jetzt das Geld bereitstellen", erklärte am Mittwoch ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltorganisationen, das sich "ÖPNV braucht Zukunft" nennt und an dem etwa Verdi und der BUND beteiligt sind. Ihre Ergebnisse will die Konferenz am Donnerstag präsentieren.

Opposition attackiert Regierung wegen offener Fragen bei Gaspreisbremse

Die Opposition hat die Bundesregierung wegen der noch offenen Fragen bei der geplanten Gaspreisbremse scharf attackiert. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) warf der Ampel-Koalition am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages vor, bei der jetzt geplanten Preisbremse zu spät zu handeln, nachdem Zeit mit der mittlerweile gekippten Gasumlage vergeudet worden sei. Und die jetzt geplante Einmalzahlung werfe mehr Fragen auf als sie beantworten.

Scholz stellt schnelle Lösung im Ampel-Streit um Atomkraft in Aussicht

Im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Lösung in Aussicht gestellt. Es liefen derzeit noch Gespräch, aber "Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind", sagte er in Berlin. Die FDP beharrte am Mittwoch weiter darauf, die deutschen Akw länger laufen zu lassen, wofür neuer Kernbrennstoff nötig wäre - das für Reaktorsicherheit zuständige Bundesumweltministerium lehnte den Kauf frischer Brennstäbe ab.

Regierung korrigiert Wachstumsprognosen merklich nach unten - Inflation bleibt hoch

Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftswachstumsprognosen merklich nach unten korrigiert und rechnet nun mit einer anhaltend hohen Inflation. "Diese Krise droht sich zu einer Wirtschafts- und, im Verbund, Sozialkrise auszuwachsen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Den Kurs der Regierung verteidigte jedoch. Oppositionspolitiker warfen Habeck vor, die wirtschaftliche Lage "geschönt" darzustellen und forderten Reaktivierung und Weiterbetrieb von Kohle- und Atomkraftwerken.

Umweltministerium lehnt im Ampel-Atomstreit Bestellung neuer Brennstäbe ab

Im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken lehnt das für Reaktorsicherheit zuständige Bundesumweltministerium die Bestellung neuer Brennstäbe ab. Während die FDP am Mittwoch weiter darauf beharrte, die Akw länger laufen zu lassen, wofür neuer Kernbrennstoff nötig wäre, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass die Kraftwerke im Winter 2023/24 nicht mehr gebraucht würden.

Geywitz präsentiert Bündel an Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum

Mit einem Bündel an Maßnahmen wollen sich Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft des Mangels an bezahlbarem Wohnraum annehmen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) präsentierte am Mittwoch die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum, in dem neben der Bau- und Immobilienbranche auch Mieterverbände und Umweltschutzorganisationen vertreten sind.

BASF kündigt umfangreiches Kosteneinsparprogramm an

Der Chemieriese BASF hat ein umfangreiches Kosteneinsparprogramm angekündigt - Grund sind "sich verschlechternde Rahmenbedingungen" in Europa und insbesondere Deutschland. Wie der Ludwigshafener Konzern am Mittwoch mitteilte, sollen in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 500 Millionen Euro eingespart werden, mehr als die Hälfte davon am Standort Ludwigshafen. Das geschehe vor dem Hintergrund der "deutlichen Ergebnisabschwächung in Europa" und vor allem in Deutschland.

Französische Regierung will Haushalt zur Not ohne Abstimmung durchdrücken

Die französische Regierung will den Haushalt 2023 zur Not auch ohne Abstimmung durchsetzen. "Wenn die Lage es erfordert", werde die Regierung dafür einen entsprechenden Gesetzesartikel nutzen, sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch in Paris. "Es ist zu befürchten, dass die Opposition versuchen wird, Frankreich in eine Blockade zu treiben", sagte Véran. Seit der Parlamentswahl hat das Regierungslager seine absolute Mehrheit verloren.

Habeck: Belastung für Wirtschaft hätte noch viel schlimmer ausfallen können

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Zahlen zur Herbstprojektion als Bestätigung für die Wirksamkeit der bisherigen Krisenpolitik. Die Bundesregierung habe sich bislang "erfolgreich" gegen die Destabilisierungsversuche der russischen Regierung gewehrt, sagte Habeck am Mittwoch. Er verwies insbesondere auf Einschätzungen von Experten aus dem Frühjahr, die für den Fall eines kompletten Wegfalls der russischen Gaslieferungen einen Wirtschaftsabschwung zwischen drei und neun Prozent vorhergesagt hätten.

Hohe Erwartungen an Verkehrsministerkonferenz wegen Nachfolge von Neun-Euro-Ticket

Anlässlich ihres Treffens in Bremerhaven hat der Druck auf die Verkehrsminister von Bund und Ländern zugenommen, für die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets eine Lösung zu finden. Die Ministerinnen und Minister müssten sich endlich einigen, erklärte am Mittwoch ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltorganisationen, das sich "ÖPNV braucht Zukunft" nennt und an dem etwa Verdi und der BUND beteiligt sind. Um die Mobilitätswende voranzubringen, müssten Bund und Länder "jetzt das Geld bereitstellen".

Regierung erwartet 2023 Rezession und hohe Inflation von sieben Prozent

Die Bundesregierung rechnet auch im kommenden Jahr mit weiter stark steigenden Preisen. Wegen der erwartbar weiterhin hohen Energiepreise sei trotz Gaspreisbremse von einer Inflationsrate von acht Prozent in diesem und sieben Prozent im Jahr 2023 auszugehen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in seiner Herbstprojektion. Der deutschen Wirtschaft steht demnach im kommenden Jahr ein Abschwung um 0,4 Prozent bevor.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

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