La Quotidienne de Bruxelles

Wirtschaftsministerium hat mittlerweile Zweifel an der Gasumlage

Die vom Bundeswirtschaftsministerium auf den Weg gebrachte Gasumlage zur Entlastung der Energieimporteure wackelt. Nach AFP-Informationen hat das Ministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) finanzverfassungsrechtliche Zweifel an der Umlage. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliegt aber dem Bundesfinanzministerium. Es geht grundsätzlich auch um die Frage, wie sich eine Verstaatlichung des Uniper-Konzerns - sollte sie denn nötig werden - auf die Umlage auswirkt.

Etwa 300 französische Unternehmen könnten den Winter nicht überstehen

Etwa 300 französische Unternehmen könnten wegen der hohen Energiepreise möglicherweise den Winter nicht überstehen. "Es sind vor allem Unternehmen, die viel Energie brauchen und ihre Verträge nicht neu verhandeln konnten", sagte Industrieminister Roland Lescure am Dienstag dem Sender Sud Radio. Er nannte als Beispiel den traditionellen Glaswarenhersteller Duralex, der von November an für vier Monate seine Öfen abschalten und die Angestellten in Kurzarbeit schicken will.

Umfrage: Internetsurfen ist beliebteste Freizeitbeschäftigung der Deutschen

Das Surfen im Internet ist weiterhin die beliebteste Freizeitbeschäftigung der Deutschen. 97 Prozent aller Bundesbürgerinnen und -bürger nutzen das Internet regelmäßig mindestens einmal die Woche, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Freizeitmonitor 2022" der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen hervorgeht. Vor zehn Jahren waren es nur etwa halb so viele. So hatten 2012 lediglich 53 Prozent angegeben, regelmäßig online aktiv zu sein.

Zahl der Geburten pro Frau in Deutschland seit Anfang 2022 durch Corona gesunken

Die Zahl der Geburten pro Frau in Deutschland ist seit Jahresbeginn infolge der Coronakrise gesunken. Sie fiel deutlich unter das Niveau der Vorjahre, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach hatte der Wert zwischen 2015 und 2021 noch zwischen 1,5 und 1,6 Kindern pro Frau gelegen. Zum Jahresanfang 2022 fiel er auf 1,3 bis 1,4.

Weiterer Rekordanstieg bei Erzeugerpreisen gewerblicher Produkte

Die Hersteller gewerblicher Produkte haben im August so hohe Preise für ihre Erzeugnisse verlangt wie nie. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Schnitt um 45,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat legten sie um 7,9 Prozent zu - ebenfalls der höchste Anstieg seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949.

Jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen

Auf die weiterhin hohe Kinderarmut auch in Deutschland hat das Kinderhilfswerk anlässlich des Weltkindertages hingewiesen. Jedes fünfte Kind in Deutschland sei derzeit von Armut betroffen, sagte Thorsten Krause vom Kinderhilfswerk am Dienstag dem Sender Bayern 2. Es gebe sogar Kinder, die nicht genug zu Essen bekämen.

Öffentlichen Finanzvermögen um mehr als sechs Prozent gestiegen

Das öffentliche Gesamtvermögen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherung ist im vergangenen Jahr auf rund 1,1 Billionen Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 6,1 Prozent beziehungsweise 63,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

Gasspeicher zu 90 Prozent gefüllt

In Deutschland sind die Gasspeicher für den Winter mittlerweile zu 90 Prozent gefüllt. Das geht aus Daten der europäischen Plattform zur Gasspeicherung (Agsi) hervor. Demnach liegt der Wert aktuell bei 90,7 Prozent. Bis November sollen es laut Verordnung 95 Prozent sein.

Fahrräder, Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik: Einzelhandel bangt um Nachschub

Der Einzelhandel macht sich laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts große Sorgen um seinen Nachschub. Von Lieferschwierigkeiten berichten vor allem Fahrradhändler, Händler von Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik, wie das Ifo am Dienstag mitteilte. "Im Moment sieht es überhaupt nicht danach aus, dass sich die Probleme in der Vorweihnachtszeit entspannen werden."

Europaminister beraten über Rechtsstaat und Sanktionen gegen Russland

Die Europaminister der EU-Länder beraten am Dienstag in Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten (ab 10.00 Uhr). Grundlage ist ein Bericht der EU-Kommission vom Juli, der vor allem Ungarn und Polen gravierende Defizite attestiert. Im Fall Ungarn schlägt die Kommission eine Kürzung der EU-Hilfen um 7,5 Milliarden Euro vor. Ein Beschluss wird bei dem Ministertreffen noch nicht erwartet.

Bundesgerichtshof verhandelt zu Streit über Postbank-Aktien

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (11.00 Uhr) bereits zum zweiten Mal über eine Klage von früheren Postbank-Aktionären gegen die Deutsche Bank. Es geht um die Übernahme der Postbank ab 2009. Die Aktionäre wollen mehr Geld, weil die Deutsche Bank ihnen zu wenig für die Anteilsscheine geboten habe. (Az. II ZR 9/21 und II ZR 14/21)

Wohnungswirtschaft sichert Mietern Kündigungsschutz in Energiekrise zu

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat Mietern einen Kündigungsschutz in der Energiekrise versprochen. "Wie schon im Zuge der Corona-Pandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Ventil-Leck bei Akw Isar 2 wirft Fragen hinsichtlich eines Reservebetriebs auf

Ein Ventil-Leck beim Atomkraftwerk Isar 2 wirft Fragen hinsichtlich eines möglichen Reservebetriebs auf. Eine Reparatur sei nach Auskunft des Betreibers nicht notwendig, wenn das Akw wie geplant zum Jahresende den Leistungsbetrieb beendet, teilte das Bundesumweltministerium am Montag mit. Um länger zu Verfügung zu stehen, müsse laut Preussen Elektra ein etwa einwöchiger Stillstand mit einer Reparatur erfolgen - dies allerdings schon im Oktober.

RWE baut mit norwegischem Unternehmen LNG-Anschlussleitung in Lubmin

Der RWE-Konzern baut gemeinsam mit dem norwegischen Unternehmen Stena eine Anschlussleitung für ein Anlandeterminal für Flüssiggas (LNG) in Lubmin. Die neue Pipeline werde 30 bis 40 Kilometer parallel zu der nicht in Betrieb genommenen deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 verlaufen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. "Ab der zweiten Jahreshälfte nächsten Jahres" sollen Schiffe dann auf hoher See Gas in die bestehende Gasinfrastruktur einspeisen können.

Bundesbank: Anzeichen für eine Rezession mehren sich

Die Bundesbank warnt in ihrem aktuellen Monatsbericht vor einer Rezession in Deutschland. Die Anzeichen dafür "mehren sich", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Auch im neuen Quartalsbericht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) heißt es, die Industrie "dürfte in den nächsten Monaten eine schwere Rezession durchlaufen".

Notfallinstrument soll Europa gegen Krisen wappnen

Mit einem neuen "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" will die EU-Kommission Europa besser gegen Krisen wappnen. Der am Montag in Brüssel vorgestellte Gesetzentwurf soll Mängel bei strategisch wichtigen Produkten verhindern, wie etwa bei Masken und Beatmungsgeräten in der Corona-Pandemie. Hersteller könnten zudem verpflichtet werden, vorrangig Europa zu beliefern und nicht die USA oder asiatische Länder.

Umweltverbände fordern "echte Energiesicherheit" und Abkehr von fossiler Energie

Mehrere Umweltverbände fordern von der Bundesregierung Maßnahmen für "echte Energiesicherheit" und die Abkehr von fossilen Energieträgern. "Die Aussichten, das 1,5-Grad-Ziel von Paris zu erreichen, rücken in immer weitere Ferne", kritisierten der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Montag. "Das gilt umso mehr, wenn als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise die fossile Infrastruktur auf Jahrzehnte zementiert wird."

Ärzte fordern Gesetz gegen an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel

Kinder- und Jugendärzte haben sich einem Aufruf der Verbraucherorganisation Foodwatch für ein Gesetz gegen an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel angeschlossen. 334 Mediziner unterzeichneten ein entsprechendes Schreiben an den Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Cem Özdemir (Grüne). Ungesunde Ernährung sei eine der Hauptursachen für die Ausbreitung von Übergewicht und Adipositas bei Kindern und "aggressive Marketingpraktiken der Junkfood-Industrie" trügen erheblich dazu bei, heißt es darin.

Ataman: Auch Kinder und Jugendliche von Altersdiskriminierung betroffen

Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen aufgrund ihres Alters muss viel ernster genommen werden als bisher. Darauf wies die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, anlässlich des Weltkindertags am Dienstag hin. "Nicht nur ältere Menschen erleben Altersdiskriminierung, sondern auch Kinder und Jugendliche", erklärte Ataman am Montag. Das Verbot der Altersdiskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gelte in jedem Alter.

Umsatz im Gastgewerbe im Juli weiterhin unter Vorkrisenniveau

Die Hotels und Restaurants in Deutschland haben ihren Umsatz von Juni bis Juli zwar leicht gesteigert - die hohen Preissteigerungen im Gastgewerbe sorgten aber real für ein Umsatzminus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Immer noch lag der Umsatz der Betriebe deutlich unter Vorkrisenniveau.

Auftragsbestand in der Industrie erreicht neuen Höchststand

Die hohen Energiepreise und anhaltende Lieferprobleme sorgen dafür, dass Industriebetriebe in Deutschland ihre Aufträge nur langsam abarbeiten können. Der Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe stieg im Juli weiter an und erreichte einen neuen Höchststand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2015, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der Bestand lag demnach im Juli um 0,7 Prozent höher als im Juni und im Vergleich zum Juli vor einem Jahr um 12,6 Prozent.

Weiterhin viele Auftragsstornierungen im Wohnungsbau

Explodierende Baukosten, steigende Finanzierungszinsen und eingeschränkte Fördermöglichkeiten führen zu einer weiter hohen Zahl von Stornierungen im Wohnungsbau. Im August waren davon 11,6 Prozent der vom Ifo befragten Unternehmen betroffen, wie das Münchner Institut am Montag mitteilte. Im Juli betrug der Anteil 11,5 Prozent.

Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten über bundesweites ÖPNV-Ticket

Die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten am Montag per Videoschalte über ein bundesweites Ticket im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Auch die vom Bund an die Länder gezahlten Regionalisierungsmittel und der Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV stehen auf der Tagesordnung. Den Vorsitz hat Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne).

EU-Kommission stellt neues Notfallinstrument vor

Die Europäische Kommission stellt am Montag ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt vor (Pk. von Vizepräsidentin Margrethe Vestager um 12.30 Uhr). Damit könnte Brüssel Hersteller strategisch wichtiger Produkte in Krisen zwingen, vorrangig Europa zu beliefern und nicht die USA oder asiatische Länder.

Volkswagen legt Preisspanne für Porsche-Aktien auf 76,50 bis 82,50 Euro fest

Der Sportwagenhersteller Porsche soll Ende dieses Monats an die Börse gehen: Erster Handelstag soll der 29. September sein, wie Volkswagen am Sonntagabend in einer Adhoc-Mitteilung erklärte. Demnach legte der Vorstand der Volkswagen AG mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Preisspanne von 76,50 bis 82,50 Euro pro Vorzugsaktie fest. Insgesamt sollen demnach bis zu 113.875.000 Vorzugsaktien aus dem Bestand der Volkswagen AG bei Investoren platziert werden.

Bericht: Tesla will in diesem Jahr Absatz in Deutschland verdoppeln

Der US-Elektroautobauer Tesla will im laufenden Jahr den Verkauf in Deutschland deutlich erhöhen. "Unser Ziel ist es, den Absatz jedes Jahr zu verdoppeln, somit wären wir 2022 bei rund 80.000 Einheiten", sagte ein Standort-Verantwortlicher von Tesla der neuen Ausgabe der "Automobilwoche". Damit würde Tesla als reiner Hersteller von Elektroautos in Deutschland zu etablierten Marken wie Toyota aufschließen. Toyota kam dem Bericht zufolge 2021 auf 71.890 Neuzulassungen.

Mehr als 80 Festnahmen am Rande von Europride-Parade in Belgrad

Trotz eines Verbots der serbischen Regierung haben tausende Menschen in Belgrad an der diesjährigen Europride-Parade teilgenommen. Unter starkem Polizeischutz und im Regen legten sie am Samstag die auf wenige hundert Meter verkürzte Strecke zwischen dem Verfassungsrat und einem nahe gelegenen Park zurück. Am Rande des Marschs kam es zu Zusammenstößen zwischen Gegendemonstranten und Polizisten. Über 80 Menschen wurden festgenommen.

Bund und Länder streiten über Finanzierung von Nachfolger für Neun-Euro-Ticket

Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und -minister am Montag gibt es Streit über die Finanzierung eines Nachfolgers für das Ende August ausgelaufene Neun-Euro-Ticket. Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), forderte die Länder am Wochenende zu Finanzierungsvorschlägen eines vom Bund unterstützten "Deutschlandtickets" auf. Die Länder fordern ihrerseits mehr Geld vom Bund. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace sprachen sich für ein deutschlandweites Klimaticket aus und wollen dafür das Dienstwagenprivileg reformieren.

Lindner fordert Gehaltsdeckel für Spitzenpersonal öffentlich-rechtlicher Sender

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen Gehaltsdeckel für das Spitzenpersonal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Ich bin gegen jede Neid-Debatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Bundeskanzler Olaf Scholz verdient laut dem Bericht rund 362.000 Euro inklusive Abgeordnetendiät und damit weniger als die Intendanten von Westdeutschen Rundfunk (WDR) und ZDF mit 413.000 Euro beziehungsweise 372.000 Euro.

EU-Kommission berät über mögliche Kürzung der EU-Hilfen für Ungarn

Die Europäische Kommission berät am Sonntag über eine mögliche Kürzung milliardenschwerer EU-Hilfen für Ungarn (Pressekonferenz gegen Mittag). Die Kommission wirft dem Mitgliedsland einen unzureichenden Kampf gegen die Korruption sowie schwerwiegende Grundrechts-Defizite vor. Sie hatte deshalb im April den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus aktiviert. Er erlaubt in solchen Fällen Mittelkürzungen.

Söder und Weil fordern Rettungsschirm für die Stadtwerke

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD), haben einen Rettungsschirm für die von der Energiekrise bedrohten Stadtwerke gefordert. Der für die großen Unternehmen aufgespannte Schutzschirm der Bundesregierung müsse auf die Stadtwerke ausgedehnt werden, sagte Weil der "Bild am Sonntag" ("BamS"). Söder sagte demselben Blatt: "Wir benötigen einen Rettungsschirm wie bei Corona, natürlich auch für die Stadtwerke. Andernfalls gehen bald die Lichter aus."

Dutzende Festnahmen am Rande von Europride-Parade in Belgrad

Trotz eines Verbots der serbischen Regierung haben tausende Menschen in Belgrad an der diesjährigen Europride-Parade teilgenommen. Unter starkem Polizeischutz und im Regen legten sie am Samstag die auf wenige hundert Meter verkürzte Strecke zwischen dem Verfassungsrat und einem nahe gelegenen Park zurück. Am Rande des Marschs kam es zu Zusammenstößen zwischen Gegendemonstranten und Polizisten. Über 60 Menschen wurden festgenommen.

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