La Quotidienne de Bruxelles

Washington weist Vorwürfe der "Verzögerung" bei Atomverhandlungen mit Iran zurück

Die USA haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie würden eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran von 2015 verzögern. Die USA würden derzeit die Kommentare des Iran zu einem Kompromissvorschlag der EU "ernsthaft untersuchen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag in Washington. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuvor seine Hoffnung ausgedrückt, weitere Verhandlungen könnten womöglich noch in dieser Woche stattfinden.

Bericht: Hälfte des EU-Gebiets ist von Dürre bedroht

Die Hälfte des Gebiets der Europäischen Union ist einem Expertenbericht zufolge von Dürre bedroht. Auf 47 Prozent des EU-Gebiets bestehe im August ein Risiko für Dürre, teilte die Europäische Dürrebeobachtungsstelle am Montag mitteilte. Wegen fehlender Niederschläge herrsche auf 17 Prozent des Gebiets bereits Alarmzustand, der sich auf Vegetation und Ernteerträge auswirke.

Weitere US-Delegation nach Taiwan gereist

Ungeachtet der wachsenden Spannungen mit China nach dem Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist erneut eine US-Delegation nach Taipeh gereist. Mit der "Wirtschaftsentwicklungsreise" solle eine "strategische Partnerschaft" mit Taiwan aufgebaut werden, sagte der republikanische Politiker Eric Holcomb am Montag nach einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen. Washington hatte vergangene Woche angekündigt, im Herbst Handelsgespräche mit Taipeh zu beginnen.

RBB-Verwaltungsrat kündigt Schlesinger fristlos

Der Verwaltungsrat des Senders RBB hat der früheren Intendantin Patricia Schlesinger fristlos gekündigt. Mit der Kündigung würden auch Schlesingers Ansprüche auf die Zahlung von Alters- und Hinterbliebenenversorgung widerrufen, erklärte der Verwaltungsrat. Auch eine Abfindung solle es nicht geben. Das Gremium sehe "diese Beschlüsse als erforderlich an, um die Rechte des RBB gegenüber Patricia Schlesinger auch im Interesse der Beitragszahler bestmöglich zu wahren", hieß es in der Erklärung.

Forderungen nach gezielten Entlastungen für Rentner und Studierende

Angesichts der weiter steigenden Preise kommen aus Opposition und Koalition Rufe nach einer gezielten Entlastung von Studierenden und Rentnern. Beide Gruppen seien bisher nicht berücksichtigt worden und litten besonders unter der Lage, sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Montag. Die Grünen wollen laut Fraktionschefin Katharina Dröge in der Koalition auf Unterstützung für Studierende und Rentner drängen. Die Linke erneuerte ihre Forderung nach einer Deckelung der Gas- und Strompreise.

Adidas-Chef Rorsted verlässt Konzern "im Jahr 2023"

Adidas-Chef Kasper Rorsted verlässt im kommenden Jahr den Sportartikelkonzern in Herzogenaurach. Unternehmen und Rorsted hätten sich darauf "in gegenseitigem Einvernehmen" geeinigt, teilte Adidas am Montag mit. Ein Nachfolger steht bislang nicht fest. "Die Nachfolge-Suche läuft", erklärte Adidas.

Elf Unternehmen beantragen Geld aus Gasumlage

Den Anspruch auf Geld aus der ab Oktober geplanten Gasumlage haben nach Angaben der Ferngas-Netzbetreiber fristgerecht zwölf Unternehmen angemeldet. Das geht aus einer Liste von Trading Hub Europe (THE) hervor, dem Zusammenschluss der Betreiber. Die RWE-Handelstochter Supply & Energy steht zwar auf dieser Liste, will aber kein Geld, wie eine Sprecherin am Montag bekräftigte.

Edenhofer warnt für den Winter vor Versorgungskrise bei Strom

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer warnt für den Winter vor einer "Versorgungs- und Sicherheitskrise" im Strombereich. Als Ursachen nannte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) in der Funke Mediengruppe die "großen Ausfälle von Kernkraft in Frankreich, die ausgetrockneten Flüsse, über die kaum noch Kohle zu den Kraftwerken gelangt, und die steigenden Strompreise".

KKH: Seit Coronakrise daddeln vor allem immer mehr Männer

Seit der Coronakrise spielen vor allem Männer häufiger Computerspiele. Obwohl die Lockdownphasen vorbei und sämtliche Aktivitäten seit geraumer Zeit wieder möglich sind, daddelt nach einer am Montag in Hannover veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) aktuell jeder achte Mann häufiger als vor der Pandemie. Im Lockdown 2020 gab dies bei einer ähnlichen Umfrage sogar jeder fünfte männliche Gamer an.

Gewerkschaft droht mit weiteren Streiks im britischen Containerhafen Felixtowe

Zu Beginn des achttägigen Streiks im größten britischen Containerhafen Felixtowe hat die Gewerkschaft Unite bereits mit weiteren Arbeitskämpfen gedroht. "Wenn wir nicht erreichen, was wir erreichen wollen, dann wird es weitere Streiks geben", sagte Gewerkschaftsvertreter Robert Morton am Montag dem Sender Sky News. Der Ausstand in Felixtowe hatte Sonntag begonnen; die rund 2000 Beschäftigten verlangen deutliche Lohnerhöhungen als Ausgleich für die hohe Inflation.

Bericht: Bundesarbeitsagentur für "regional und zeitlich befristete" Ausbildungsgarantie

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich einem Zeitungsbericht zufolge für eine "regional und zeitlich befristete" Ausbildungsgarantie ausgesprochen. Prämien für Träger und die Lehrlinge selbst sollen diese "motivieren, vorzeitig in eine betriebliche Ausbildung zu wechseln", zitierte das "Handelsblatt" am Montag aus einem Konzept der BA. Zudem plädiert die BA demnach für eine Steuerfinanzierung der Ausbildungsgarantie. Wenn eine Lehre auf Staatskosten nur in einzelnen Regionen angeboten werde, spreche das gegen eine Finanzierung durch Beitragsmittel.

Verliebter Dackel bringt Telekom-Chef Höttges regelmäßig um Feierabend

Der Telekom-Vorstandsvorsitzende Timotheus Höttges wird von einem seiner Hunde regelmäßig um Feierabend oder Nachtruhe gebracht. Sein Dackel Otto sei "verliebt" und verschwinde daher täglich vom Grundstück, berichtete der 59-jährige Chef des Dax-Konzerns der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Unlängst bin ich nach einem Geschäftsessen um 23.30 Uhr Otto suchend mit dem Fahrrad unterwegs gewesen."

Deutschlands Exporte in Drittstaaten im Juli eingebrochen

Deutschlands Exporte in Drittstaaten wie China und die USA sind im Juli eingebrochen. Im Vergleich zum Juni ging der Wert der Ausfuhren trotz gestiegener Preise kalender- und saisonbereinigt um 7,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Er lag im Juli bei 56,8 Milliarden Euro.

Im Ringen um neues Entlastungspaket zeichnet sich noch keine Lösung ab

Im Ringen um das geplante neue Entlastungspaket gibt es in der Ampel-Koalition offensichtlich weiter Meinungsverschiedenheiten. Politikerinnen und Politiker von Grünen und SPD drängten am Wochenende auf gezielte Maßnahmen zugunsten von einkommensschwachen Haushalten. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seine Forderung nach Steuersenkungen.

Lindner lehnt Verlängerung des Neun-Euro-Tickets weiter ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach einer Verlängerung des Neun-Euro-Tickets erneut zurückgewiesen. "Das würde 14 Milliarden Euro kosten", sagte Lindner am Sonntag im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Dieses Geld würde andernorts für die Bildung oder für Investitionen in das Schienennetz fehlen.

"Oben-ohne"-Demonstrantinnen fordern von Scholz Gasembargo

Bei einem Rundgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Garten des Kanzleramtes hat es beim Tag der offenen Tür der Regierung einen Zwischenfall gegeben. Zwei Demonstrantinnen stellten sich am Sonntag mit dem Wunsch nach einem Selfie neben Scholz, zogen dann aber ihre Oberteile aus, wodurch Forderungen nach einem Gas-Embargo gegen Russland sichtbar wurden.

Mann erleidet beim Besteigen von Bahnwaggon in Nürnberg Stromschlag

Ein 20-Jähriger hat in Nürnberg beim Besteigen eines Güterwaggons einen Stromschlag erlitten. Der Mann kam mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag in Nürnberg mitteilte.

Erstmals fahren Frauen die Kairoer U-Bahn

In Kairo sitzen seit kurzem auch Frauen in der U-Bahn am Steuer. Hind Omar und Suzanne Mohamed sind die ersten beiden U-Bahn-Fahrerinnen in der ägyptischen Hauptstadt. "Einige Fahrgäste hatten Angst", erinnert sich die 32-jährige Mohamed an den Start im April. "Sie zweifelten an meinen Fähigkeiten und sagten, dass sie sich mit einer Frau am Steuer nicht sicher fühlen würden."

Sparkassen sehen wegen hoher Preise oft keinen Spielraum mehr für Ersparnisse

Vor den Folgen der hohen Inflation für einen großen Teil der Bevölkerung hat Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis gewarnt. Das Bilden von Ersparnissen sei unter diesen Voraussetzungen kaum noch möglich, sagte Schleweis der "Welt am Sonntag". Bundesbank-Präsident Joachim Nagel äußerte die Erwartung, dass nach dem Ende des Tankrabatts und des Neun-Euro-Tickets die Inflationsrate auf zehn Prozent ansteigen könnte.

Scholz und Habeck reisen mit Wirtschaftsdelegation nach Kanada

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reisen am Sonntag mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern nach Kanada. Gemeinsam mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau sind bis Dienstag Besuche in Montréal, Toronto und Stephenville, einer Küstenstadt in Neufundland, geplant. Im Mittelpunkt der Reise steht die bilaterale Zusammenarbeit im Klima- und Energiebereich.

Guterres fordert Ende der "Hindernisse" für russische Dünger- und Getreide-Exporte

Nach den ersten Getreidelieferungen aus der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres auch einen ungehinderten Zugang russischer Agrarprodukte und Düngemittel zu den Weltmärkten gefordert. Bei einem Besuch des Koordinierungszentrums in Istanbul, das die Getreidelieferungen aus der Ukraine kontrolliert, erinnerte Guterres am Samstag daran, dass das Lieferabkommen auch Russland das Recht garantiert, seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Düngemittel trotz der westlichen Sanktionen zu exportieren.

Dritter Tag des Ausstands bei der britischen Bahn

Der Bahnverkehr in Großbritannien ist am Samstag erneut durch Streiks stark beeinträchtigt worden. In einigen Regionen gab es gar keine Verbindungen, in anderen fuhr im Schnitt nur einer von sonst fünf Zügen. Angesichts einer Inflation in Höhe von zehn Prozent fordern die Bahnmitarbeiter deutliche Lohnerhöhungen. Sollte es keinen Kompromiss mit den Arbeitgebern geben, drohten weitere Streiks, sagte der Generalsekretär der Transportgewerkschaft RMT, Mick Lynch.

Studie: Innenstädte verlieren immer mehr an Anziehungskraft

Deutschlands Innenstädte haben in den vergangenen Jahren deutlich an Anziehungskraft verloren. Das geht laut einem Bericht des "Spiegel" aus der aktuellen "Deutschlandstudie Innenstadt" hervor. Am stärksten ausgeprägt sei der Negativtrend bei jüngeren Menschen. Demnach finden nur noch 40 Prozent der Befragten bis 30 Jahre, dass die Innenstadt ein attraktiver Einkaufsort ist, 35 Prozentpunkte weniger als noch 2015.

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Habecks Energiesparpläne

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Energiesparpläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als "kleinteilige und völlig überzogene Regelungsflut" kritisiert. "Der Verordnungsentwurf verdeutlicht, dass die Bundesregierung keinem geordneten Plan folgt, der Bürger und Wirtschaft für die nächsten Jahre zuverlässig mit Energie versorgt und Energie wieder bezahlbar macht", sagte der Generalsekretär des Vereins, Wolfgang Steiger, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.

Kanada beruft erstmals indigene Richterin an Obersten Gerichtshof

Kanada hat erstmals eine Vertreterin der indigenen Bevölkerung als Richterin an den Obersten Gerichtshof berufen. Michelle O'Bonsawin steuere "unschätzbare Kenntnisse und Beiträge" für das höchste Gericht des Landes bei, sagte Premierminister Justin Trudeau am Freitag. Ihre Nominierung sei das Ergebnis eines "offenen, unparteiischen Auswahlverfahrens". Es handelt sich um eine Premiere in einem Land, das sich um Wiedergutmachung für die Misshandlung von Ureinwohnern bemüht.

Gazprom: Nord Stream vom 31. August bis 2. September wegen "Wartung" unterbrochen

Der russische Energieriese Gazprom unterbricht seine Gaslieferungen nach Europa über die Pipeline Nord Stream 1 vom 31. August bis zum 2. September wegen einer "Wartung". Das Unternehmen teilte am Freitag mit, am 31. August werde "die einzige Gasverdichterstation Trent 60 drei Tage lang für eine Wartung abgeschaltet". Auch Techniker von Siemens seien daran beteiligt. Eine Wartung sei "immer nach 1000 Stunden Betrieb erforderlich".

Scholz sieht sich nach Aussage in Hamburger U-Ausschuss entlastet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich nach seiner neuerlichen Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal entlastet. Die Sitzung am Freitag habe eine "klare Schlussfolgerung" ergeben, sagte Scholz: "Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben." Es seien in der Befragung "keine Tatsachen bekannt geworden", die dieser Einschätzung widersprächen.

Scholz weist vor Ausschuss Verdacht von Fehlverhalten bei Cum-Ex-Skandal zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen. "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen", sagte Scholz zu Beginn der Sitzung. "Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben." Dies sage er "nochmal sehr klar".

Weniger Kommunen erhöhten 2021 die Grundsteuer

Weniger Städte und Gemeinden in Deutschland haben im vergangenen Jahr die Grundsteuer erhöht als in den Vorjahren. Einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung der Beratungsfirma EY zufolge hob etwa jede zwölfte Kommune den Grundsteuer-Hebesatz an. 2020 hatte es in jeder zehnten Kommune Anhebungen gegeben. Für die Steuererklärung wegen der Grundsteuerreform ist derweil mit einer Fristverlängerung zu rechnen.

Energiesparplan sieht ab September Reihe von Verboten vor

Ab September wird gespart: Dann soll eine Verordnung mit einer Reihe von Energiesparmaßnahmen in Kraft treten. Am Arbeitsplatz soll es höchstens 19 Grad warm sein, Einzelhändler sollen die Türen ihrer Geschäfte geschlossen halten, Werbung soll nachts nicht leuchten, private Schwimmbäder nicht mehr mit Strom oder Gas beheizt werden, wie aus dem Verordnungsentwurf hervorgeht. Die Maßnahmen sollen sechs Monate lang gelten - bis 28. Februar 2023.

Wüst kritisiert Bürokratieaufwand bei beschlossener Gasumlage

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bürokratieaufwand im Zusammenhang mit der beschlossenen Gasumlage kritisiert. "Im Prinzip war das schon richtig, dass man jetzt über die Mehrwertsteuersenkung ziemlich wirkungsgleich entlastet, wenn man vorher belastet", sagte Wüst am Freitag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Mit der Gasumlage sei aber viel Bürokratie ausgelöst worden.

DB: Nach Zugunglück in Bayern Verdacht auf Herstellerfehler in Betonschwellen

Nach dem Zugunglück im bayerischen Burgrain bei Garmisch-Partenkirchen Anfang Juni hat die Deutsche Bahn (DB) bundesweit rund 200.000 Betonschwellen eines bestimmten Bautyps und Herstellers überprüft. Erste vorläufige Erkenntnisse aus technischen Gutachten unabhängiger Prüfinstitute legten nun den Verdacht nahe, dass ein Herstellerfehler vorliege, teilte die Bahn am Freitag mit. Die Schwellen wiesen teilweise Unregelmäßigkeiten in der Materialbeschaffenheit auf.

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