La Quotidienne de Bruxelles

Bundesnetzagentur-Präsident kann "Ärger" über Gasumlage "verstehen"

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat Verständnis für den Unmut über die Gasumlage gezeigt. "Ich kann den Ärger verstehen, es geht aber nur ein kleiner Teil der Umlage an Unternehmen, die das nicht wirklich benötigen, um eine Insolvenz abzuwenden", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Donnerstag. "Ich bin mir sicher, dass mit künftigen Gesetzesnovellen für mehr Transparenz gesorgt werden kann."

Baerbock sieht in Friedensgesprächen mit Moskau keinen Sinn

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in möglichen Gesprächen mit der russischen Regierung über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in der derzeitigen Lage keinen Sinn. Moskau sei nicht mal dazu bereit, "über humanitäre Korridore wirklich umfänglich zu verhandeln", sagte Baerbock in einem Interview mit dem ZDF-"heute journal", das am Mittwoch anlässlich der genau sechsmonatigen Dauer des russischen Angriffskriegs geführt wurde.

Bericht: TotalEnergies an Treibstoffbelieferung russischer Bomber beteiligt

Ein teils in französischer Hand befindliches Gasfeld in Russland wird einem Bericht zufolge zur Treibstoff-Produktion für in der Ukraine eingesetzte russische Kampfflugzeuge genutzt. Wie die französische Zeitung "Le Monde" am Mittwoch berichtete, besitzt das französische Energieunternehmen TotalEnergies wesentliche Anteile an dem Unternehmen Terneftgaz, das auf dem Feld Termokarstowoje in Sibirien arbeitet. Der Konzern erklärte, er stelle kein Kerosin für die russische Armee her.

Union wettert gegen Gasumlage und kündigt Bundestagsantrag an

Die Union kritisiert mit scharfen Worten die geplante Gasumlage und will sie zum Thema im Bundestag machen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach am Mittwoch von einer "Chaos-Umlage", CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezeichnete sie als großen Fehler. Die Bundesregierung äußerte die Hoffnung, dass weitere Unternehmen von sich aus auf Geld aus der Umlage verzichten.

Ab September wird Energie gespart

Ab kommende Woche Donnerstag gelten in Deutschland zahlreiche Vorschriften zum Energiesparen: Ladentüren dürfen nicht dauerhaft offenstehen, Leuchtreklamen müssen ab 22.00 Uhr erlöschen, Denkmäler nicht angestrahlt werden. Am Arbeitsplatz sollen 19 Grad Celcius Raumtemperatur ausreichen, in öffentlichen Gebäuden bleiben die Flure kalt. Weitere Vorschriften sollen am 1. Oktober in Kraft treten.

Kabinett verabschiedet Energieeinsparverordnungen

Ab dem 1. September gelten in Deutschland zahlreiche Maßnahmen zum Energiesparen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die entsprechende Verordnung, die etwa vorsieht, dass Einzelhändler die Türen ihrer Geschäfte geschlossen halten, Leuchtreklame ab 22.00 Uhr untersagt ist und Denkmäler nicht angestrahlt werden. Eine zweite Verordnung mit mittelfristig wirksamen Maßnahmen soll am 1. Oktober folgen.

Bundesregierung bringt neues Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Qualität in der Kindertagesbetreuung gestärkt werden soll. Die Bundesregierung will in den kommenden beiden Jahren vier Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investieren. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es zudem bundesweite Standards geben, "damit die Qualität überall im Land gleichermaßen hoch ist", wie das Bundesfamilienministerium mitteilte.

Stiftung Warentest bescheinigt Säuglingsnahrung insgesamt gute Qualität

Viele Babys bekommen schon wenige Wochen nach der Geburt zumindest ergänzend Säuglingsnahrung aus der Flasche - und viele Eltern sorgen sich, ob die Produkte auch in Ordnung sind. Die Stiftung Warentest gibt nun Entwarnung: Von 21 untersuchten Produkten seien die meisten "erfreulich gut", teilte die Organisation am Mittwoch mit. 14 wurden mit "gut" bewertet, die übrigen mit "befriedigend".

Campari baut US-Geschäft mit Einstieg bei Bourbon-Marke Howler Head aus

Der italienische Spirituosenriese Campari will sein US-Geschäft ausbauen und steigt bei der Bourbon-Marke Howler Head ein. Es werde zunächst ein Anteil von 15 Prozent gekauft, mittelfristig werde die Komplettübernahme angestrebt, teilte Campari am Mittwoch mit. Der Konzern zahlt demnach dem bisherigen Howler-Head-Inhaber Catalyst Spirit für den Einstieg 15 Millionen Dollar (15 Millionen Euro).

Japan erwägt Neubau von Atomreaktoren "der nächsten Generation"

Angesichts der weltweiten Energiekrise erwägt Japan den Neubau von Atomreaktoren "der nächsten Generation". Die Regierung werde zudem darüber diskutieren, mehr Kernkraftwerke ans Netz anzuschließen und die Lebensdauer von Reaktoren zu verlängern, sagte Regierungschef Fumio Kishida am Mittwoch. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 waren die Reaktoren des Landes abgeschaltet worden, nur etwa ein Drittel davon läuft wieder.

Bericht: Nur 32 Visa für türkische Aushilfen an deutschen Flughäfen erteilt

Die Anwerbung von türkischen Arbeitskräften zur Verbesserung der angespannten Personalsituation an den deutschen Flughäfen läuft offenbar äußerst schleppend. Seit Juli seien im deutschen Generalkonsulat in Istanbul 140 Visaanträge von Mitarbeitern in der Bodenabfertigung gestellt worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion, aus der die "Rheinische Post" am Mittwoch zitierte. In nur 32 Fällen sei nach Abschluss der Zuverlässigkeitsüberprüfung ein Visum erteilt worden.

Niedersachsen setzt auf Nahverkehrszüge mit Wasserstoffantrieb

Die Rede ist von einer Weltpremiere: Im nördlichen Niedersachsen sollen im Nahverkehr künftig nur noch Züge mit Wasserstoffantrieb rollen. Das Projekt auf der bisher mit Dieselzügen bedienten Strecke wurde am Mittwoch offiziell gestartet. Der französische Konzern Alstom liefert dafür insgesamt 14 Züge, die 15 Dieselzüge ersetzen sollen, wie die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) mitteilte.

Zahl der Verkehrstoten im ersten Halbjahr 2022 um zwölf Prozent gestiegen

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zwölf Prozent gestiegen. Zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni starben 1238 Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Auch die Zahl der Verletzten ging im gleichen Zeitraum mit einem Plus von 20 Prozent kräftig nach oben.

Covestro-Chef kritisiert Gasumlage als "völlig unfair"

Der Vorstand des Leverkusener Kunststoffkonzerns Covestro, Klaus Schäfer, hat die von der Bundesregierung beschlossene Umlage zur Stützung von Gasimporteuren scharf kritisiert. "Die Umlage ist hochgradig unausgegoren und völlig unfair. Kosten und Nutzen stehen nicht im Gleichgewicht", sagte Schäfer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch.

Kabinett berät über Verordnungen zum Energiesparen

Das Kabinett befasst sich am Mittwoch (ab 11.00 Uhr) mit zwei Verordnungen zum kurzfristigen und mittelfristigen Energiesparen. Schon am 1. September sollen die ersten Vorschriften in Kraft treten: Einzelhändler sollen die Türen ihrer Geschäfte geschlossen halten, Werbung soll nachts nicht leuchten, Denkmäler sollen nicht angestrahlt, private Schwimmbäder nicht mehr mit Strom oder Gas beheizt werden. Am Arbeitsplatz soll es höchstens 19 Grad warm sein.

Getreideexporte aus der Ukraine erreichen nach US-Angaben fast Vorkriegsniveau

Die Ukraine dürfte nach Angaben aus US-Regierungskreisen bis Ende August fast so viel Getreide exportieren wie in einem durchschnittlichen Monat vor Beginn des russischen Angriffskriegs. Dank "intensiver internationaler Zusammenarbeit" sei das Land auf dem Weg, vier Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Produkte auszuführen, sagte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Wichtiger als das Ende Juli von Russland und der Ukraine sei hierfür eine EU-Initiative zum Export von Weizen über alternative Routen.

Scholz: Zusätzliche Waffen für Ukraine im Wert von mehr als 500 Millionen Euro

Deutschland wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den kommenden Monaten zusätzliche Waffen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro an die Ukraine liefern. Wie eine Regierungssprecherin am Dienstag in Berlin bestätigte, kündigte Scholz im kanadischen Toronto bei einem Online-Gipfel der Internationalen Krim-Plattform unter anderem die Lieferung von drei zusätzlichen Luftabwehrsystemen des Typs Iris-T an. Die Rüstungsgüter würden "maßgeblich" im Jahr 2023 geliefert, "einiges deutlich früher".

EU-Kommission schlägt Beibehaltung von Fangbeschränkungen für 2023 vor

Zur Erholung der Fischbestände in der Ostsee strebt die EU-Kommission für das kommende Jahr ein Beibehalten von einigen Fangbeschränkungen an. Die Brüsseler Behörde schlug am Dienstag vor, dass Fischer wie bereits in diesem Jahr in weiten Teilen der Ostsee keinen Dorsch fangen dürfen, außer wenn sie als Beifang in die Netze geraten. Auch Hering soll weiterhin in der westlichen Ostsee nur als Beifang ins Netz gehen dürfen.

Mehrfach abgelehnter homosexueller Asylbewerber aus Algerien scheitert vor Gericht

Ein bereits mehrfach abgelehnter homosexueller Asylbewerber aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main mit einer Klage auf eine neuerliche Prüfung gescheitert. Wie das Gericht in der hessischen Metropole am Dienstag mitteilte, wies es dessen Ansinnen ab. Voraussetzungen für ein weiteres Asylverfahren lägen nicht vor, es gebe keine Änderung der Lage im Vergleich zu früheren Entscheidungen.

Berichte: Ex-Sicherheitschef wirft Twitter Vertuschung von Sicherheitslücken vor

Der ehemalige Sicherheitschef von Twitter wirft dem Online-Netzwerk die Vertuschung von Sicherheitslücken vor. Die "Washington Post" und der Sender CNN zitierten am Dienstag aus einem 84-seitigen Bericht von Peiter Zatko an die US-Börsenaufsicht SEC, an das Justizministerium und die US-Wettbewerbsbehörde vom vergangenen Monat, in dem der Ex-Sicherheitschef von "schweren und schockierenden Schwachstellen" schreibt, vom "Wegschauen" der Führungskräfte und einer Bedrohung der "nationalen Sicherheit und der Demokratie".

Niedersachsen will über Bundesrat Vorkasse für Flugtickets abschaffen

Wenn es nach der niedersächsischen Landesregierung geht, gehört die Vorkasse-Praxis bei der Buchung von Flügen bald der Vergangenheit an. Die Landesregierung beschloss am Dienstag wie angekündigt eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung dieses Prinzips, wie die niedersächsische Staatskanzlei mitteilte. "Der Flugpreis soll künftig erst bei Antritt des Fluges fällig werden."

Lamborghini hat Auftragsbücher bis Anfang 2024 gefüllt

Die italienische VW-Tochter Lamborghini kann sich über mangelnde Nachfrage nicht beklagen. Die Bestellungen für einen Luxusschlitten reichten aktuell 18 Monate - also bis Anfang 2024, wie Lamborghini-Chef Stephan Winkelmann am Dienstag sagte. Es gebe mehr und mehr Kunden, die einen Lamborghini wollten. Im ersten Halbjahr stellte das Unternehmen 5090 Stück her.

Umfrage: Acht Jeans und 18 T-Shirts im Schnitt in jedem Kleiderschrank

In den deutschen Kleiderschränken liegen oder hängen einer Umfrage zufolge im Schnitt acht Jeanshosen und 18 T-Shirts - neben einer Unzahl weiterer Klamotten. Mindestens einmal im Monat getragen würden aber nur vier Hosen und elf T-Shirts, ergab die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag von Ebay Kleinanzeigen. Gründe gibt es demnach mehrere: Manche Kleidungsstücke werden nur zu besonderen Anlässen getragen, von anderen können Besitzerinnen und Besitzer sich nicht trennen.

Telefonbetrüger stehlen bayerischem Rentnerehepaar mehr als 250.000 Euro

Telefonbetrüger haben einem Rentnerehepaar aus Puchheim in Oberbayern rund 255.000 Euro gestohlen. Wie die Polizei in Ingolstadt am Dienstag mitteilte, gab sich ein Täter als Bankmitarbeiter aus und täuschte einen Hackerangriff auf deren Konto vor. Die 72-jährige Frau loggte sich während des fraglichen Telefonats demnach "unter Anleitung" in die zugehörige Handyapp für das mobile TAN-Verfahren ein.

Klimaschwindel beim Tanken oder Fliegen - DUH sucht dreisteste Umweltlüge

Von der angeblichen Müllreduzierung bis zum verschwenderischen Recycling - die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vergibt erneut den Schmähpreis "Goldener Geier" für die "dreisteste Umweltlüge" und hat dafür sechs Unternehmen nominiert. In allen Fällen würden Kundinnen und Kunden "durch die grünen Versprechen dazu angeregt, umweltschädliche Produkte zu konsumieren", erklärte die DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz am Dienstag. "In der Realität leistet keines der nominierten Produkte einen positiven Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, sie treiben uns nur noch tiefer in die Klimakrise hinein."

Scholz und Trudeau wollen Wasserstoffabkommen schließen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Dienstag bei seinem Besuch in Kanada ein Wasserstoffabkommen besiegeln. Scholz sagte am Montagabend (Ortszeit) in Montréal, Deutschland setze bei der Energiewende auf Wasserstoff und Kanada werde künftig eine große Rolle in der Produktion spielen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisierte die Reise - sie werde "jetzt für diesen Winter" Deutschlands Energieprobleme nicht lösen können.

Bauern beklagen weiteres unterdurchschnittliches Erntejahr

Die Deutschen Landwirtinnen und Landwirte haben dieses Jahr etwa 43 Millionen Tonnen Getreide geerntet und damit etwas mehr als 2021. Allerdings lag die Ernte erneut unter dem Durchschnitt der vergangenen acht Jahre, wie der Bauernverband am Dienstag auf Grundlage vorläufiger Zahlen mitteilte. Bauernpräsident Joachim Rukwied betonte, die regionalen Unterschiede bei der Erntebilanz seien wegen des unregelmäßig verteilten Niederschlags sehr groß. Insgesamt bleibe die Versorgungslage "angespannt".

THE: Deutschland wird nicht alle Speicher bis November zu 95 Prozent füllen können

Deutschland wird nicht alle seine Gasspeicher wie gesetzlich gefordert bis November zu 95 Prozent füllen können. Das befürchtet der Geschäftsführer des Unternehmens Trading Hub Europe (THE), Torsten Frank, wie er der "Rheinischen Post" sagte. THE ist der Zusammenschluss der Ferngas-Netzbetreiber. Am Dienstag lag der Füllstand der Speicher laut Daten der Speicherbetreiber im Schnitt bei 80 Prozent - bis Oktober sollen es 85 Prozent sein.

Nabu: Umwelt- und Klimaschutz in der Kreuzfahrtbranche "oft nur Lippenbekenntnis"

In der Kreuzfahrtbranche bleiben Umwelt- und Klimaschutz dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) zufolge "oft nur Lippenbekenntnisse". Die Reedereien täten immer noch "viel zu wenig, um Umwelt, Gesundheit und Klima zu schützen", kritisierte der Nabu am Dienstag bei der Vorlage seines zehnten Kreuzfahrtrankings. Das billige, aber giftige Schweröl sei weiterhin Treibstoff der Wahl für die meisten Schiffe.

Tariflöhne sinken nach Abzug der Inflation um 3,6 Prozent im ersten Halbjahr

Die hohe Inflation hat die Lohnzuwächse im ersten Halbjahr mehr als aufgefressen: Die Tariflöhne stiegen von Januar bis Ende Juni im Schnitt zwar um 2,9 Prozent, die Inflation aber sorgte dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon nichts haben - real sanken die Löhne um 3,6 Prozent, wie eine Auswertung des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergab.

Uniper bringt Steinkohlekraftwerk Heyden 4 ab Montag zurück ans Netz

Der Energiekonzern Uniper bringt das Steinkohlekraftwerk Heyden 4 im nordrhein-westfälischen Petershagen bei Minden befristet zurück ans Netz. Ab Montag bis voraussichtlich Ende April 2023 werde das Kraftwerk wieder laufen und so "zur Sicherstellung der Stromversorgung in Deutschland" beitragen, teilte Uniper am Montag mit. Die Bundesregierung hatte Mitte Juli beschlossen, mit Steinkohle oder Öl betriebene Kraftwerke in Reserve wieder den Betrieb zu erlauben, um so Erdgas einzusparen.

Scholz und Habeck setzen Besuch in Kanada fort

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzen am Dienstag ihre Gespräche in Kanada fort. Am Morgen nehmen beide in Toronto an einem Online-Gipfel der Internationalen Krim-Plattform teil, eine Aktion des ukrainischen Außenministeriums, die Annexion der Krim rückgängig zu machen. Danach folgt ein deutsch-kanadisches Wirtschaftsforum.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

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