La Quotidienne de Bruxelles

US-Senat bestätigt neuen Fed-Gouverneur Barr mit Zuständigkeit für Bankenaufsicht

Der US-Senat hat den Finanzexperten Michael Barr als neuen Gouverneur der Notenbank Federal Reserve mit Zuständigkeit für die Bankenaufsicht bestätigt. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 66 zu 28 Stimmen für den von Präsident Joe Biden nominierten früheren Mitarbeiter des US-Finanzministeriums. Damit ist inmitten einer Inflation auf 40-Jahres-Hoch der letzte noch vakante Sitz im siebenköpfigen Fed-Gouverneursrat besetzt.

Papst holt erstmals Frauen ins Dikasterium für die Bischöfe

Papst Franziskus hat zum ersten Mal drei Frauen ins Dikasterium für die Bischöfe berufen. Die Ordensschwestern Raffaella Petrini und Yvonne Reungoat sowie Maria Lia Zervino, Präsidentin der Weltunion katholischer Frauenverbände (WUCWO), verstärken die Behörde, die unter anderem für die Auswahl von Bischöfen zuständig ist, wie der Vatikan am Mittwoch mitteilte. Bisher gehörten dem Gremium ausschließlich männliche Geistliche an.

Gazprom stellt Weiterbetrieb von Nord-Stream-Pipeline in Frage

Der russische Gaskonzern Gazprom hat den Weiterbetrieb der Pipeline Nord Stream 1 vor dem Hintergrund der Reparatur einer dafür notwendigen Turbine in Kanada in Frage gestellt. Gazprom habe bislang keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens tatsächlich geliefert werde, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des russischen Konzerns. "Unter diesen Umständen" könne Gazprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren.

Regierung will mit neuer Gigabitstrategie digitale Infrastruktur voranbringen

Ein Glasfaseranschluss in jedem Haus bis 2030, schnelles mobiles Internet "überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind": Um diese Ziele zu erreichen, hat die Regierung am Mittwoch ihre sogenannte Gigabitstrategie verabschiedet. Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und digitalisiert werden, neue Verlegetechniken beim Ausbau des Glasfasernetzes zum Einsatz kommen. Kritik gab es am Förderkonzept der Bundesregierung.

Biden zu Auftakt von Nahostreise in Israel eingetroffen

US-Präsident Joe Biden ist zum Auftakt seines Besuchs im Nahen Osten in Israel eingetroffen. Er wurde am Mittwoch am Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv von Israels neuem Regierungschef Jair Lapid empfangen. Es handelt sich um Bidens erste Nahostreise seit seinem Amtsantritt im Januar 2021. Der US-Präsident will in den nächsten Tagen auch das Westjordanland und Saudi-Arabien besuchen.

Eurokurs fällt kurzzeitig unter einen Dollar

Der Kurs des Euro ist nach Erreichen der Parität mit dem Dollar weiter gefallen. Am Mittwoch notierte die europäische Gemeinschaftswährung im Handel in London kurzfristig bei 0,9998 Dollar. Am Dienstag war der Euro erstmals seit 2002 auf den Stand des Dollar gefallen.

Lufthansa streicht weitere 2000 Flüge bis Ende August

Die Lufthansa streicht wegen Personalmangels weitere 2000 Flüge bis Ende August. Annulliert würden Flüge von den Drehkreuzen Frankfurt am Main und München, sagte am Mittwoch ein Unternehmenssprecher. Zielrichtung sei weiterhin, mit der Streichung einzelner Flüge "das System zu entlasten". Es gebe "erste Indikationen", dass dies funktioniert.

Russisch-ukrainische Getreide-Verhandlungen in Istanbul begonnen

In Istanbul haben die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen begonnen. Die Gespräche begannen am frühen Mittwochnachmittag (Ortszeit), wie ein türkischer Beamter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. An den Beratungen über mögliche Korridore zur Getreideausfuhr über das Schwarze Meer nahmen Militärexperten aus der Ukraine, Russland und der Türkei sowie Vertreter der Vereinten Nationen teil.

ZdK-Präsidentin fordert besseres Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, fordert ein besseres Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. In der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt" schreibt sie laut Vorabmeldung vom Mittwoch, es sei "sicherzustellen, dass der medizinische Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend ermöglicht wird." Derzeit sei dies nicht der Fall, weil vor allem auf dem Land die gynäkologische Versorgung fehle.

Kommission: Weiter große Rechtsstaats-Mängel in Polen und Ungarn

Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite. In Polen prangert die Kommission in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern vor allem erneut einen Mangel an Unabhängigkeit der Justiz an. In Ungarn rügt die Brüsseler Behörde unzureichende Strafverfolgung "hochrangiger Korruptionsfälle".

Umfrage: Fast eine halbe Million mittelständische Unternehmen schließen bis 2025

Rund 465.000 mittelständische Unternehmen werden einer Umfrage der Förderbank KfW zufolge bis 2025 ihr Geschäft aufgeben. Rund 266.000 Unternehmerinnen und Unternehmer entschlossen sich demnach bewusst zur Geschäftsaufgabe - weitere rund 199.000 kleine und mittlere Unternehmen haben hingegen Schwierigkeiten, eine Nachfolge für die Geschäftsführung zu finden, wie die KfW am Mittwoch erklärte. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um Kleinstbetriebe mit weniger als fünf Beschäftigten.

Bundessozialgericht hilft Hartz-IV-Empfängern mit Mietschulden

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Hartz-IV-Empfängern den Umgang mit Mietschulden erleichtert. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil reicht für eine darlehensweise Übernahme der Schulden durch das Jobcenter eine Problemanzeige aus. Springen Bekannte mit einem Privatdarlehen ein, geht dadurch ein Darlehensanspruch gegenüber dem Jobcenter nicht in jedem Fall verloren. (Az: B 7/14 AS 52/21 R)

Kohle- und Ölkraftwerke in der Reserve können wieder ans Netz

Um Erdgas einzusparen und so die Abhängigkeit von Russland zu verringern, können ab Donnerstag mit Steinkohle oder Öl betriebene Reserve-Kraftwerke wieder ans Netz. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine erste Verordnung auf Basis des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes, die mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bereits am Donnerstag in Kraft tritt. Die Regelung ist befristet bis 30. April 2023. Weitere Steinkohle- und auch drei Braunkohlekraftwerke können damit zudem weiterbetrieben werden.

Studie: Einkommensschwache Haushalte leiden besonders unter der Inflation

Einkommensschwache Haushalte leiden überproportional stark unter der rasanten Teuerung, werden von der Bundesregierung aber nur unzureichend entlastet. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Studie im Auftrag der Diakonie Deutschland. Demzufolge geben die einkommensschwächsten 20 Prozent der Haushalte nahezu zwei Drittel (62,1 Prozent) ihres Konsums für die Preistreiber Nahrungsmittel, Wohnen und Haushaltsenergie aus.

ADAC: Spritpreise weiter etwas gesunken

Die Preise für Benzin und Diesel sind im Vergleich zur Vorwoche etwas weiter gesunken. Ein Liter Super E10 kostet derzeit im bundesweiten Durchschnitt 1,826 Euro und damit 1,7 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Preis für einen Liter Diesel ging um 2,6 Cent auf 1,963 Euro zurück.

Verbraucherschützer fordern weiteres Entlastungspaket wegen hoher Preise

Verbraucherschützer fordern von der Bundesregierung angesichts von Inflation und hoher Energiepreise weitere Unterstützung für Privathaushalte. "Der Bundeswirtschaftsminister spricht inzwischen von einem 'Albtraum-Szenario' bei einem Gaslieferstopp aus Russland, der Kanzler gar von sozialem Sprengstoff", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Mittwoch. "Aber die Bundesregierung unternimmt zu wenig, um Verbraucher:innen zu schützen."

Tausende protestieren in Panama gegen Inflation und Korruption

Trotz angekündigter Preissenkungen haben in Panama erneut tausende Menschen gegen Inflation und Korruption protestiert. In Panama-Stadt marschierten am Dienstag Demonstranten vor dem schwer bewachten Parlamentsgebäude auf. In 40 Kilometer Entfernung von der Hauptstadt blockierten Protestierende die Schnellstraße Panamericana, die Panama mit den anderen zentralamerikanischen Ländern verbindet. Zu den Protesten hatten mehrere Gewerkschaften aufgerufen.

Netzagentur will schnellere Abschreibungen für Pipelines zu LNG-Terminals

Im Rennen um den Aufbau einer Infrastruktur zur Einfuhr von Flüssigerdgas will die Bundesnetzagentur durch kürzere Abschreibungszeiträume die finanziellen Unsicherheiten für Investoren reduzieren. Wie die Behörde am Mittwoch in Bonn mitteilte, sollen Netzbetreiber neue Anschlusspipelines für sogenannte LNG-Terminals künftig "deutlich schneller" als bisher abschreiben können und so über Netzentgelte auch wieder verdienen können. "Dies beseitigt Investitionsunsicherheiten und schafft Anreize zur Erhöhung der Versorgungssicherheit", erklärte sie weiter.

Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt dämpfen Inflation im Juni leicht ab

Die Inflation in Deutschland ist im Juni mit der Einführung des Neun-Euro-Tickets und des Tankrabatts leicht abgeflaut. Zwar lag die Teuerungsrate im Juni im Vorjahresvergleich noch immer bei 7,6 Prozent, im Mai hatte sie jedoch noch 7,9 Prozent betragen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Hauptursache für die hohe Inflation sind nach wie vor die Preiserhöhungen bei Energieprodukten.

Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte auch im Mai stark gestiegen

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte wie Getreide, Kartoffeln oder Milch sind im Mai weiter stark gestiegen. Sie legten im Vorjahresvergleich um 36 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Viele Obst- und Gemüsesorten waren aber auch günstiger als im Mai 2021: Der Erzeugerpreis für Spargel ging um 21 Prozent zurück, der für Erdbeeren sogar um rund 32 Prozent.

Ifo-Umfrage: Jeder dritte Betrieb unterstützt Mitarbeiter mit Tankgutscheinen

Tankgutscheine sind das beliebteste Instrument von Unternehmen, um ihre Mitarbeiter angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen zu unterstützen. Rund ein Drittel der Betriebe in Deutschland wählte laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts im zweiten Quartal 2022 diesen Weg. Geplante Lohnerhöhungen wollen die meisten Unternehmen demnach trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage umsetzen.

BKK-Chef hält bestimmte Flächen wegen Extremwetter für zunehmend unbewohnbar

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, stuft bestimmte Flächen in Deutschland wegen extremer Wetterereignisse als zunehmend unbewohnbar ein. "Als Bevölkerungsschützer sage ich, dass manche Flächen aufgrund des Klimawandels und der akuten Bedrohung durch Unwetterkatastrophen und Flutkatastrophen nicht wiederbesiedelt werden sollten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Konkret bezog er sich bei dieser Aussage auf die Wiederbesiedlung entlang der Ahr in Ufernähe.

Umweltministerin Lemke hält Hitze für "Bedrohung von Mensch und Natur"

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält die zunehmende Hitze und Dürre in Deutschland für eine "Bedrohung" für Natur und Menschen. Grund für die inzwischen vielen Hitzetage sei der Klimawandel, sagte Lemke am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sie appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, "vernünftig" mit Wasser umzugehen.

DIW-Chef warnt vor sozialen Verwerfungen wegen hoher Gaspreise und Inflation

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor sozialen Verwerfungen durch Inflation und massiv steigende Energiepreise gewarnt. "Die Situation ist bedrohlich", sagte Fratzscher am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Viele Menschen befänden sich schon jetzt in einer "Notsituation - nicht weil es eine Knappheit gibt, sondern weil die Preise explodiert sind". Schließlich müssten die Menschen jetzt schon "150, 200 Euro mehr pro Monat" für Energie und Lebensmittel zahlen.

Zweite Tarifrunde zwischen Lufthansa und Verdi für das Bodenpersonal

Mitten im Flugverkehrschaos beginnt am Mittwoch die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen Lufthansa und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die rund 20.000 am Boden Beschäftigten der Airline. Verdi erwarte ein "klares Signal für deutliche Lohnsteigerungen", erklärte Verhandlungsführerin Christine Behle. Die Gewerkschaft fordert 9,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten und einem Mindeststundenlohn von 13 Euro pro Stunde.

Bau- und Verkehrsministerium legen separate Klimasofortprogramme vor

Das Bau- und das Verkehrsministerium präsentieren am Mittwoch (12.00 Uhr) jeweils ein Sofortpaket mit Maßnahmen zum Klimaschutz. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) tritt laut Wirtschaftsministerium am Mittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor die Presse. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich nach Angaben seines Ministeriums gesondert zu einem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket seines Hauses äußern.

Zwei Arbeiter in Mecklenburg-Vorpommern bei Zerbrechen von Gussform erschlagen

Bei einem schweren Arbeitsunfall in einer Eisengießerei in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Arbeiter ums Leben gekommen. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Neubrandenburg zerbrach am Dienstagabend in einer Halle auf dem Firmengelände der Eisengießerei Torgelow eine 60 bis 80 Tonnen schwere Gussform aus gehärtetem Sand. Von den Bruchstücken wurden drei Arbeiter erfasst.

Twitter verklagt Elon Musk wegen Vertragsbruchs

Twitter hat den High-Tech-Milliardär Elon Musk nach dessen Rückzug aus der Vereinbarung zur Übernahme des Kurzbotschaftendienstes verklagt. Die Online-Plattform wirft Musk Vertragsbruch vor und will ihn gerichtlich dazu zwingen, den Kauf zu vollziehen, wie aus der am Dienstag an einem Gericht im US-Bundesstaat Delaware eingereichten Klage hervorgeht. Musks Begründung für einen Rückzug aus dem im April vereinbarten Milliarden-Deal sei "Heuchelei", erklärte Twitter weiter.

Nasa veröffentlicht spektakuläre Aufnahmen des James-Webb-Weltraumteleskops

Auf diese Aufnahmen haben Astronomen weltweit seit Jahren gewartet: Die US-Raumfahrtbehörde Nasa veröffentlichte am Dienstag weitere Bilder des extrem leistungsfähigen James-Webb-Weltraumteleskops. Jedes Bild sei "eine neue Entdeckung" und "ermöglicht der Menschheit einen Blick auf das Universum, wie wir es noch nie gesehen haben", sagte Nasa-Chef Bill Nelson im Goddard Space Center nahe Washington.

Nasa veröffentlicht weitere Aufnahmen des James-Webb-Weltraumteleskops

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat am Dienstag weitere Aufnahmen des James-Webb-Weltraumteleskops veröffentlicht. Jedes Bild sei "eine neue Entdeckung" und werde "der Menschheit einen Blick auf das Universum ermöglichen, wie wir es noch nie gesehen haben", sagte Nasa-Chef Bill Nelson. Am Montag war bereits ein erstes Farbbild des extrem leistungsfähigen Teleskops veröffentlicht worden. Die gezeigten Galaxien entstanden vor mehr 13 Milliarden Jahren und damit relativ bald nach dem Urknall.

Faeser will Bundesbehörden besser rüsten für den Kampf gegen Cyberattacken

Der Ukraine-Krieg erhöht die Gefahr von Cyberattacken - jetzt will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden besser rüsten für die Abwehr von Angriffen aus dem Netz. Sie stellte dafür am Dienstag ihr Programm vor - zu dem auch geplante Grundgesetzänderungen gehören. Sie sollen die Kompetenzen der Bundesbehörden erweitern und die Zusammenarbeit mit den Ländern verbessern.

Lego beendet endgültig alle Geschäfte in Russland

Der Spielzeughersteller Lego beendet wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine seine Geschäfte in Russland "auf unbestimmte Zeit". Das bedeute die Kündigung der Partnerschaft mit der Inventive Retail Group, die 81 Geschäfte in Russland betreibt, und die Kündigung der Beschäftigten in Moskau, teilte Lego am Dienstag mit. Seine Lieferungen nach Russland hatte das Unternehmen schon im März kurz nach Beginn des Krieges eingestellt.

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