La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

Staatshilfen: EU-Kommission ermittelt gegen Windturbinen-Hersteller aus China

Die EU-Kommission ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Staatshilfen gegen den chinesischen Windturbinen-Hersteller Goldwind. Brüssel vermutet, dass Subventionen aus Peking dem Unternehmen einen unfairen Vorteil auf dem europäischen Markt verschafft haben, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Europäische Firmen hätten dadurch einen Nachteil, weil sie ihre Produkte teurer verkaufen müssen als die chinesische Konkurrenz.

Letzte Nachrichten

Günstigerer Führerschein: Verkehrsexperten warnen vor Abstrichen bei Sicherheit

Angesichts der Debatte um günstigere Führerscheine hat der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) vor Abstrichen bei der Verkehrssicherheit gewarnt. "Die Diskussion zur Bezahlbarkeit des Führerscheinerwerbs darf nicht auf Kosten der Sicherheit geführt werden", erklärte DVR-Präsident Manfred Wirsch am Freitag anlässlich des bevorstehenden Verkehrsgerichtstags in Goslar. Der wirksamste Hebel für Kosteneinsparungen und  bessere Lernerfolge sei eine  "Qualitätsoffensive" in der Fahrschulausbildung. 

Verband: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen nicht überall einlösbar

Zum neuen Schuljahr ab diesem Herbst wird in Deutschland schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen eingeführt. Jedoch gehen derzeit nur zwei Drittel der Schulleitungen von Grundschulen davon aus, dass ihre Schule für alle Kinder, die im Schuljahr 2026/27 eingeschult werden, ein solches Angebot auf Ganztagsbetreuung gewährleisten kann. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE).

Bauunternehmen erhalten im November deutlich mehr Aufträge

Die Unternehmen im Bauhauptgewerbe haben im November ein deutliches Auftragsplus verzeichnet. Der reale Auftragseingang kletterte im Vergleich zum Oktober kalender- und saisonbereinigt um 8,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Hochbau gingen im Vergleich zum Vormonat 7,2 Prozent mehr Aufträge ein, im Tiefbau waren es 10,1 Prozent. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, sprach von einem "weiteren Indiz" für eine Erholung.

Tiktok gründet Joint Venture mit US-Mehrheitsbeteiligung

Die Videoplattform Tiktok hat ein Joint Venture mit einer US-Mehrheitsbeteiligung gegründet, um in den USA aktiv bleiben zu können. Mit an Bord seien die US-Unternehmen Oracle und Silver Lake sowie MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, teilte das Unternehmen am Donnerstag (Ortszeit) mit. Das "unabhängige" Unternehmen wird demnach von einem siebenköpfigen Vorstand geleitet, dem Tiktok-Geschäftsführer Shou Chew und Führungskräfte großer Investmentfirmen, mehrheitlich aus den USA, angehören.

Merz und mehrere Minister bei deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehrere Bundesminister reisen am Freitag zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen nach Rom. Zunächst empfängt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den Kanzler in der italienischen Hauptstadt zu Gesprächen (11.30 Uhr), auch eine gemeinsame Kabinettssitzung ist geplant. Im Anschluss soll es eine gemeinsame Pressekonferenz von Meloni und Merz geben.

Mercosur-Abkommen: Noch keine Entscheidung über vorläufige Anwendung

Nach dem Votum des Europaparlaments für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens herrscht Unklarheit über eine mögliche vorläufige Anwendung. "Wir haben noch keine Entscheidung getroffen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Freitag nach einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Unter anderen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine vorläufige Anwendung gefordert.

Masar Destination erhält die Goldzertifizierung gemäß dem LEED for Communities-Bewertungssystem

Bekräftigung des Engagements für Nachhaltigkeit

Merz lobt nach Grönland-Einigung europäische "Geschlossenheit"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland die europäische Geschlossenheit in dieser Frage gelobt. "Es hat sich gezeigt, dass Geschlossenheit und Entschlossenheit auf der europäischen Seite durchaus etwas bewirken können", sagte Merz am Donnerstag vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Trotz des "guten Ergebnis" müsse allerdings "die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union" gestärkt werden.

Altersgrenze für Soziale Medien: Prien kündigt Vorschlag bis Jahresmitte an

In der Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bis Mitte des Jahres Vorschläge vorlegen. "Wir beobachten die Erfahrungen in Australien sehr genau", sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben) mit Blick auf das australische Gesetz zur Social-Media-Altersgrenze. Die von ihrem Ministerium eingesetzte Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" werde bis Mitte 2026 Empfehlungen präsentieren.

"Neues Gaza": US-Präsident Trump stellt Immobilienprojekt für Gazastreifen vor

US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos seine Pläne für einen Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt, die unter anderem den Bau luxuriöser Wolkenkratzer mit Blick aufs Mittelmeer vorsehen. "Ich werde in Gaza großen Erfolg haben, das wird ein wunderschöner Anblick", sagte Trump am Donnerstag bei der Gründung seines umstrittenen "Friedensrates". Trump sagte, er sei "im Herzen" immer noch Immobilienunternehmer und sehe im Gazastreifen "ein großartiges Stück Land" am Meer.

DB: Tarifverhandlungen mit Lokführergewerkschaft "weiter sachlich und konstruktiv"

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) laufen nach Angaben des Unternehmens "weiter sachlich und konstruktiv". Beim zweiten Gesprächstermin im Berliner Hauptbahnhof am Donnerstag hätten beide Seiten "einen Einstieg in die komplexen Themen gefunden", teilte die DB mit. Insgesamt geht es demnach um 40 verschiedene Forderungen der GDL.

Trump droht Europa mit "großem Gegenschlag" bei Abstoßen von US-Staatsanleihen

US-Präsident Donald Trump hat den Europäern mit vehementen Vergeltungsmaßnahmen für den Fall gedroht, dass sie in großem Stil US-Staatsanleihen abstoßen. Sollte dies geschehen, würden die USA mit einem "großen Gegenschlag" antworten, sagte Trump am Donnerstag dem US-Sender Fox Business. "Und wir haben alle Karten in der Hand", fügte der US-Präsident in dem Interview hinzu, das er am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos gab.

Krankenstand: Hausärzte fordern strengere Regeln für Online-Krankschreibungen

In der Debatte über den Krankenstand haben Hausärzte strengere Regeln für die Möglichkeit einer Online-Krankschreibung gefordert. "Während sich Hausarztpraxen an klare Regeln halten, wird es kommerziellen Anbietern ermöglicht, schnelles Geld mit Pseudo-Attesten zu machen", sagte der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Beier, der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Damit müsse Schluss sein. Rückendeckung bekam er aus der Politik.

Zehn Prozent für alle: Institut schlägt Modell für Erbschaftsteuer vor

In der Debatte um die Neugestaltung der Erbschaftsteuer gibt es einen neuen Vorschlag von Ökonomen: Das ifo-Institut stellte am Donnerstag ein "Flat-Tax"-Modell vor. Der Vorschlag sieht einen niedrigen Steuersatz etwa in Höhe von zehn Prozent vor, der für alle Vermögensarten gelten soll. Zudem sind hohe individuelle Freibeträge sowie großzügige Stundungsregelungen für Betriebsvermögen vorgesehen. Andere bestehende Vergünstigungen und Sonderregelungen sollten abgeschafft werden.

Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Verteidigung des freien und fairen Handels aufgerufen - und dabei eine führende Rolle Deutschlands angekündigt. Europa müsse "das Gegengewicht zu staatlich geförderten unfairen Handelspraktiken, zu Rohstoff-Protektionismus und zu willkürlichen Zöllen werden", sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Deutschland wolle dabei eine "Schlüsselrolle" spielen. Dabei gelte aber auch: "Deutschland kann in Europa nur dann den Weg weisen, wenn es wirtschaftlich stark ist."

Grönland-Streit: EVP-Chef Weber begrüßt Zeichen der Entspannung aus Davos

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland verkündete vorläufige Einigung mit der Nato begrüßt. "Die Botschaften aus Davos sind sicher zunächst mal auf Entspannung angelegt, und das ist gut, dass wir keine Eskalation erleben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es werde "keine Einverleibung" Grönlands in die USA geben, wie Trump dies ursprünglich angekündigt habe.

Grönland-Streit: Trump verkündet Einigung - Washington verzichtet auf Strafzölle

Nach wiederholten Drohungen im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump einen Rückzieher gemacht: Am Mittwoch gab er eine vorläufige Einigung mit der Nato über die Arktis bekannt. Er verzichte deshalb auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder, erklärte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, Trump und er hätten Wege besprochen, wie die Nato die gesamte Arktis absichern könne. Dänemark und andere Staaten zeigten sich erleichtert, die US-Börse reagierte mit Kursgewinnen.

Bahn und GDL treffen sich zu Tarifverhandlungen

In Berlin setzen die Deutsche Bahn (DB) und die Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag ihre Tarifverhandlungen fort. In der zweiten Runde sollen laut GDL die "Forderungen zu Entgelterhöhungen und zu den strukturellen Verbesserungen" im Fokus stehen. Die GDL fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten; darin enthalten ist etwa eine Erhöhung der Zulagen.

Grönland: Europäer beraten bei Sondergipfel über weiteres Vorgehen

Vor dem Hintergrund der von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebenen Einigung mit der Nato über die Arktis treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel (ab 19.00 Uhr). Dabei soll das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Teilnahme angekündigt.

Experten fordern Rückholung deutscher Goldreserven in den USA

Angesichts der unsicheren Weltlage sind im Umfeld der Bundesbank und in der Politik Forderungen laut geworden, die deutschen Goldreserven im Wert von 164 Milliarden Euro aus New York abzuziehen. Der frühere Leiter der Forschungsabteilung der Bundesbank, Emanuel Mönch, sagte am Mittwoch dem "Handelsblatt": Es scheine "aktuell riskant, so viel Gold in den USA zu lagern." Bundesbankpräsident Joachim Nagel lehnt eine Verlagerung allerdings ab.

Grönland-Streit entschärft: Trump verzichtet auf Strafzölle

Kehrtwende im wochenlangen Streit um Grönland: US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit der Nato eine vorläufige Einigung über die Arktis erzielt. Er verzichtet deshalb nach Angaben vom Mittwoch auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Dänemark und andere Staaten zeigten sich erleichtert, die US-Börse reagierte mit Kursgewinnen.

Nach Nestlé ruft auch Lactalis Säuglingsnahrung wegen Toxin Cereulid zurück

Nach dem Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé hat nun auch der französische Milchindustriekonzern Lactalis am Mittwoch einen groß angelegte Rückrufaktion von Säuglingsnahrung in mehreren Ländern gestartet, weil diese möglicherweise das Toxin Cereulid enthalten könnte. Die französischen Behörden stellten eine Verbindung zwischen den beiden Vorfällen her: "Die derzeit von Nestlé und Lactalis durchgeführten Rückrufaktionen sind tatsächlich auf einen Rohstoff zurückzuführen, der von ein und demselben Hersteller in China geliefert wurde", telte das französische Landwirtschaftsministerium der Nachrichtenagentur AFP mit.

Französischer Spieleentwickler Ubisoft rechnet mit massiven Verlusten

Der französischen Spieleentwickler Ubisoft rechnet nach eigenen Angaben für das Geschäftsjahr 2025/26 mit einem operativen Verlust in Höhe von einer Milliarde Euro. Als Teil einer Umstrukturierung sagte das Unternehmen die Entwicklung von sechs Spielen ab, darunter die Neuauflage des Videospiel-Klassikers "Prince of Persia: Sands of Time". Zudem verschob Ubisoft die Veröffentlichung von sieben weiteren Spielen.

Özdemir kritisiert Abstimmung von Europa-Grünen bei Mercosur

Der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament zum Handelsabkommen Mercosur kritisiert. "Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden", sagte Özdemir am Mittwoch dem Berliner "Tagesspiegel". Die europäische Souveränität müsse sich im konkreten Handeln beweisen: "Die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei."

Experten sorgen sich um deutsche Goldreserven in den USA

Im Umfeld der Bundesbank und in der Politik werden Forderungen laut, die deutschen Goldreserven im Wert von 164 Milliarden Euro aus New York abzuziehen. Der frühere Leiter der Forschungsabteilung der Bundesbank, Emanuel Mönch, sagte am Mittwoch dem "Handelsblatt": "Angesichts der geopolitischen Situation scheint es aktuell riskant, so viel Gold in den USA zu lagern." Im Sinne einer "größeren strategischen Unabhängigkeit von den USA wäre die Bundesbank darum gut beraten, über eine Rückholaktion nachzudenken".

Trump: Beendigung des Ukraine-Krieges ist Aufgabe der Nato und Europas - nicht der USA

Sich "um die Ukraine zu kümmern" ist nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump Aufgabe der Nato und Europas - und nicht der USA. "Was haben die USA von all dieser Arbeit, all diesem Geld, außer Tod, Zerstörung und kolossalen Geldsummen, die an Menschen gehen, die unsere Taten nicht zu schätzen wissen?", sagte Trump am Mittwoch in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Trump in Davos: Europa bewegt sich "nicht in die richtige Richtung"

US-Präsident Donald Trump hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seine Fundamentalkritik an Europa wiederholt. Der Kontinent bewege "sich nicht in die richtige Richtung", sagte er am Mittwoch in seiner Rede vor Staats- und Regierungschefs und Wirtschaftsführern. Dies liege unter anderem an "unkontrollierter Massenmigration und endlosen Importe aus dem Ausland", sagte er. Europa sei "nicht mehr wiederzuerkennen".

Französischer Konzern Lactalis ruft Babynahrung in 16 Ländern zurück

Auch der französische Milchindustriekonzern Lactalis muss Babynahrung wegen möglicher Belastung mit einem bakteriellen Gift zurückrufen. Bestimmte Chargen des Produkts könnten das Toxin Cereulid enthalten, teilte Lactalis am Mittwoch mit. Das Gift verursacht Übelkeit und Erbrechen, in seltenen Fällen auch lebensbedrohliche Vergiftungen. Lactalis rief Produkte in insgesamt 16 Ländern zurück.

EU-Parlament beharrt auf Entschädigungsrechten bei verspäteten Flügen

Das Europaparlament setzt sich weiter für einen Erhalt der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen ein. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten bestätigte am Mittwoch in Straßburg die Haltung des Parlaments gegen eine Anhebung der Schwelle, ab der eine Entschädigung fällig ist. Der Streit um die Reform geht nun in einen Vermittlungsausschuss mit den 27 EU-Ländern.

Strom von Ikea: Möbelriese will deutschen Energiemarkt revolutionieren

Mit einem dynamischen Stromtarif will der Möbelriese Ikea auf dem deutschen Energiemarkt Fuß fassen und Privathaushalten direkten Zugang zu den aktuellen Börsenstrompreisen verschaffen. Wie Ikea Deutschland am Mittwoch mitteilte, zielt das Unternehmen auf die "Demokratisierung nachhaltiger Energie" ab. Der Strom soll demnach vollständig aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne stammen.

EU-Parlament ruft wegen Mercosur-Abkommen den EuGH an

Das Europaparlament ruft wegen des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch. Die Überprüfung durch den EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern.

Wadephul spricht sich für mehr deutsche Investitionen in Afrika aus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich bei seinem Besuch in Kenia für mehr deutsche Investitionen in afrikanischen Staaten ausgesprochen - und den Vorsprung Chinas in dieser Hinsicht beklagt. "Wir müssen flexibler werden, wir müssen schneller werden", sagte Wadephul am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kenianischen Außenminister Musalia Mudavadi in Nairobi.

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