La Quotidienne de Bruxelles

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Leichtes Wirtschaftswachstum zu Jahresbeginn - Aussichten aber schlecht

Deutschlands Wirtschaft ist trotz der anhaltenden Konjunkturschwäche zu Jahresbeginn gewachsen - wenn auch nur leicht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Sowohl die privaten Konsumausgaben als auch die Investitionen waren demnach höher. Für das Gesamtjahr allerdings sind die Aussichten schlecht, vor allem wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Lufthansa scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Hilfen für Flughafen Hahn

Die Lufthansa ist mit einer Klage gegen staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies die Klage am Mittwoch als unzulässig ab. Es ging um eine Entscheidung der EU-Kommission von 2017, wonach das Land Rheinland-Pfalz dem Flughafen Betriebsbeihilfen von bis zu 25,3 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2021 gewähren durfte. (Az. T‑218/18 RENV)

Letzte Nachrichten

US-Kartellprozess gegen Facebook-Mutter Meta beginnt

Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss sich ab Montag in Washington in einem viel beachteten Kartellverfahren verantworten (ab 09.30 US-Ostküstenzeit, 15.30 Uhr MESZ). Die US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) wirft dem Unternehmen von Mark Zuckerberg einen Missbrauch seiner Marktmacht vor. Dies könnte dazu führen, dass Meta die Fotoplattform Instagram und den Messengerdienst Whatsapp abstoßen muss.

SPD-Wirtschaftspolitikerin Hubertz zu Zollstreit: "Trump hat sich vergaloppiert"

US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung der SPD-Wirtschaftspolitikerin Verena Hubertz bei seiner aggressiven Zollpolitik einen falschen Weg eingeschlagen und ist sich dessen nun bewusst geworden. "Trump hat sich vergaloppiert", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Funke Mediengruppe (Montag). Den Irrtum bemerke Trump, "nicht zuletzt durch das amerikanische Börsenbeben, nun auch selbst", sagte Hubertz, die auf ein Umdenken des Präsidenten hofft.

USA nehmen Smartphones und Computer von Zöllen gegen China aus

Die USA unter haben elektronische Güter wie Smartphones und Computer von den massiven Einfuhrzöllen gegen China ausgenommen - und so einen weiteren Rückzieher von der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vollzogen. Wie aus einem Dokument der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde hervorgeht, sollen zudem auch Prozessoren und Halbleiter von den Zöllen ausgeschlossen werden. Das Handelsministerium in Peking sprach am Sonntag von einem "kleinen Schritt" - und forderte Washington zu einem vollständigen Verzicht auf die zuletzt beschlossenen Zölle auf.

Katy Perry fliegt mit reinem Frauenteam ins All

Popstar Katy Perry und mehrere weitere Prominente wollen am Montag ins All fliegen. Der Start für den Blue-Origin-Flug von West-Texas aus ist für 8.30 Uhr (Ortszeit, 15.30 Uhr MESZ) geplant. Dem erstmals reinen Frauenteam gehört auch Lauren Sánchez an, die Verlobte von Blue-Origin-Besitzer Jeff Bezos.

Abriss von maroder Ringbahnbrücke in Berlin: "Liegen sehr gut im Zeitplan"

Der Abriss der maroden Ringbahnbrücke am Autobahndreieck Funkturm in Berlin hat am Wochenende begonnen - bis zum frühen Sonntagmorgen wurde bereits das zentrale Brückenteil über den S-Bahn-Gleisen der Ringbahn abgebrochen. Das habe "wunderbar funktioniert", sagte ein Sprecher der Autobahn GmbH. "Wir liegen sehr gut im Zeitplan." Die Arbeiten sollen bis zum 25. April abgeschlossen sein.

Britisches Parlament stimmt für Rettung von Stahlwerk von British Steel

Das britische Parlament hat die Rettung eines Stahlwerks des kriselnden Unternehmens British Steel beschlossen. Die Abgeordneten des Unterhauses und die Mitglieder des Oberhauses, die für die Abstimmungen aus dem Osterurlaub zurückgerufen wurden, stimmten am Samstag für ein Gesetz, das den Weg für eine Verstaatlichung der Hochöfen im nordostenglischen Scunthorpe freimacht. Premierminister Keir Starmer erklärte, die Regierung sei "eingeschritten, um British Steel zu retten".

Britisches Parlament stimmt für Rettung von Stahlwerk von British Stell

Das britische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Rettung eines Stahlwerks des kriselnden Unternehmens British Steel ermöglichen soll. Die Abgeordneten des Unterhauses und die Mitglieder des Oberhauses, die für die Abstimmungen aus dem Osterurlaub zurückgerufen wurden, stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für das Gesetz, mit dem die Regierung die Hochöfen im nordostenglischen Scunthorpe vor der Schließung retten will.

USA nehmen Smartphones und Computer von massiven Zollerhöhungen aus

Die USA nehmen Smartphones und Computer von den umstrittenen Zollerhöhungen von Präsident Donald Trump aus - ein Rückzieher inmitten des eskalierenden Handelskriegs mit China. Die Rücknahme der erhöhten Zölle betrifft auch weitere elektronische Güter wie Festplatten und Prozessoren, wie aus einem am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Dokument der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde hervorgeht.

Smartphones und Computer werden von massiven US-Zollerhöhungen ausgenommen

Die USA nehmen Smartphones und Computer von den umstrittenen Zollerhöhungen von Präsident Donald Trump aus und machen damit in ihrer Handelspolitik einen weiteren Rückzieher. Die Rücknahme zusätzlicher Zölle betrifft auch Importe von elektronischen Gütern aus China, wie aus einem am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Dokument der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde hervorgeht. Ausgenommen von den massiven Zollerhöhungen werden unter anderem auch Halbleiter.

Merz: Trump erhöht Risiko einer Finanzkrise

Der designierte Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat vor dramatischen Folgen der chaotischen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump gewarnt. "Die Politik von Präsident Trump erhöht das Risiko, dass die nächste Finanzkrise schneller kommt als erwartet", sagte Merz dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Globalisierung sei "in ihren Grundfesten erschüttert – und das trifft Deutschland wie kaum ein anderes Land".

Grüne werfen Schwarz-Rot Versagen in Wohnungspolitik vor

Die Grünen üben scharfe Kritik an den wohnungspolitischen Plänen von Union und SPD. Diese seien "schlechte Nachrichten für Alle, die eine Wohnung suchen", sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Nachrichtenagentur AFP. "SPD und Union lassen Wohnungssuchende im Stich und kapitulieren vor den Verwerfungen des Wohnungsmarktes", warf sie den voraussichtlich künftigen Koalitionsparteien vor.

Argentinien erhält Hilfspakete in Höhe von insgesamt bis zu 32 Milliarden Dollar

Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage Argentiniens haben mehrere internationale Organisationen Hilfspakete in Höhe von insgesamt bis zu 32 Milliarden Dollar für das Land verkündet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab am Freitag (Ortszeit) ein Paket in Höhe von 20 Milliarden Dollar (17,6 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von vier Jahren bekannt. Die Weltbank steuerte 12 Milliarden Dollar (10,6 Milliarden Euro) bei. Die Interamerikanische Entwicklungsbank kündigte zusätzlich ein Finanzpaket in Höhe von bis zu 10 Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von drei Jahren an.

Kanada und USA wollen Gespräche über neues Handelsabkommen im Mai beginnen

Kanada und die USA wollen Gespräche über ein neues Handelsabkommen nach Angaben des kanadischen Premierministers Mark Carney in wenigen Wochen führen. Er habe sich mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, dass "die Gespräche Anfang Mai beginnen werden", erklärte Carney am Freitag vor seinen Kabinettsmitgliedern. Der aktuelle Handelskonflikt mit den USA sei für die kanadische Wirtschaft bereits spürbar.

Sprecherin: Trump "optimistisch" über Einigung mit China in Zollstreit

Im eskalierenden Zollstreit mit China sieht US-Präsident Donald Trump nach Angaben seiner Sprecherin die Chancen auf eine Einigung "optimistisch". "Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er offen für einen Deal mit China ist", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Freitag zu Journalisten im Weißen Haus. "Er ist optimistisch."

Britische Regierung will Kontrolle über Stahlwerk von British Steel übernehmen

Die britische Regierung will ein Werk des kriselnden Stahlunternehmens British Steel unter staatliche Kontrolle bringen und hat deswegen die Parlamentarier aus dem Osterurlaub zurückgerufen. Die Mitglieder des Unterhauses und des Oberhauses wurden aufgefordert, sich am Samstag zu Sitzungen in London einzufinden. Premierminister Keir Starmer sagte am Freitag, es gehe darum, die "Kontrolle" über das British-Steel-Werk im ostenglischen Scunthorpe zu übernehmen.

Debatte über Zukunft von British Steel: Abgeordnete müssen Osterurlaub unterbrechen

Für eine Debatte über die Zukunft der kriselnden Stahlfirma British Steel müssen die Abgeordneten des britischen Parlaments ihren Osterurlaub unterbrechen. Die Mitglieder des Unterhauses und des Oberhauses wurden aufgefordert, sich am Samstag zu Sitzungen in London einzufinden. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag, es gehe um Gesetzentwürfe, die der Regierung die Macht einräumen sollen, die "Leitung von Stahlunternehmen" im Land zu übernehmen.

Chef von US-Großbank warnt vor Wirtschafts-"Turbulenzen"

In den USA reißt die Kritik an der Zollpolitik von Präsident Donald Trump nicht ab. Der Chef der US-Großbank JPMorgan Chase, Jamie Dimon, warnte am Freitag in New York vor "erheblichen Turbulenzen" für die Wirtschaft unter anderem durch den Handelsstreit. Auch US-Staatsanleihen seien durch die Unsicherheit in Mitleidenschaft gezogen. Dennoch sei Amerika immer noch "ein wirklich guter Ort" für Investitionen, sagte Dimon.

Mitgliedsländer der Seeschiffahrts-Organisation stimmen für weltweites CO2-Preissystem

Die Mitgliedsstaaten der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) haben sich für ein weltweites System der CO2-Bepreisung in der Schifffahrt ausgesprochen. Demnach sollen alle Schiffe ab 2028 verpflichtend einen kohlenstoffärmeren Kraftstoffmix nutzen - ansonsten werden Ausgleichszahlungen fällig, wie die IMO am Freitag mitteilte. Den besonders stark vom Klimawandel betroffenen pazifischen Inselstaaten geht dies nicht weit genug.

Arbeitgeberpräsident kritisiert Aktivrente - Grimm erwartet hohe Rentenbeiträge

Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter hat die Pläne der künftigen Koalition zur Einführung einer Aktivrente kritisiert. Es sei zwar das richtige Ziel, mehr Ältere in Beschäftigung zu halten, sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Wenn man aber die Aktivrente einführt, ohne die Frühverrentungsanreize abzuschaffen, ist das eine ebenso teure wie wenig sinnvolle Variante."

EZB bei Gefahren für Finanzstabilität durch US-Zölle "bereit" einzuschreiten

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Angaben ihrer Chefin zum Einschreiten bereit, sollte die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump die finanzielle Stabilität bedrohen. Die EZB beobachte die Situation und sei "jederzeit bereit, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen", sagte EZB-Chefin Christine Lagarde am Freitag in Warschau nach Gesprächen mit den Finanzministern der Eurozone. Weitere Angaben zu möglichen Schritten machte Lagarde nicht.

China erhöht Vergeltungszölle auf US-Importe auf 125 Prozent - und umwirbt die EU

Wie du mir, so ich dir: Im Handelsstreit mit den USA bleibt China hart und erhöht seine Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent. Peking reagierte damit auf die weitere Anhebung der Zölle auf seine Waren in den USA auf 145 Prozent. Gleichzeitig umwirbt die chinesische Führung die EU: China und Europa müssten sich "gemeinsam gegen einseitige Schikanen wehren", sagte Präsident Xi Jinping.

Konzession an Trump: Panama erlaubt Verlegung von US-Truppen an Kanal

Angesichts der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einer Übernahme des Panamakanals hat das zentralamerikanische Land größere Zugeständnisse gemacht und die Verlegung von US-Soldaten an die Wasserstraße genehmigt. Eine am Donnerstag von der panamaischen Regierung veröffentlichte Vereinbarung erlaubt es der US-Armee, eine unbestimmte Zahl von Soldaten für Schulungen, Übungen und "andere Aktivitäten" an den Kanal zu entsenden. Allerdings dürfen die US-Streitkräfte demnach keine eigenen Stützpunkte in Panama aufbauen.

Hohe Preise: Hersteller haben Angebot an Schoko-Osterhasen reduziert

Wegen der stark gestiegenen Preise für Kakao und Schokolade rechnen die Süßwarenhersteller in Deutschland dieses Jahr mit einer geringeren Nachfrage nach Schoko-Osterhasen. Sie produzierten rund 228 Millionen Schoko-Hasen und damit 5,1 Prozent weniger als im Vorjahr, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie am Freitag mitteilte. Mehr als die Hälfte der Schokohasen gehen ins Ausland - die meisten in die europäischen Nachbarländer.

Bewährungsstrafe nach German-Pellets-Insolvenz in Mecklenburg-Vorpommern

Neun Jahre nach der Insolvenz des Holzpelletsherstellers German Pellets in Wismar hat das Landgericht Schwerin den ehemaligen Haupteigentümer und Geschäftsführer Peter Horst L. zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das Gericht in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns sprach den 68-jährigen Unternehmer am Freitag wegen Insolvenzverschleppung und teilweise schweren Betrugs in drei Fällen schuldig.

Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich

Die Linkspartei hat die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen für Beschäftigte gebrandmarkt und dabei vor allem die SPD scharf kritisiert. "Der Koalitionsvertrag ist ein Angriff auf die arbeitende Mehrheit und die SPD lässt die Gewerkschaften im Stich", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der von Union und SPD ausgehandelte Vertrag sei eine "Einladung an Unternehmen, Löhne zu drücken und Beschäftigte auszubeuten".

US-Auto-Gewerkschaft lobt Zölle - dennoch scharfe Kritik an Trump

Der Vorsitzende der US-Auto-Gewerkschaft UAW, Shawn Fain, hat Zölle als grundsätzlich richtiges Mittel gegen bestimmte Probleme der Industrie gelobt. Aufschläge auf Importe seien geeignet, um die "Katastrophe des Freihandels" anzugehen, sagte Fain am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump warf er jedoch vor, Zölle für "politische Spielchen" zu missbrauchen und Chaos zu stiften.

Zahl der Firmenpleiten im März um 5,8 Prozent gestiegen

Der seit Monaten starke Anstieg der Firmenpleiten hat sich im März nach vorläufigen Angaben abgeschwächt. Die Zahl der bei Amtsgerichten beantragten Regelinsolvenzen stieg im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Es handelt sich demnach um den ersten nur einstelligen Zuwachs seit Juni 2024. Im Februar hatte die Zuwachsrate bei 12,1 Prozent gelegen.

Billigere Energie, teurere Lebensmittel: Inflation im März bei 2,2 Prozent

Energie hat sich im März stärker verbilligt als in den Vormonaten, dafür sind die Preise für Nahrungsmittel stärker angestiegen. Auch Dienstleistungen verteuerten sich weiterhin überdurchschnittlich stark, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Statistiker bestätigten ihre erste Schätzung einer Gesamtinflation im März von 2,2 Prozent. Der Preisanstieg hat sich demnach leicht abgeschwächt, im Februar hatte er bei 2,3 Prozent gelegen.

EU-Einigung für Verbot schädlicher Chemikalien in Spielzeug

Spielzeug, das gesundheitsschädliche Stoffe enthält, soll künftig in der EU nicht mehr verkauft werden dürfen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten verständigten sich am Donnerstagabend auf ein entsprechendes Verbot. Es zielt unter anderem auf sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS) sowie hormonverändernde und krebserregende Stoffe ab und gilt für in der EU hergestellte Produkte sowie Importe.

Ukraine-Kontaktgruppe diskutiert über Hilfen für die Ukraine

Einen Tag nach dem Treffen der Verteidigungsminister der "Koalition der Willigen" kommen die Ressortchefs am Freitag in Brüssel zu Gesprächen der Ukraine-Kontaktgruppe im Ramsteinformat zusammen. Bei dem Treffen auf Einladung Deutschlands und Großbritanniens sollen weitere Hilfen für Kiew diskutiert werden (ab 09.00 Uhr). US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte eine virtuelle Teilnahme an dem Treffen an.

Trump droht Mexiko mit Zöllen und Sanktionen wegen Wasserabkommens

Vor dem Hintergrund eines 81 Jahre alten Wasserabkommens hat US-Präsident Donald Trump Mexiko mit Zöllen und Sanktionen gedroht. "Wir werden die Konsequenzen ausweiten, darunter Zölle und vielleicht sogar Sanktionen, bis Mexiko sich an das Abkommen hält", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst Truth Social. Mexiko verstoße gegen ein Abkommen aus dem Jahr 1944 und stehle Landwirten in Texas Wasser.

Flughäfen: Verdi ruft in Tarifkonflikt für Bodenverkehrsdienste Schlichtung an

In den Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den deutschen Flughäfen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Schlichtung angerufen. Die Verhandlungen über eine Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst seien gescheitert, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Oliver Bandosz am Donnerstag. Die Schlichtung soll demnach in der Woche nach Ostern stattfinden. Vor und während einer Schlichtung herrscht Friedenspflicht. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, seien wieder Streiks an den Flughäfen möglich, erklärte Verdi.

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