La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Medien: Erster Entwurf für Spritpreisdeckel enthält diverse Ausnahmen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hat Medienberichten zufolge einen ersten Entwurf für den geplanten Spritpreisdeckel vorgelegt, der demnach diverse Ausnahmen vorsieht. Ein staatlicher Höchstpreis müsse "zeitlich eng begrenzt bleiben", zitierte am Montag das Portal Politico aus dem Entwurf. Das Gesetz führe nicht automatisch einen Preisdeckel ein, sondern schaffe zunächst die rechtliche Möglichkeit dazu, berichteten Politico und "Handelsblatt".

Textilarbeiter in Bangladesch protestieren - gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei

In Bangladesch demonstrieren seit Tagen tausende Textilarbeiterinnen und -arbeiter für einen deutlich höheren Mindestlohn - am Montag kam es in der Hauptstadt Dhaka zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Demonstrierende blockierten im Norden eine Autobahn und zündeten mehrere Fahrzeuge an. In Mirpur löste die Polizei eine Demonstration unter Einsatz von Tränengas auf.

Letzte Nachrichten

Ukraine lagert erstmals seit 2012 wieder Saatgut in Tresor auf Spitzbergen ein

Die Ukraine hat erstmals seit 2012 wieder Saatgut im arktischen Saatgut-Tresor auf Spitzbergen einlagern lassen. In dieser Woche seien 773 Proben in die norwegische Anlage gebracht worden, teilte das Landwirtschaftsministerium in Oslo mit. Darunter seien verschiedene Sorten von Sonnenblumen, Getreide, Buchweizen und Futterpflanzen.

Smartphone als Ausweis: Bundestag macht Weg für digitale Brieftasche frei

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung der digitalen Brieftasche freigemacht, die Bürgerinnen und Bürger künftig den Nachweis ihrer Identität per Smartphone ermöglichen soll - etwa um ihr Alter zu belegen oder einen Vertrag abzuschließen. Ab 2027 solle das Smartphone "zum sicheren und bequemen Ausweis für den Alltag" werden, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Eine Herausforderung bleibt allerdings die bislang noch geringe Bekanntheit des Projekts.

Netzentgelte für Gas steigen voraussichtlich - Stromnetzkosten im Schnitt stabil

Die Netzentgelte für Gas dürften im kommenden Jahr im bundesweiten Schnitt spürbar steigen. Die bislang veröffentlichten vorläufigen Preisblätter der Netzbetreiber deuten auf einen Anstieg um über zwei Prozent hin, wie aus Daten des Energiedatendienstleisters Ene't hervorgeht. Bei den Stromnetzentgelten gibt es demnach im Schnitt kaum Veränderungen, örtlich aber sehr wohl.

Lufthansa strebt weitere Aufstockung der Beteiligung an portugiesischer TAP an

Nach dem Zuschlag für die Lufthansa im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hält der deutsche Luftfahrtkonzern eine weitere Aufstockung seiner Anteile für möglich. "Eine Minderheitsbeteiligung entspricht in der Regel nicht unserer Strategie als optimale Lösung", sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Donnerstag. Gemeinsam mit der portugiesischen Regierung sei darüber gesprochen worden, wie sich eine vollständige Übernahme erreichen lasse, wobei ein Teil der Aktien für die Beschäftigten reserviert bleiben könne.

Mieten in deutschen Städten steigen wieder stärker - und schneller als Inflation

Für Wohnungssuchende wird es teurer: Die Angebotsmieten in deutschen Städten sind zuletzt wieder stärker gestiegen. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag mitteilte, legten sie im dritten Quartal im bundesweiten Schnitt um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Verglichen mit dem dritten Quartal 2025 betrug der Anstieg 3,7 Prozent. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drang in der Koalition mit der Union auf Fortschritte beim Mieterschutz.

"Grüne Gase" zum Heizen: Grüne werfen Reiche Übernahme von Lobbyvorschlägen vor

Die Grünen werfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, bei den Plänen für eine sogenannte Grüngasquote für Heizungen Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben. "Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft", sagte der Abgeordnete Alaa Alhamwi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Nahezu alle Forderungen wurden aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt."

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Wie viel Geld wird es für europäische Landwirte geben? Wie viel investiert die EU in Verteidigung und in KI? Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu zähen Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Union zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er.

DIW-Auswertung: Nur zwei Drittel des Tankrabatts werden weitergegeben

Zwei Wochen nach Einführung des neuen Tankrabatts zeigt sich nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass lediglich 67 Prozent der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben werden. Verglichen mit den Spritpreisen in Frankreich, wo es keinen Tankrabatt gibt, sanken die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland demnach im Schnitt um zehn bis elf Cent je Liter - die Steuersenkung durch den Tankrabatt beträgt allerdings rund 17 Cent.

EuGH: Ausweisung von verurteilten Schleusern nicht abschreckend genug

Zu Haftstrafen verurteilte Schleuser dürfen nicht einfach ausgewiesen werden. Das ist keine wirksame, abschreckende Strafe, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Ungarn verstieß demnach gegen seine Pflichten. (Az. C-521/25)

Bundestags-Gutachten: Neues Energiegesetz womöglich nicht mit EU-Recht vereinbar

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel an der Vereinbarkeit des sogenannten Netzpakets der Bundesregierung mit EU-Recht geäußert. Geplante Einschränkungen für den Anschluss neuer Energieanlagen ans Stromnetz seien eventuell nicht EU-rechtskonform, heißt es in einem von der Grünen-Fraktion beantragten Gutachten, dass der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Schneller als die Inflation: Mieten in deutschen Städten ziehen wieder stärker an

Die Angebotsmieten in deutschen Städten sind zuletzt wieder stärker gestiegen. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag mitteilte, legten sie im dritten Quartal im bundesweiten Schnitt um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Verglichen mit dem dritten Quartal 2025 betrug der Anstieg 3,7 Prozent.

Chip-Hersteller TSMC verbucht sechsten Rekordgewinn in Folge

Der taiwanische Chip-Hersteller TSMC hat das sechste Quartal in Folge einen neuen Rekordgewinn verbucht. Das Plus in der Bilanz von Juli bis September stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 68,7 Prozent auf 763,1 Milliarden Neue Taiwan Dollar (21 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Im zweiten Quartal waren es 706,6 Milliarden Neue Taiwan Dollar gewesen.

Voraussichtlich niedrigere Erntemenge: Kartoffeln im September deutlich teurer

Der Kartoffelpreis ist in diesem September deutlich höher als im vergangenen Jahr: Verbraucherinnen und Verbraucher zahlten 11,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Preise für Pommes frites und andere tiefgefrorene verarbeitete Kartoffelprodukte hingegen sanken um 4,7 Prozent. Die Kartoffelernte falle in diesem Jahr nach Schätzungen wesentlich schlechter aus als 2025, erklärte das Bundesamt weiter.

Australien: Gesetzentwurf zur "Fürsorgepflicht" von Tech-Konzernen ins Parlament eingebracht

Nach der Einführung des weltweit ersten Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche in Australien hat die Regierung ihren Gesetzentwurf zur "Fürsorgepflicht" von Tech-Konzernen für Minderjährige ins Parlament eingebracht. Kommunikationsministerin Anika Wells sagte am Donnerstag vor Journalisten, die Konzerne dürften bislang ihre Angebote "an Australiern im Live-Betrieb testen". Wer ein Produkt entwickele, sei "verantwortlich für dessen Risiken", fügte sie hinzu.

Neue Grenzbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet

Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung haben China und Nordkorea eine neue Grenzbrücke eröffnet. Lastwagen mit den Flaggen beider Länder fuhren am Donnerstag in beide Richtungen über die gut drei Kilometer lange, vierspurige Brücke. Sie führt von der chinesischen Grenzstadt Dandong, wo sich am Eröffnungstag hunderte Schaulustige versammelten, über den Fluss Yalu nach Nordkorea.

Personalauswahl in Kitas: Bertelsmann-Studie sieht Verbesserungsbedarf

Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung sieht Verbesserungspotenzial bei der Abstimmung zwischen Kitaträgern und Kitaleitungen insbesondere bei der Personalauswahl. 23 Prozent oder fast ein Viertel der befragten Kitaleitungskräfte gaben an, dass ausgeschriebene Stellen eigentlich unterhalb des in den Einrichtungen benötigten Qualifikationsniveaus lägen, wie die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh erklärte.

Alkoholverbot an allen Bahnhöfen tritt in Kraft

An dutzenden Bahnhöfen in Deutschland ist der Konsum von Alkohol bereits verboten - am Donnerstag tritt das Verbot nun an allen Bahnhöfen der Deutschen Bahn (DB) in Kraft. Nach DB-Angaben umfasst das ab dem 15. Oktober geltende Verbot bundesweit 5400 Bahnhöfe der Bahn-Infrastrukturtochter Infrago sowie rund 300 Stationen der DB Regionetz. Bewirken soll dies vor allem mehr Sicherheit und Sauberkeit.

Alkoholverbot an Bahnhöfen: Drogenbeauftragter Streeck begrüßt neue Regelung

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das ab diesem Donnerstag geltende bundesweite Alkoholverbot an Bahnhöfen begrüßt. "Alkohol ist nicht die Ursache jeder Auseinandersetzung, aber er kann Konflikte verschärfen und Hemmschwellen senken", sagte Streeck der "Rheinischen Post". Deshalb begrüße er das bundesweite Alkoholkonsumverbot der Deutschen Bahn (DB) "ausdrücklich".

Le Pen kritisiert geplante Verabschiedung von EU-Haushalt noch vor Wahlen 2027

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Bericht: Biontech schließt Werk in Tübingen trotz Millionen-Angebot

Das Biotechnologieunternehmen Biontech schließt sein Werk in Tübingen, obwohl nach Informationen des "Handelsblatts" ein Investorenkonsortium bis zu 20 Millionen Euro dafür geboten hatte. Die Zeitung beruft sich in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf Dokumente zu den monatelangen Verhandlungen. Die Verhandlungen mit dem Konsortium um den Münchner Investor Peter Löw hatten demnach im Mai begonnen.

US-Medien: Streamingdienst Netflix streicht 1000 Stellen

Angesichts eines verlangsamten Wachstums will der Streamingdienst Netflix US-Medienberichten zufolge 1000 Stellen abbauen. "Unsere Mission – die Welt zu unterhalten – ist ehrgeizig, und um sie zu erfüllen, müssen wir sehr genau darauf achten, wie wir unsere Mitarbeiter und Ressourcen priorisieren", zitierten US-Medien am Mittwoch aus einer internen Mitteilung der Co-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich Netflix zunächst nicht.

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.

Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Während Kinderärzte und die Verbraucherorganisation Foodwatch den Schritt begrüßten, kamen aus der Getränkewirtschaft erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Lufthansa gewinnt Bieterduell um Airline TAP aus Portugal

Im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hat sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durchgesetzt. Nach Angaben der Regierung in Lissabon bot der deutsche Luftfahrtkonzern 1,025 Milliarden Euro für eine 44,9-prozentige Beteiligung an der Airline, die in der Corona-Krise vom portugiesischen Staat gerettet worden war. Für die Lufthansa ist die Beteiligung auch von strategischer Bedeutung.

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.

Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke

Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)