La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Kommunen in Finanznot: Verdi warnt vor Gefahr für Demokratie

Angesichts der Finanznöte der Kommunen warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Destabilisierung der Demokratie. Viele Menschen in Deutschland würden den Staat als dysfunktional erleben, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. Dies führe zu Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern und "immer weniger Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit".

EU fordert von Tiktok Änderung "süchtig machender" Funktionsweise

Die EU hat den Onlinedienst Tiktok aufgefordert, die "süchtig machende" Funktionsweise der Videoplattform zu ändern. Die EU-Kommission erklärte am Freitag, erste Untersuchungsergebnisse zeigten, dass Tiktok nicht ausreichend berücksichtige, "wie diese süchtig machenden Funktionen die körperliche und psychische Gesundheit seiner Nutzer" beeinträchtigen können. Als Beispiele für Änderungen nannte die Kommission die Abschaffung des "unendliche Scrollens", die Einführung effektiver Bildschirmpausen sowie die Anpassung des "hochgradig personalisierten Empfehlungssystems".

Letzte Nachrichten

DGB-Chefin Fahimi attackiert Bundesregierung und droht mit Streiks

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen. "Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden, aber wir diskutieren vor allem über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem", sagte Fahimi den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Die Bundesregierung setze "einen völlig falschen Fokus" und mache eine Politik, "die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht".

Trump droht China mit "massiven" Zollerhöhungen - "Kein Grund" für Treffen mit Xi

Als Reaktion auf schärfere chinesische Kontrollen im Zusammenhang mit dem Export von Seltenen Erden hat US-Präsident Donald Trump Peking mit "massiven" Zollerhöhungen gedroht. In seinem Online-Netzwerk Truth Social warf Trump China am Freitag "feindliche" Handelspraktiken vor.

BASF überträgt Lacksparte an US-Unternehmen Carlyle

Der Chemiekonzern BASF überträgt seine Lacksparte mehrheitlich an das US-Unternehmen Carlyle. Wie BASF am Freitag mitteilte, soll der Bereich Coatings mit den Geschäftseinheiten Fahrzeugserienlacke, Autoreparaturlacke und Oberflächentechnik in einem neuen Unternehmen unter dem Dach von Carlyle aufgehen.

Vorerst keine Streiks: Pilotengewerkschaft VC setzt Gespräche mit Lufthansa fort

Trotz eines Votums der Lufthansa-Piloten für Arbeitskampfmaßnahmen dürfte es in den kommenden Tagen zunächst nicht zu Streiks kommen. Sondierungsgespräche über eine mögliche Lösung eines Streits um die betriebliche Altersvorsoge der Pilotinnen und Piloten würden in der kommenden Woche fortgesetzt, sagte eine Sprecherin der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) am Freitag. Die Gewerkschaft halte sich alle Optionen offen, zumindest während die Sondierung noch läuft, werde es aber keinen Streikaufruf geben.

Geschäftsklima im Mittelstand erneut verschlechtert

Die Stimmung im deutschen Mittelstand hat sich im September zum zweiten Mal in Folge eingetrübt. Das Mittelstandsbarometer der Förderbank KfW und des Münchner Ifo-Instituts sank um 2,9 Punkte auf minus 16,1 Zähler, wie die KfW am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte. Der Mittelstand starte "leicht verschnupft in den Herbst", erklärte die Förderbank.

Unternehmenschefs sehen in neuen Handelsbarrieren erhebliche finanzielle Belastung

Neue Zoll- und Handelsbarrieren sorgen in den Chefetagen international agierender Unternehmen für erhebliche Sorgenfalten - vor allem in den USA. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Unternehmensberatung EY zufolge geben weltweit 77 Prozent der Unternehmenschefinnen und -chefs an, dass höhere Zölle die finanzielle Leistung ihres Unternehmens deutlich schwächen werden. In den USA sagen dies sogar 92 Prozent der befragten CEOs.

China will "spezielle Hafengebühren" für Schiffe aus den USA erheben

China will für Schiffe aus den USA, die chinesische Häfen anlaufen, künftig eine Gebühr erheben. Die "spezielle Hafengebühr" werde ab dem 14. Oktober fällig und betreffe alle Schiffe mit US-Bezug, erklärte das Verkehrsministerium in Peking am Freitag. Dazu zählen den Angaben nach Schiffe unter US-Flagge, in den USA gebaute Schiffe sowie solche im Besitz von oder im Betrieb durch US-Unternehmen und -Bürgern.

Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. "Es geht um transparente und rechtssichere und vor allem aber auch um faire Verfahren" bei öffentlichen Ausschreibungen, sagte Bas am Freitag im Bundestag. "Und zum fairen Wettbewerb gehört auch, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben."

SPD wehrt sich gegen Sozialabbau-Vorwurf - Bas warnt Union vor Bürgergeld-Bashing

Nach der Koalitions-Einigung auf eine Umgestaltung des bisherigen Bürgergelds wehrt sich die SPD gegen den Vorwurf des sozialen Kahlschlags. Wer als Leistungsempfänger mit dem Job-Center zusammenarbeite, "der hat überhaupt nichts zu befürchten", sagte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) am Freitag in Berlin. Die SPD-Chefin rief die Union auf, die Menschen nicht mit pauschalen Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds zu verunsichern. Solche Äußerungen hätten "vielen Leuten Angst gemacht", kritisierte sie.

Verhandlung zu Sammelklage von Verbraucherschützern nach Facebook-Datenleck beginnt

In Hamburg befasst sich das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) am Freitag erstmals mit einer Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta. Bei der mündlichen Verhandlung soll es nach Angaben einer Gerichtssprecherin zunächst um Fragen zur Zulässigkeit der Klage und der Zuständigkeit des Gerichts gehen. Die Verbraucherschützer wollen im Rahmen einer sogenannten Musterfeststellungsklage erreichen, dass Betroffene eines 2021 bekannt gewordenen Datenlecks bei Facebook Schadenersatz in Höhe von bis zu 600 Euro geltend machen können. (Az. 11 VKI 1/24)

Deutsche Bahn verzichtet auf Preiserhöhung im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel

Die Deutsche Bahn verzichtet zum diesjährigen Fahrplanwechsel im Fernverkehr erstmals seit sechs Jahren auf Preiserhöhungen. "Die Einstiegspreise für die Spar- und Flexpreise und auch die Preise für die Bahncards werden nicht steigen", sagte Konzern-Sprecher Achim Stauß am Freitag in einer Videobotschaft. Er begründete dies auch mit den Problemen der Bahn und den zahlreichen Störungen im Betrieb.

Keine Quarantäne-Entschädigung ohne Impfung: Selbstständiger scheitert vor Gericht

Ein Selbstständiger bekommt vom Staat für eine Corona-Quarantäne keine Entschädigung, wenn er sich nicht impfen ließ, obwohl er es konnte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab in einem Urteil am Donnerstagnachmittag dem Land Baden-Württemberg recht. Die Klage des selbstständigen Versicherungsmaklers wurde abgewiesen. (Az. 3 C 5.24)

Weinernte in Deutschland besser als im Vorjahr - aber weiter unterdurchschnittlich

Die Weinernte in Deutschland fällt in diesem Jahr voraussichtlich besser aus als im sehr schwachen Vorjahr. Die absehbare Erntemenge liegt bei 8,2 Millionen Hektoliter Weinmost - fünf Prozent höher als 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Allerdings läge die Ernte 2025 damit weiterhin rund drei Prozent unter dem Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2024.

500 Nationalgardisten auf Anordnung von Trump in Chicago im Einsatz

Trotz des Widerstands der verantwortlichen Politiker vor Ort befinden sich seit Donnerstag 500 Nationalgardisten auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump in Chicago im US-Bundesstaat Illinois im Einsatz. Entsendet worden seien 200 Nationalgardisten aus dem US-Bundesstaat Texas und 300 aus Illinois, erklärte die US-Armee am Mittwochabend. Eine Anhörung vor der US-Bundesrichterin April Perry zu einer von der Opposition geforderten Blockade des Einsatzes stand noch aus.

Merz: Bürgergeld-Reform spätestens im Frühjahr 2026 in Kraft

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die im Koalitionsausschuss beschlossene Reform des Bürgergeldes rasch umgesetzt wird. Er rechne mit einer Befassung im Bundestag noch in diesem Jahr und einem dortigen Beschluss Anfang 2026, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Im Frühjahr nächsten Jahres ist das Gesetz spätestens in Kraft", sagte Merz.

Gegen Fachkräftemangel: Bundestag stimmt Gesetz für einheitliche Pflegeausbildung zu

Die Pflegebranche leidet seit Jahren unter Fachkräftemangel - der Bundestag beschloss nun ein Gesetz, das dem mit einer einheitlichen Ausbildung und leichteren Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse entgegenwirken soll. Im Plenum stimmten am Donnerstag Union und SPD der Gesetzesvorlage von Gesundheitsministerin Nina Warken und Familienministerin Karin Prien (beide CDU) zu. AfD, Grüne und Linke enthielten sich. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat beschlossen werden.

Autoindustrie fordert Einigung der Bundesregierung bei Verbrenner-Aus

Die Autoindustrie fordert von der Bundesregierung eine Einigung in der Frage, ob sie für Lockerungen der CO2-Regelungen für Neuwagen auf EU-Ebene eintreten will. "Wir brauchen zeitnahe Entscheidungen und dann auch eine geeinte deutsche Stimme in Brüssel", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, am Donnerstag nach Gesprächen im Bundeskanzleramt. Sie begrüßte, dass es mittlerweile "ein positives Signal" aus der Koalition gebe.

Bau-Turbo soll Wohnungsbau beschleunigen - Bundestag verabschiedet Gesetzesentwurf

Die Schaffung von Wohnraum in Deutschland soll künftig mit dem sogenannten Bau-Turbo deutlich beschleunigt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den entsprechenden Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition, der neben schnelleren Planungs- und Genehmigungsprozessen auch ein mögliches Abweichen von Vorschriften etwa zum Lärmschutz vorsieht. Während Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) den Vorstoß als "mutiges Instrument" bezeichnete, sieht die Baubranche selbst noch weiteren Handlungsbedarf.

Koalition beschließt scharfe Bürgergeld-Sanktionen - Merz: "Mehr Gerechtigkeit"

Jobverweigerer im Bürgergeld müssen bald mit deutlich schärferen Sanktionen rechnen. Die Spitzen der Bundesregierung einigten sich beim Koalitionsgipfel in der Nacht auf Donnerstag unter anderem auf die Streichung aller Bezüge für Arbeitslose, die wiederholt Jobangebote ablehnen. Damit setzt die Union ein zentrales Wahlversprechen um, die SPD stimmt einer teilweisen Rückabwicklung der von ihr damals vorangetriebenen Bürgergeldreform von 2022 zu. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht damit die soziale Gerechtigkeit gestärkt, Grüne, Linke und Sozialverbänden warnten vor einer Politik der sozialen Kälte.

Drohende Streiks: Pilotengewerkschaft VC verhandelt weiter mit Lufthansa

Trotz eines Votums der Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen hat die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) die Tarifverhandlungen mit der Lufthansa fortgesetzt. Die zunächst für Donnerstagvormittag angesetzten Gespräche mit dem Unternehmen würden den ganzen Tag fortgesetzt, sagte eine Gewerkschaftssprecherin am Nachmittag der Nachrichtenagentur AFP. "Unsere klare Erwartung ist, dass Lufthansa ein neues, aber vor allem verhandlungsfähiges Angebot zur betrieblichen Altersversorgung vorlegt", erklärte VC-Präsident Andreas Pinheiro.

Dänischer Windkraftkonzern Örsted streicht ein Viertel der Stellen bis 2027

Der dänische Windenergiekonzern Örsted, der derzeit insbesondere in den USA mit Gegenwind kämpft, hat einen weitreichenden Stellenabbau angekündigt. Bis 2027 sollen 2000 Stellen wegfallen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Das entspricht einem Viertel der gesamten Belegschaft.

Grüne und Linke kritisieren geplante Bürgergeld-Streichung für Jobverweigerer

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Komplett-Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer ist bei Grünen und Linken auf scharfe Kritik gestoßen. Grünen-Chef Felix Banaszak warf der Bundesregierung am Donnerstag eine Politik "sozialer Kälte" vor. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von "Sündenbock-Politik". Harsche Kritik an den Plänen der Regierung kam auch von der Arbeiterwohlfahrt und vom Kinderhilfswerk.

Drohende Streiks: Pilotengewerkschaft VC spricht mit Lufthansa

Die Tarifkommission der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) führt am Donnerstagvormittag Gespräche mit der Lufthansa - es drohen Streiks. "Unsere klare Erwartung ist, dass Lufthansa ein neues, aber vor allem verhandlungsfähiges Angebot zur betrieblichen Altersversorgung vorlegt", erklärte VC-Präsident Andreas Pinheiro. In einer Urabstimmung hatten sich die Lufthansa-Pilotinnen und -Piloten mit großer Mehrheit für Arbeitskampfmaßnahmen ausgesprochen.

Wohnungsbau: Mieterbund sieht über Bau-Turbo hinaus weiteren Reformbedarf

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag abschließend mit dem Gesetzesentwurf zum sogenannten Bau-Turbo, der die Beschaffung von Bauflächen für Wohnraum erleichtern und Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen soll. Im Vorfeld der Abstimmung begrüßte der Deutsche Mieterbund (DMB), dass in der Regelung auch die Verlängerung des Schutzes von Mieterinnen und Mietern vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum enthalten sei. Darüber hinaus gebe es aber weiter "dringenden Reformbedarf".

Bas: Bürgergeld-Sanktionen werden nicht viel Geld bringen

Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor zu hohen Erwartungen an die Einsparungen des Staats durch die geplanten Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld gewarnt. "Der Betrag wird sehr klein sein", sagte Bas am Donnerstag zu den finanziellen Folgen der Einigung der Koalitionsspitzen auf die sogenannte neue Grundsicherung. Alleine über Sanktionen und Mitwirkungspflichten der Bezieher der Leistung sei nicht viel zu erreichen.

Noch keine Einigung zu sogenanntem Verbrenner-Verbot - Klingbeil deutet Kompromisse an

Die Spitzen von Union und SPD haben sich vorerst nicht auf eine gemeinsame Position zur Abkehr vom Verbrennungsmotor in Neuwagen ab 2035 verständigt. Allerdings seien die Beteiligten "in der Debatte schon sehr weit gekommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil nach den Beratungen des Koalitionsausschusses am Donnerstagmorgen in Berlin. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte, dass er weiterhin die EU-Vorgabe ablehne, ab 2035 de facto keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen.

Dax steigt auf neues Rekordhoch

Der Deutsche Aktienindex (Dax) hat ein neues Allzeithoch erreicht. Zum Handelsauftakt am Donnerstagmorgen in Frankfurt am Main kletterte der Leitindex auf 24.678,45 Punkte und legte damit um 0,28 Prozent zu. Im Mai hatte der Dax erstmals die Marke von 24.000 Punkten übersprungen.

BGH betont: Werbung mit reduziertem Preis muss klar und verständlich sein

Werbung mit einem reduzierten Preis muss klar und verständlich sein. Der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage muss dabei für Verbraucher erkennbar und gut lesbar sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Lebensmittelhändler Netto Marken-Discount hatte damit Erfolg. (Az. I ZR 183/24)

Deutschlands Exporte auch im August gesunken

Der Warenwert deutscher Exporte ist auch im August gesunken. Produkte im Wert von 129,7 Milliarden Euro wurden ausgeführt - 0,5 Prozent weniger als im Juli, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im bisherigen Jahresverlauf zeigt sich demnach ein deutlicher Rückgang der Ausfuhren in die USA und nach China.

Ringen um Einfluss: Putin reist zu Gipfeltreffen nach Zentralasien

Der russische Präsident Wladimir Putin kommt am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Tadschikistan mit Vertretern mehrerer zentralasiatischer Staaten zusammen. In der Hauptstadt Duschanbe wird er Staatenlenker der fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan treffen. Alle fünf Staaten pflegen enge kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Das Gipfeltreffen ist das zweite dieser Art seit dem Zerfall der Sowjetunion.

Bundestag stimmt über Bau-Turbo und Länder-Anteil am Sondervermögen ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ab (11.20 Uhr). Über den sogenannten Bau-Turbo sollen Kommunen künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abweichen können, um schneller Wohnungen zu bauen. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2030 befristet.

IWF-Chefin: Weltwirtschaft entwickelt sich "besser als befürchtet"

Die Weltwirtschaft entwickelt sich nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) besser als befürchtet - wenn auch nicht gut genug. Die Weltwirtschaft habe "insgesamt akuten Spannungen standgehalten" und entwickle sich "besser als befürchtet, aber schlechter als nötig wäre", sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Mittwoch in ihrer traditionellen Eröffnungsrede vor den in der kommenden Woche geplanten Jahrestagungen des IWF und der Weltbank.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)