La Quotidienne de Bruxelles

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Grüne werfen Finanzminister Klingbeil Haushaltstricks vor

Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit zu täuschen. "Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil dutzende Milliarden für Konsumausgaben und Wahlgeschenke", sagte Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot

Zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das "Compact"-Magazin. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt. Das Ministerium begründete das Verbot damit, dass Compact verfassungsfeindliche Ziele habe und diese aggressiv-kämpferisch verwirkliche. (Az. 6 A 4.24)

Letzte Nachrichten

Trumps Strafzölle: Spanien und Frankreich für Gegenzölle der EU

Mit Spanien und Frankreich haben sich zwei wichtige EU-Länder für eine harte Antwort auf die jüngsten von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Produkte aus der EU stark gemacht. "Es ist klar, dass, wenn die Amerikaner an Zollerhöhungen festhalten, (...) die EU das Gleiche tun wird", sagte der französische Wirtschaftsminister Eric Lombard. Die EU werde "angemessen" reagieren, sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez.

Erneut streiken tausende Beschäftigte der Deutschen Post

An den Warnstreiks bei der Deutschen Post haben sich am Donnerstag erneut tausende Beschäftigte beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi folgten rund 6000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an zahlreichen Orten bundesweit in der Zustellung ihrem Streikaufruf, die DHL sprach von 4500 Mitarbeitenden im Ausstand. Bei bundesweit rund fünf Prozent der Briefe und Pakete könnte es laut Unternehmen deshalb zu Verzögerungen kommen.

Umfrage: Verbraucher wünschen sich digitale Lösungen auch im stationären Handel

Viele Verbraucher wünschen sich einer Umfrage nach auch beim Einkaufen im Geschäft mehr digitale Lösungen, angefangen beim flächendeckend möglichen bargeldlosen Bezahlen. "Für 71 Prozent würde die Möglichkeit, immer und überall bargeldlos zu bezahlen, den stationären Handel attraktiver machen", erklärte der Digitalverband Bitkom am Donnerstag. "Vor einem Jahr waren es erst 61 Prozent."

KKH-Daten: Mehr Kinder mit motorischen Entwicklungsstörungen

Bei Kindern und Jugendlichen wurden in den vergangenen Jahren häufiger motorische Entwicklungsstörungen diagnostiziert. Nach Daten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), die am Donnerstag in Hannover veröffentlicht wurden, stieg der Anteil der betroffenen Sechs- bis 18-Jährigen zwischen 2008 und 2023 um rund 64 Prozent.

Wegen Warnstreik von Verdi: Hunderte Flugausfälle am Flughafen München

Am zweitgrößten deutschen Flughafen München ist am Donnerstag wegen eines zweitägigen Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi ein Großteil der geplanten Flüge ausgefallen. Von 830 geplanten Starts und Landungen sollten im Tagesverlauf lediglich 100 stattfinden, wie ein Flughafensprecher auf Anfrage sagte. Teilweise sei es trotz des bereits im Vorfeld angekündigten Warnstreiks noch zu kurzfristigen Annulierungen gekommen.

Allianz will bei Autoreparaturen vermehrt auf gebrauchte Ersatzteile setzen

Die Allianz Versicherung will ihre Kundinnen und Kunden dazu bewegen, bei Reparaturen an Unfallautos vermehrt auf gebrauchte Teile zu setzen. "Das spart gegenüber Neuteilen CO2-Emissionen und Kosten", sagte Allianz-Vorstandschef, Frank Sommerfeld, dem Berliner "Tagesspiegel". Angesichts von 32.000 Automodellen brauche es einen funktionierenden Ersatzteilmarkt, an dem sich möglichst viele Menschen beteiligen.

EuGH: Deutsche Regelung zu Rabattaktionen für Medikamente mit EU-Recht vereinbar

EU-Länder dürfen Apotheken bestimmte Werbeaktionen für Medikamente verbieten und andere erlauben. Die deutsche Regelung ist dabei nicht zu beanstanden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag feststellte. Zugrunde lag ein seit Jahren dauernder Rechtsstreit zwischen der niederländischen Versandapotheke DocMorris und der deutschen Apothekerkammer Nordrhein. (Az. C-517/23)

Deutsche Bauern ernten 2024 gut sechs Prozent mehr Gemüse

Die Gemüseernte in Deutschland ist im vergangenen Jahr gut ausgefallen. Landwirtschaftliche Betriebe ernteten insgesamt 4,2 Millionen Tonnen Gemüse, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das waren 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr und der zweithöchste Stand seit 2012.

Deutsche Bahn verkauft im März Spartickets ab 9,99 Euro für kurze Strecken

Die Deutsche Bahn (DB) wirbt mit einer Rabattaktion im März um Kunden auf kürzeren Strecken im Fernverkehr. Für Buchungen im März und Reiseantritt bis Dezember gibt es insgesamt eine Million zusätzliche Sparpreistickets - für Kurzstrecken ab 9,99 Euro, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Wer eine Bahncard besitzt, muss für einige Strecken dann teilweise nur 7,49 Euro zahlen.

Wegen Warnstreik von Verdi: 730 Flugausfälle am Flughafen München

Am zweitgrößten deutschen Flughafen München ist am Donnerstag wegen eines zweitägigen Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi ein Großteil der geplanten Flüge ausgefallen. Von 830 geplanten Starts und Landungen werden im Tagesverlauf lediglich 100 stattfinden können, sagte ein Flughafensprecher auf Anfrage. Teilweise sei es trotz des bereits im Vorfeld angekündigten Warnstreiks noch zu kurzfristigen Annulierungen gekommen.

Gewerkschaft Verdi startet zweitägigen Warnstreik an Flughäfen München und Hamburg

Ein zweitägiger Warnstreik der Gewerkschaft Verdi wird ab der Nacht zum Donnerstag (00.00 Uhr) den Flugverkehr am Flughafen München weitgehend lahmlegen. Unter anderem sind Beschäftigte in den Bereichen Sicherheitskontrolle sowie Flugzeugabfertigung bis Freitag um 24.00 Uhr zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Hintergrund ist ein Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

Neue Mondmission mit Sonde von privatem US-Unternehmen in Florida ins All gestartet

Knapp ein Jahr nach dem Start seines Mondlanders "Odysseus" hat das US-Raumfahrtunternehmen Intuitive Machines einen weiteres Landegerät auf den Mond geschickt. Die neue Mondmission IM-2 mit der Landesonde "Athena" startete am Mittwoch um 19.16 Uhr (Ortszeit, 01.16 MEZ) an Bord einer SpaceX-Rakete vom Kennedy Space Center in Florida aus ins All, wie aus einer Videoübertragung hervorgeht. Ihre Landung auf dem Mond ist rund um den 6. März geplant.

Trump kündigt für EU-Produkte Zölle von 25 Prozent an und wirft EU Abzocke vor

US-Präsident Donald Trump hat für Produkte aus der Europäischen Union Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt und der EU gleichzeitig Abzocke vorgeworfen. "Wir werden das sehr bald ankündigen, und es werden, allgemein gesprochen, 25 Prozent sein", sagte Trump am Mittwoch bei seiner ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus. Dies werde für Autos und andere Waren gelten. Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte eine "entschlossene und sofortige" Reaktion an.

Trump kündigt für EU-Produkte "bald" Zölle von 25 Prozent an

US-Präsident Donald Trump hat für Produkte aus der Europäischen Union Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt. "Wir werden das sehr bald ankündigen, und es werden, allgemein gesprochen, 25 Prozent sein", sagte Trump am Mittwoch bei seiner ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus. Dies werde für Autos und andere Waren gelten.

Windkraftanlagen: Mann klagt wegen zu geringem Abstand - hält ihn aber selbst nicht ein

Weil er Einbußen für eine Windkraftanlage auf seinem Grundstück durch eine in der Nähe befindliche andere Anlage fürchtete, hat ein Mann vor Gericht geklagt - und verloren. Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch mitteilte, kann der Kläger sich nicht auf einen zu geringen Abstand berufen, da er diesen mit der Anlage auf seinem Grundstück selbst nicht einhält. Außerdem wurde das Windrad auf dem Nebengrundstück früher genehmigt. (AZ: OVG 7 A 42/24)

Weinkonsum im vergangenen Jahr in Deutschland zurückgegangen

Der Weinkonsum in Deutschland ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Wie das Deutsche Weininstitut (DWI) am Mittwoch mitteilte, verringerte sich die Menge des eingekauften Weins um vier Prozent und der damit erzielte Umsatz um fünf Prozent. Dies gehe aus einer Analyse des Unternehmens NielsenIQ hervor.

DHL will Engagement bei Logistik für humanitäre Hilfe ausbauen

Der Konzern DHL Group will sein Engagement für sogenannte humanitäre Logistik ausbauen. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Bonn mitteilte, wurde dazu ein Vertrag mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unterzeichnet. Dabei geht es um das Gohelp-Programm des Konzerns zur Abwicklung von Transporten für humanitäre Hilfe sowie internationale Unterstützung in Katastrophenfällen. Der neue Vertrag schaffe einen rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit, erklärte auch die IOM.

Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird vorerst nicht im Streit zwischen Autokäufern und Verkäufern über den Widerruf von Verträgen entscheiden, die im Internet abgeschlossen wurden. In einem Verfahren, das der BGH beispielhaft unter vielen auswählte, wurde die Revision nach Angaben vom Mittwoch nicht zugelassen. Es geht um die Frage, was in der Widerrufsbelehrung stehen musste. (Az. VIII ZR 143/24)

Trotz Merz-Absage: Debatte um schnelle Reform der Schuldenbremse geht weiter

Trotz der Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine schnelle Reform der Schuldenbremse geht die Debatte weiter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) plädierte am Mittwoch für eine zügige Änderung der Schuldenregeln - allerdings erst durch den neuen Bundestag mit Stimmen der Linken. Unionsfraktionsvize Middelberg sprach sich für ein neues Sondervermögen statt eine Aufweichung der Schuldenregeln aus. Der Städte- und Gemeindebund verlangte eine schnellstmögliche Lockerung der Kreditaufnahmeregeln, um Investitionen zu ermöglichen.

BP will wieder stärker auf Öl und Gas setzen - und weniger auf Klimaschutz

Der britische Energiekonzern BP will wieder stärker auf Öl und Gas setzen und zugleich sein Engagement für eine klimafreundliche Energieerzeugung zurückfahren. Unternehmenschef Murray Auchincloss kündigte am Mittwoch in London eine Verlagerung von Investitionen in "unsere profitabelsten Geschäftszweige" an, um das Wachstum und "den langfristigen Börsenwert" des Konzerns zu steigern. Er präzisierte damit vorherige Ankündigungen.

Brauereikonzern AB InBev schwächelt in China und erzielt dennoch Jahresgewinn

Trotz nachlassender Bier-Nachfrage insbesondere in China und Argentinien hat der weltweit größte Brauer AB InBev seinen Gewinn im vergangenen Jahr gesteigert. Die Verkaufsmengen weltweit gingen um 1,4 Prozent zurück, wie der belgisch-brasilianische Konzern mit Marken wie Budweiser, Stella Artois und Corona am Donnerstag mitteilte. Unter dem Strich blieb dennoch ein Gewinn von etwa 5,9 Milliarden Euro.

Rückversicherer Munich Re will Gewinn trotz der Waldbrände in Los Angeles steigern

Trotz erwarteter Belastungen von rund 1,2 Milliarden Euro durch die verheerenden Waldbrände in Los Angeles will der weltweit größte Rückversicherer Munich Re seinen Gewinn im laufenden Jahr steigern. Für 2025 wird ein Nettogewinn von sechs Milliarden Euro angestrebt, wie das Unternehmen in München am Mittwoch mitteilte. Im abgelaufenen Geschäftsjahr meldete Munich Re bereits einen Rekordgewinn von 5,7 Milliarden Euro, was Aktionäre in erhöhten Dividenden spüren dürften.

IAB-Experten erwarten Anstieg der Arbeitslosigkeit - EU-Prognosen durchwachsen

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit erwartet für das laufende Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. "Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, die Beschäftigung nur noch stagnieren", erklärte der IAB-Experte Enzo Weber am Mittwoch in Nürnberg mit Blick auf das neue IAB-Arbeitsmarktbarometer. Auch auf europäischer Ebene bleiben die Prognosen durchwachsen.

ifo-Institut: Deutsche Unternehmen bauen weiter Stellen ab

Deutsche Unternehmen wollen weiter Stellen abbauen. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten neuen Beschäftigungsbarometer des Münchner ifo-Instituts hervor. Besonders stark betroffen ist demnach die Industrie. Den Wegfall weiterer Arbeitsplätze in erheblichem Umfang erwartet auch die Beratungsgesellschaft Ernst&Young (EY).

Telekom will weiter wachsen und zahlt Rekord-Dividende aus

Angetrieben von steigenden Kundenzahlen, insbesondere in den USA, hat die Deutsche Telekom im vergangenen Jahr ihren Umsatz und Gewinn weiter gesteigert. "Ein weiteres Rekordjahr für die Deutsche Telekom", erklärte der Chef des Bonner Konzerns Tim Höttges am Mittwoch und stellte die höchste Dividende der Unternehmensgeschichte in Aussicht. Auch für das kommende Jahr wird eine Steigerung des Gewinns erwartet.

Stärkster Anstieg der Reallöhne seit 2008

Die Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit mindestens 2008 nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, kletterten die Reallöhne im Vergleich zu 2023 um durchschnittlich 3,1 Prozent. Das war der stärkste Anstieg "seit Beginn der Zeitreihe" vor 16 Jahren. Die Nominallöhne legten um 5,4 Prozent zu, während die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum um 2,2 Prozent stiegen.

Australier muss auf Langstreckenflug neben Leiche sitzen

Nach einem Todesfall auf einem Langstreckenflug von Qatar Airways hat ein australisches Paar vier Stunden neben der Leiche sitzen müssen. Das Bordpersonal habe während des Flugs von Melbourne nach Doha zunächst erfolglos versucht, die verstorbene Frau in die Business Class zu transportieren, sagte Mitchell Ring in dieser Woche dem australischen Sender Nine News. "Sie sahen ein wenig frustriert aus, dann sahen sie mich an und stellten fest, dass neben mir noch Plätze frei waren."

Zahl der Abiturienten in Deutschland erneut leicht gesunken

Die Zahl der Abiturientinnen und Abiturienten in Deutschland ist das dritte Jahr in Folge gesunken. 2024 erwarben 373.000 Schülerinnen und Schüler die Hochschul- oder Fachhochschulreife, das waren 1,7 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.

Weiter keine Erholung der Verbraucherstimmung

Nach einem schwierigen Start ins Jahr bleibt die Stimmung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterhin trübe. Die Einkommenserwartungen gingen auf den niedrigsten Wert seit 13 Monaten zurück, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch mitteilten. Die Konjunkturaussichten schätzten die Deutschen im Vergleich zum Vormonat zwar etwas positiver ein, aber auch ihre Anschaffungsneigung sank. In der Prognose für März sank das Konsumklima daher um 2,1 Punkte auf minus 24,7 Punkte.

Musks Effizienzabteilung Doge: Ein Drittel der Mitarbeiter kündigt aus Protest

Rund ein Drittel der Mitarbeiter der neu gegründeten US-Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) hat aus Protest gegen die von Regierungsberater Elon Musk vorangetriebenen Maßnahmen gekündigt. Sie hätten einen Eid auf die Verfassung abgelegt und geschworen, "dem amerikanischen Volk zu dienen", schrieben 21 Doge-Mitarbeiter in einem Brief an die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. "Es ist jedoch klar geworden, dass wir diese Verpflichtungen nicht mehr einhalten können."

Tesla-Aktie sackt wegen schlechter Zahlen aus Europa ab

Die Aktie des US-Elektrautoherstellers Tesla ist wegen schlechter Verkaufszahlen in Europa am Dienstag deutlich abgerutscht. Bis Mittag (Ortszeit) verlor die Tesla-Aktie an der US-Technologiebörse Nasdaq knapp acht Prozent an Wert. Der Marktwert des Unternehmens von Tech-Multimilliardär und Präsidentenberater Elon Musk sank damit damit erstmals seit vergangenem November wieder unter eine Billion Dollar (950 Milliarden Euro).

Urteil: Dubai-Schokolade muss Bezug zu Dubai haben

Sogenannte Dubai-Schokolade darf nach einem Gerichtsurteil nur als solche verkauft werden, wenn sie in Dubai hergestellt wurde oder einen sonstigen geografischen Bezug zu Dubai hat. Nach Ansicht des Landgerichts Köln handelt es sich bei der Bezeichnung Dubai um eine Herkunftsangabe und nicht um eine Gattungsbezeichnung, wie es am Dienstag mitteilte. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung aus dem Dezember. (Az.: 33 O 513/24)

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