La Quotidienne de Bruxelles

Ungarn schafft nach Chaos an Tankstellen Preisdeckel für Benzin ab

Nach Chaos an vielen Tankstellen des Landes hat die ungarische Regierung einen von ihr eingeführten Preisdeckel für Benzin wieder abgeschafft. Dieser Schritt sei auf Vorschlag des Mineralölkonzerns MOL vollzogen worden und gelte mit sofortiger Wirkung, teilte am Dienstagabend der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, mit. Er machte zugleich das von der Europäischen Union (EU) gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängte Ölembargo für die Situation verantwortlich.

Kirchner in Argentinien wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt

Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner ist von einem Gericht der Korruption schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem soll die frühere Staatschefin bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter innehaben dürfen, entschied das zuständige Gericht am Dienstag. Wegen Kirchners derzeitiger Immunität und der noch möglichen Berufungsschritte ist allerdings vorerst unwahrscheinlich, dass das Urteil umgesetzt wird.

Globale Luftverkehrsbranche macht weniger Verluste als erwartet

Die weltweite Luftfahrtbranche geht für dieses Jahr von geringeren Verlusten aus als zunächst erwartet. Für 2022 werde mittlerweile mit Verlusten von 6,9 Milliarden Dollar (6,5 Milliarden Euro) gerechnet, erklärte der internationale Luftfahrtverband Iata am Dienstag. Zwischenzeitlich war von 9,7 Milliarden Dollar Verlusten ausgegangen worden. Für das kommende Jahr erwartet die Branche demnach wieder einen Einzug in die Gewinnzone in Höhe von rund 4,7 Milliarden Dollar.

Verlosung von Fördergeld und endlose Bojenforschung - Rechnungshof rügt Regierung

Verlostes Fördergeld, verschluderte Datensicherheit, verlorene Steuereinnahmen: Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in seinem Jahresbericht zahlreiche Verfehlungen vor. Auch grundsätzliche Kritik äußert die Behörde in den am Dienstag veröffentlichten "Bemerkungen 2022" - durch die hohe Staatsverschuldung werde der "fiskalische Spielraum für zentrale Projekte künftiger Parlamente und Regierungen" immer geringer.

Ausschuss fordert Ende der Bevorzugung von Promis auf Facebook und Instagram

Eine unabhängige Untersuchungskommission hat die Online-Netzwerke Facebook und Instagram aufgefordert, die Bevorzugung von prominenten Nutzern einzustellen. Der vom Mutterkonzern Meta eingerichte Ausschuss kommt in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Facebook und Instagram andernfalls ihren eigenen Ansprüchen zur Achtung der Menschenrechte nicht gerecht würden.

Umfrage: Familien fühlen sich finanziell und psychisch stärker belastet

Familien in Deutschland fühlen sich einer Umfrage zufolge finanziell und psychisch deutlich stärker belastet als noch vor vier Jahren. Im Vergleich zur Vorgängerumfrage von 2018 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Eltern um zwölf Prozentpunkte, wie aus der am Dienstag vom AOK-Bundesverband vorgestellten Familienstudie hervorgeht. Nur noch 64 Prozent der Befragten schätzten demnach ihren eigenen Gesundheitszustand als gut oder sehr gut ein.

Bau-Gewerkschaft beklagte zehntausende Arbeitsunfälle

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beklagt zehntausende Arbeitsunfälle auf deutschen Baustellen. Bis Ende August seien bereits 56 Bauarbeiter tödlich verunglückt, erklärte die Gewerkschaft am Dienstag unter Verweis auf Zahlen der Berufsgenossenschaft. In den ersten acht Monaten des Jahres wurden demnach fast 66.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle registriert.

40 Prozent offen für Weihnachtsgeschenke aus zweiter Hand

Geschenke aus zweiter Hand kommen zunehmend in Mode. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage für den Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Second Hand-Onlineshop Sellpy hervor. Demnach sind inzwischen etwa 40 Prozent der Befragten offen dafür, gebrauchte Gegenstände zu kaufen und zu verschenken.

Lindner für deutlich höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine deutliche Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für geboten. "In meinen Augen müssten sie um etwa 25 Prozent angehoben werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Da die Erbschaft- und Schenkungsteuer aber allein den Ländern zusteht, sollte eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge vorzugsweise von den Ländern kommen", fügte er hinzu.

Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im Oktober leicht gestiegen

Der Auftragseingang im deutschen verarbeitenden Gewerbe ist im Oktober leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, gab es im Vergleich zum Vormonat September vorläufigen Angaben zufolge ein preis-, saison- und kalenderbereinigtes Plus von 0,8 Prozent. Ohne eine Berücksichtigung von Großaufträgen wurde demnach aber ein Rückgang um 1,2 Prozent verzeichnet.

Mehr als eine Million Tonnen Schokoladenprodukte in Deutschland hergestellt

Von der klassischen Tafel bis hin zu Nikoläusen, Pralinen oder Osterhasen: In Deutschland wurden im vergangenen Jahr Schokoladenprodukte mit einem Gesamtgewicht von knapp 1,1 Millionen Tonnen zu Verkaufszwecken erzeugt. Das waren annähernd 13 Kilogramm pro Kopf, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit.

EU einigt sich auf Importverbot für bestimmte Rohstoffe aus Entwaldungsgebieten

Die EU hat sich auf ein Importverbot für bestimmte Rohstoffe geeinigt, deren Produktion die Entwaldung vorantreibt. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Demnach verständigten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament in der Nacht auf eine Regelung, wonach unter anderem Palmöl, Kaffee, Kakao und Soja nur eingeführt werden dürfen, wenn deren Erzeugung nicht auf nach Dezember 2020 abgeholzten Waldflächen erfolgte.

Ukraine arbeitet an Reparatur von Energieanlagen nach russischen Angriffen

Nach der erneuten russischen Angriffswelle arbeitet die Ukraine am Dienstag daran, beschädigte Energieanlagen zu reparieren. Aufgrund der Folgen des Beschusses und um das "Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch aufrechtzuerhalten", würden in allen Regionen der Ukraine Notabschaltungen eingeführt, teilte der staatliche Stromversorger Ukrenergo im Onlinekanal Telegram mit und warnte vor landesweiten Stromsperren. Vorrangig würden wichtige Infrastruktur-Einrichtungen mit Strom versorgt. Ukrenergo-Chef Wolodymyr Kudryzkyji erwartete angesichts niedriger Temperaturen für Dienstag und Mittwoch einen "Höhepunkt der Kälte".

Sportwagenbauer Porsche steigt in den Dax auf

Der Sportwagenbauer Porsche wird in den deutschen Leitindex Dax aufgenommen. Ausscheiden aus dem Leitindex wird im Gegenzug der Sportartikelhersteller Puma, wie die Deutsche Börse am Montagabend mitteilte. Puma wird anstelle des Batterieherstellers Varta in den MDax der mittelgroßen Werte aufgenommen. Varta steigt in den Nebenwerteindex SDax ab. In der Folge fällt der Online-Modehändler About You aus dem SDax.

Treffen von EU und USA zum Streit um US-Subventionen endet ohne große Fortschritte

Ein Treffen von Vertretern der EU und Washingtons im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA ist weitgehend ergebnislos geblieben. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis äußerte sich nach dem Treffen des gemeinsamen Handels- und Technologierats an der Universität von Maryland am Montag jedoch verhalten optimistisch: "Wir verlassen diese Sitzung etwas optimistischer, als wir sie begonnen haben."

EU und USA beraten in gemeinsamem Rat über Streit um US-Subventionen

Im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA sind am Montag Vertreter der EU und Washingtons zu Beratungen zusammengekommen. Bei dem dritten Treffen des gemeinsamen Handels- und Technologierats an der Universität von Maryland sollte über die massiven europäischen Bedenken gegen die in dem Paket vorgesehenen US-Subventionen gesprochen werden.

Frankreich will Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Frankreich will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Die Nationalversammlung startete am Montag die Debatte eines Gesetzesentwurfs, der unter anderem bürokratische Hürden für den Bau von Anlagen für Wind- und Sonnenenergie abbauen soll. "Frankreich ist das einzige Land der EU, das seine Ziele bei erneuerbarer Energie verfehlt hat", betonte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher.

Frankreich pocht auf EU-Subventionen wie in den USA

Im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA hat Frankreich seine Forderung nach ähnlichen EU-Subventionen erneuert. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Montag in Brüssel, Europa müsse sich "mit denselben massiven und wirksamen Mitteln ausstatten", um den Kontinent wieder zu industrialisieren und die europäische Wirtschaft klimafreundlich zu machen.

Lindner kritisiert Brüsseler Pläne zur Reform der Schuldenregeln

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht noch keinen Konsens bei der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. Die "Landezone" sei "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sichtbar", sagte Lindner am Montag am Rande des Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel. Er forderte "einen verlässlichen Pfad zu reduzierter Staatsverschuldung". Dieser dürfe "nicht hintergehbar sein" und müsse für alle die gleichen Regeln vorsehen.

Irritationen um geplante Beschaffung von F-35-Kampfjets

Um die geplante Beschaffung von US-Kampfjets F-35 für die Bundeswehr gibt es weiter Irritationen. Nach kritischen Äußerungen auch aus den Reihen der Koalition relativierte das Bundesverteidigungsministerium eigene Warnungen vor möglichen Risiken und Kostensteigerungen, die zuvor in einer Vorlage für den Bundestags-Haushaltsausschuss enthalten waren.

Starker Anstieg der Zulassungen von Neuwagen im November

Das Wachstum auf dem deutschen Automobilmarkt hat im November noch einmal zugenommen. 260.512 Pkw wurden zugelassen - 31,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (KBA) am Montag mitteilte. Besonders stark legte demnach das Elektrosegment zu. Experten erwarten hier jedoch wegen reduzierter staatlicher Förderungen eine Trendwende ab Januar.

Vodafone-Chef Read gibt überraschend seinen Posten ab

Der Chef des britischen Telekommunikationskonzerns Vodafone, Nick Read, tritt nach vier Jahren überraschend von seinem Posten zurück. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, gibt Read den Chefposten schon zum Jahresende ab. Übergangsweise soll Finanzchefin Margherita Della Valle zusätzlich zu ihren Aufgaben das Konkurrenzunternehmen der Deutschen Telekom leiten, bis die Nachfolge geregelt ist.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil löscht Twitter-Account

Aus Kritik an der Verbreitung von Hassnachrichten hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seinen Abschied von dem Kurzbotschaftendienst Twitter verkündet. Sein seit acht Jahren bestehender Account werde am Dienstag gelöscht, kündigte Weil am Montag in Hannover an. Gleiches gelte für den von der niedersächsischen Staatskanzlei geführten Twitterkanal.

Verbändebündnis fordert mehr Investitionen in Klima und soziale Gerechtigkeit

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampel-Koalition hat ein breites Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden die Bundesregierung zu mehr Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aufgefordert. Statt nur Symptome der Krise zu bekämpfen, müsse die Regierung dafür sorgen, die Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Verbraucherstimmung erholt sich im Dezember mit Blick auf Weihnachten weiter

Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher erhöht sich im Dezember mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft weiter. Wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag mitteilte, legt das Konsumbarometer im letzten Monat des Jahres auf 87,8 Punkte zu, nach 85,21 Punkten im November. Zuvor war die Verbraucherstimmung im Oktober wegen der hohen Lebenshaltungskosten auf ein Allzeitief gerutscht - nun lässt die Zurückhaltung zum Weihnachtsgeschäft nach.

Inflationsrate in der Türkei erstmals seit anderthalb Jahren wieder gesunken

Die Inflation in der Türkei hat sich im November nach offiziellen Angaben erstmals seit anderthalb Jahren wieder leicht abgeschwächt. Die Teuerung betrug im vergangenen Monat 84,4 Prozent im Jahresvergleich - nach 85,5 Prozent im Oktober, wie die staatliche Statistikbehörde Tuik am Montag bekanntgab. Seit Mai 2021 war die Inflation in der Türkei Monat für Monat kontinuierlich auf immer neue Rekordwerte angestiegen.

CDU-Generalsekretär: Ampel vermischt Asyl und Fachkräfteeinwanderung

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat der Bundesregierung Fehler in ihren Reformplänen beim Einbürgerungsrecht vorgeworfen. "Sie vermischt die Asylmigration mit der Fachkräfteeinwanderung", sagte Czaja am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das mache die Sache nicht gut, "wir haben dann Einwanderung in soziale Sicherungssysteme."

Geschäftslage der Automobilindustrie verbessert sich leicht

Die Lage der deutschen Automobilindustrie hat sich im November leicht verbessert. Nach einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts stieg der Wert zur Geschäftslage der Firmen zuletzt auf minus 2,2 Punkte, nach minus 4,3 Punkten im Oktober. Die Erwartungen an die kommenden Monate stiegen deutlich von minus 35,3 Punkten auf nun minus 13,3 Punkte, wie das Institut am Montag mitteilte.

EU und USA beraten in Washington im Streit um US-Subventionen

Im Streit um Subventionen für US-Produkte im Bereich erneuerbarer Energien kommen am Montag Vertreter der USA und der EU in Washington zusammen. Im Rahmen des Handels- und Technologie-Rats soll über die massiven europäischen Bedenken gegen die im sogenannten Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) beschlossenen US-Subventionen beraten werden. Beim IRA handelt es sich um ein im August in den USA beschlossenes milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket der USA.

Euro-Finanzminister diskutieren Reform der Schuldenregeln

Die Finanzminister der Euro-Länder beraten am Montag über die geplante Reform der gemeinsamen Schuldenregeln (16.30 Uhr). Die EU-Kommission hatte Anfang November vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt "einfacher und transparenter" zu machen. Dafür sollen die Mitgliedsländer für den Schuldenabbau unter anderem mehr Zeit erhalten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte daraufhin, er sehe noch großen Diskussionsbedarf. Wegen der Corona-Pandemie ist der sogenannte Stabilitätspakt derzeit ausgesetzt, er soll ab 2024 aber wieder greifen.

EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Öl tritt in Kraft

Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine treten am Montag neue EU-Sanktionen in Kraft. Ab dann gilt ein EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl. Auch ein Öl-Preisdeckel der G7- und der EU-Staaten sowie Australiens könnte schon am Montag in Kraft treten. Das EU-Embargo für Schiffslieferungen betrifft rund zwei Drittel der russischen Öl-Importe der EU. Für Importe über Pipelines gibt es noch eine Ausnahme, weil einige Mitgliedstaaten stark darauf angewiesen sind.

Weiter zahlreiche Zugausfälle wegen streikender Kontrolleure in Frankreich

Ein Streik der Kontrolleure hat in Frankreich den dritten Tag in Folge für zahlreiche Zugausfälle und Störungen im Bahnverkehr gesorgt. Die französische Bahngesellschaft SNCF strich am Sonntag - wie schon am Freitag und Samstag - 60 Prozent ihrer Zugverbindungen. Sowohl bei den TGV-Hochgeschwindigkeitszügen als auch bei regionalen Zügen fuhren nur vier von zehn Zügen, wie ein SNCF-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.

La Quotidienne de Bruxelles - Wirtschaft (Deutsch)

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